Es war ein erhebender Moment gestern Abend im Parlament: Gemeinsam mit den Regierungsparteien haben wir die rückwirkende Aufhebung von NS-Urteilen beschlossen. Nach Beschlussfassung trat der seltene Fall ein, dass die Abgeordneten aufgestanden sind und applaudierten. Übrigens: Die beiden Rechtsparteien haben das Gesetz zwar abgelehnt, aber wohltuend sachlich argumentiert. Unser Antrag, die Vorgeschichte und Dokumente sind auf der Homepage meines Kollegen Albert Steinhauser bestens zusammengefasst und herunterladbar.

Mit diesem Gesetz sind Urteile gegen Deserteure, Wehrdienstverweigerer, Homsosexuelle, Kärntner Partisanen und viele andere NS-Opfer-Gruppen pauschal aufgehoben.

Dieses Gesetz zieht auch einen Schlussstrich gegenüber einem unsäglichen Umgang mit der Vergangenheit, den es in dieser Republik nach 1945 auch (!) gegeben hat. Ich spreche die „Opferthese“ an: Österreich als erstes NS-Opfer und das Verschweigen, dass Österreich auch einen Anteil am nationalsozialistischen Verbrecherregime gehabt hat.

Kern für die Ablehnung durch FPÖ und BZÖ war, dass sie bei der Aufhebung der Urteile gegen Deserteure eine sogenannte Einzelfallprüfung verlangten. Ich habe darauf Folgendes gesagt:

„Kollege Fichtenbauer, Sie haben selber die NS-Terrorjustiz in der Wehrmacht mit der Militärjustiz in den anderen Armeen des Zweiten Weltkriegs verglichen und die Unterschiede festgestellt. Es wäre da vielleicht noch hinzuzufügen, dass es Schätzungen von Historikern gibt, die bis zu 50.000 vollstreckten Todesurteilen reichen. Im Vergleich dazu gab es in Deutschland im Ersten Weltkrieg 48 vollstreckte Todesurteile. Das zeigt den Terrorgehalt dieser Urteile. Und wenn Sie sich diese Urteile anschauen – ich habe viele von ihnen gelesen, Urteile, die im Geiste eines Roland Freisler geschrieben wurden, dann werden Sie doch nicht im Ernst glauben können, dass wir heute, 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs in der Lage sind, Motive zu erforschen. Diese Urteile und diese Akten strotzen vor nationalsozialistischer Propaganda, es sind Pamphlete gegen die Verurteilten. Das hat mit Rechtssprechung überhaupt nichts zu tun. Aufgrund dieser Akten können wir heute beim besten Willen keine Einzelfallprüfung mehr vornehmen. … Deserteure im Zweiten Weltkrieg haben objektiv das Richtige getan. Sie haben objektiv das getan, was die Siegermächte, die späteren Siegermächte, am 1. November 1943 in der Moskauer Deklaration festgelegt haben. Sie haben einen Beitrag geleistet zur Wiedererrichtung Österreichs. Das ist von den Alliierten damals gefordert worden, und das haben Deserteure gemacht. Warum sie im Einzelfall diese Tat begangen haben, das ist heute aus dieser Sicht irrelevant, das ist in einer anderen Diskussion, glaube ich jedenfalls, von großem Interesse.“

Eine bisschen Eigenlob darf sein: Terezija Stoisits, Andreas Wabl und andere sind die eigentlichen Mütter und Väter dieses Gesetzes. Ich zitiere die „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 14. Oktober 2009:

„Dieser Durchbruch ist vor allem einem überparteilichen Komitee mit dem heute 87-jährigen Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani an der Spitze und dem während zehn Jahren hartnäckig geleisteten Einsatz der Grünen im Kampf gegen Tabus und Vorurteile zu verdanken.“

Wir versuchen heute noch einmal, für mehr Transparenz in der „Causa Grasser“ zu sorgen. SPÖVP haben soeben klargemacht, dass sie unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ablehnen werden. Die aktuelle „News“-Ausgabe erhärtet die von uns bereits seit Wochen geäußerten Verdachtsmomente gegen den ehemaligen ÖVP-(zuvor FPÖ-)Finanzminister und seine „Spetzeln“ Peter Hochegger und Walter Meischberger. Laut News hat jetzt sogar Hochegger seinen Kompagnon Meischberger schwer belastet.

Die beiden haben für angebliche, aber von kaum jemandem nachvollziehbaren Vermittlungstätigkeit bei der Privatisierung von Wohnbaugesellschaften an die Immofinanz fast zehn Mio. € an Provision kassiert (und diese nicht versteuert).

„News“ berichtet, dass Meischberger Hochegger ihn zur Beratung der Immofinanz eingeladen habe. Er, Hochegger, habe darauf hingewiesen, dass er sich im Immobilienbereich „nur beschränkt“ auskenne. „Kein Problem“ – so Meischi.

Nun beginnen weitere Ungereimtheiten: Nachdem die Immofinanz in der ersten Angebotsrunde nur Zweiter wurde, habe Hochegger von Meischberger erfahren, wie hoch das Angebot des Bestbieters war und diese Information mündlich an den damaligen Immofinanz-Boss Karl Petrikovics weitergeleitet. So „News“. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Es gilt …

Übrigens noch ein Zitat aus dem „Wirtschaftsblatt“ vom 11.9.2009, das so offenkundig ist, dass man es nicht einmal mehr kommentieren muss. Man beachte vor allem den von mir gekennzeichneten (!) Singular:

„Herr Petrikovics, den ich seit 1993 kenne, hat mich ersucht, ihm eine (!) Information bezüglich des Buwog-Verkaufs zu beschaffen“, bestätigt Hochegger. „Ich habe ihm diese (!) Information beschafft. Nachdem die Immofinanz als Höchstbieter den Zuschlag erhalten hat und ich der Meinung war, dass meine Information (!) dafür mitgeholfen hat, habe ich bei der Immofinanz angeklopft, um eine Erfolgsprämie zu bekommen.“ Und weiter: „Nach monatelangen Gesprächen haben wir uns geeinigt, dass man für den Fall Buwog keine Prämie zahlen kann, man aber bereit ist, mich oder von mir zu nennende Partner bei Immobilienprojekten in CEE einzubinden.“

Das hat vor allem den KollegInnen der SPÖ weh getan. Unser Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Grasser wurde von den Regierungsparteien abgeschmettert.

Eine Milliarde Euro sind aus unserer Sicht der Republik verloren gegangen. Herrschaften im Umfeld von Karl-Heinz Grasser haben Millionenbeträge erhalten. Niemand kann erklären, welche Gegenleistung erbracht worden ist. Unklar ist auch, wie die Vergabe von gut dotierten Aufträgen an Firmen wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a. erfolgt ist. Untersuchungswürdig ist der versuchte Verkauf der VOEST-Anteile an die Firma Magna. Unklar sind die Vorgänge rund um die AUA: Warum wurde das Unternehmen nicht rechtzeitig verkauft? Da wäre dann auch noch die private Homepage des Herrn Grasser, die von der Industriellenvereinigung bezahlt worden ist. Unklar ist, warum das Verfahren rund um die Finanzierung dieser Homepage von der Staatsanwaltschaft Wien so zögerlich durchgeführt wurde, dass es schließlich versandet ist. Unklar ist eine angebliche Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Zusammenhang mit der gescheiterten Gründung einer Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts Grasser. Unklar ist …

Klarheit ist aber offensichtlich nicht gewünscht!