Sparen? Aber nicht bei mir! Klimawandel? Die anderen sind schuld! Unsere Regierung zeigt uns wieder einmal vor, wie man es in Zeiten wie diesen nicht machen soll. Letztes Beispiel ist der ministerielle Fuhrpark.

Wir fordern es schon lange – und in den Schubladen der Regierung liegt der Plan ebenfalls schon einige Zeit: mehr Sparsamkeit und Effizienz beim Fuhrpark der Ministerien. Warum nicht zusammenlegen? Warum braucht jedeR MinisterIn ihren eigenen Chauffeur, ihr eigenes Wunschauto?

Die Regierung Faymann/Pröll hat zu Beginn der Legislaturperiode Sparsamkeit gelobt und mit großem medialen Getöse Einsparungen verkündet: < file name="Einsparungen_Verwaltungsreform" >. Ein Schritt dazu war die bei der Regierungsklausur vor drei Monaten verkündete Maßnahme: Man wolle weniger Autos und durch weitere Effizienzsteigerungen in der eigenen Verwaltung 100 Millionen Euro einsparen. Jetzt sind die Damen und vor allem Herren etwas leiser, denn aus den Versprechungen wird nichts. Ausgerechnet Finanzminister Pröll legt sich quer. Andere – genannt werden von der APA das Innen- und das Außenministerium – machen es ihm nach. Die zentrale Fuhrparkverwaltung sollte eigentlich bis Jahresende stehen und ist Teil jener 32 Verwaltungsreformprojekte, mit denen die Regierung „mit gutem Beispiel vorangehen“ vorangehen wollte.

Das Projekt ist jetzt gestoppt. Auch ein Zeichen für Kopenhagen!

Peter Westenthaler geht regelmäßig in der „Dienstzeit“ – also auch während Plenarsitzungen – zu Fußballspielen. Gemeinsam mit dem Kollegen Dieter Brosz habe ich daher eine Anfrage „betreffend sportpolitische unverantwortliche Aktivitäten des BZÖ-Sportsprechers Westenthaler“ eingebracht. Darin heißt es:

„Österreich hat das Ländermatch gegen Spanien furios begonnen. Nach wenigen Minuten ging die österreichische Nationalmannschaft mit 1:0 in Führung. Dann kam die Wende: Der ORF schwenkte über die Ehrentribüne und fand … Peter Westenthaler auf einem dicken Polster thronend. Kaum wurde der BZÖ-Politiker eingeblendet, ging es bergab: 1:1, 1:2, Ausschluss Pehlivan, 1:3, 1:4, 1:5. Das kann kein Zufall sein.“

Wir wollen daher vom Sportminister wisen:

„1. Können Sie ausschließen, dass die Einblendung von Peter Westenthaler zu einem drastischen Leistungsabfall der österreichischen Nationalmannschaft geführt hat?

2. Welche Maßnahmen werden Sie als Verteidigungsminister setzen, um eine negative Beeinflussung der Nationalmannschaft durch Peter Westenthaler in Zukunft zu verhindern?

3. Hat sich Peter Westenthaler während der Parlamentsdebatte über die konsequente Herkunftsbezeichnung bei Lebensmitteln und über das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von „Schummelschinken“ ausgiebig am Do & Co Buffet gelabt? Mit welchen Folgen?

4. Konnte Peter Westenthaler während der Parlamentsdebatte zur Überprüfung von Qualitätszeichen bei Lebensmitteln eine fact-find-mission am Buffet im Happel-Stadion durchführen?

5. Teilen Sie als Sportminister die Auffassung, dass der Besuch von VIP-Tribünen bei Fussballspielen durch Nationalratsabgeordnete während Parlamentsdebatten dem Ruf der österreichischen Sportpolitik schadet?“

So wie sich die ÖVP im Parlament aufführt, muss sie eine gut abgepolsterte absolute Mehrheit haben. Hat sie auch, denn die Sozialdemokraten sind ihr de facto „zugeordnet“ und spielen – bei einigen wenigstens sichtbar widerwillig – das Schoßhündchen.

Gestern wurde das bei einer Sondersitzung des Nationalrats deutlich. Notwendig war die Sitzung wegen der schwarzen „Njets“ zur Ladung wichtiger Zeugen im Untersuchungsausschuss – vor allem Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und der schwarze Postenschacher-Organisator Ernst Strasser müssen unter Wahrheitspflicht aussagen, aber auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner etc. Die arrogante Art der ÖVP machte eines deutlich: Es war sicher nicht die letzte Sondersitzung. Die ÖVP blockiert nämlich munter weiter, und die SPÖ gibt mit geballter Faust im Hosensack widerwillig Begleitschutz.

Bandion-Ortner machte gestern eine mehr als peinliche Figur, las (!) mehr als eine halbe Stunde lang ein vorbereitetes Manuskript vor und gestand ein paar Fehler ein. Völlig unüblich (aber laut Geschäftsordnung eben korrekt) war, dass auch eine zweite Ministerin zur Verstärkung erschien. Maria Fekter blockierte in ihrer unnachahmlichen Art ;( für die Oppositionsparteien die Fernseh-Redezeit mit einer langen Wortmeldung – und sagte praktisch nichts zum Thema.

Die ÖVP hat noch im Juli freudig einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, weil sie glaubte, dieser beschäftige sich mit den Oppositionsparteien. Nun steht sie plötzlich selbst im Mittelpunkt gleich mehrere Skandale – und mauert. Aber es wird nichts nutzen. Von Skylink über die ÖBB bis zu den Millionen für den Freundeskreis des ehemaligen Finanzministers Grasser – wir bleiben dran!