11. September 2014

Schulverwaltung ohne Parteipolitik!

2014-09-11T11:10:00+02:0011.09.14, 11:10 |Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , |

Schon das Bildungsvolksbegehren forderte eine politisch unabhĂ€ngige Schulverwaltung. Der Widerstand war damals aber offenkundig wieder einmal zu stark. Der Fall des FPÖ-Kandidaten fĂŒr das Amt des Vize-StadtschulratsprĂ€sidenten Maximilian Krauss („Maxi allein im Land, wo auslĂ€ndische Sprachen gesprochen werden“) hat nun zu grundsĂ€tzlichen Überlegungen gefĂŒhrt.

Auf die Gefahren eines zu starken Einflusses der Parteipolitik habe ich auf diesem Blog schon hingewiesen („Blockwarte an die Schulen?“), ebenso auf meine grundsĂ€tzliche Forderung: „Schulverwaltung entpolitisieren!“.

Das Gegenteil davon haben SPÖ und ÖVP heute im Morgenjournal vorgeschlagen: Sie wollen nicht nur den Vize-Prösidenten abschaffen (was löblich ist und von mir schon lange gefordert wurde), sondern wie in Tirol und Vorarlberg gleich auch den PrĂ€sidenten-Posten. Die Agenden sollen von den jeweiligen LandesschulrĂ€ten ĂŒbernommen werden.

Rot und Schwarz wohl noch nicht verstanden, was Entpolitisierung der Verwaltung bedeutet: Nicht die Landespolitik soll die Schulverwaltung ĂŒbernehmen, sondern unabhĂ€ngige Direktorinnen und Direktoren, die nicht an der kurzen Leine der Parteien hĂ€ngen. Wenn die Agenden der jetzigen PrĂ€sidenten von Regierungsmitgliedern wahrgenommen werden, stehen die Schulen noch unmittelbarer unter der Fuchtel der Parteipolitik als jetzt.

Die EinfĂŒhrung von Bildungsdirektionen in allen BundeslĂ€ndern ist ĂŒberfĂ€llig: An der Spitze der Verwaltung benötigen wir Fachleute, die eine moderne, von parteipolitischer Einflussnahme unabhĂ€ngige Schulverwaltung garantieren.

Der Fall Krauss hat auf dramatische Weise gezeigt, was herauskommt, wenn die einzige Qualifikation einer Person in der Parteizugehörigkeit bestehe. Die Praxis, Parteimitglieder mit gut bezahlten Versorgungsposten auszustatten, ist sofort zu beenden. Ich erwarte also, dass die Regierungsparteien hier ehestmöglich initiativ werden und unseren AntrĂ€gen ohne Wenn und Aber zustimmen. FĂŒr einen Ausbau der politischen Kontrolle ĂŒber die Schulen stehen wir nicht zur VerfĂŒgung. Ich habe ĂŒberigen auch auf die im Parlament notwendige 2/3-Mehrheit verwisen.

Es geht in der Schule ĂŒbrigens nicht um Posten. FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

23. August 2014

StaatsbĂŒrgerschaft fĂŒr Absurdistan?

2014-08-23T10:12:00+02:0023.08.14, 10:12 |Kategorien: Unkategorisiert|

Man kann es fast glauben. Man will es vor allem nicht glauben. FĂŒr den „Standard“ habe ich heute einen „Kommentar der anderen“ zum Thema „StaatsbĂŒrgerschaft fĂŒr Absurdistan?“ geschrieben.

Zentrale Botschaft: Einige Österreicher wollen deutscher sein als die Deutschen. Das ist nicht unbedingt neu. Hatten wir schon – und das nicht nur 1938 und davor.

Dass in unserem Land allerdings diplomierte Germanisten und Oberstufenlehrerinnen und Oberstufenlehrer an Gymnasien Deutschkenntnisse nachweisen mĂŒssen, um den österreichischen Pass zu bekommen, hat eine neue QualitĂ€t der Schikane. Mehr dazu unter dem angegebenen Link.

6. April 2014

FPÖ-Problem ist ihr Rassistenkonglomerat!

2014-04-06T13:57:00+02:0006.04.14, 13:57 |Kategorien: Unkategorisiert|

Nach jedem einschlĂ€gigen Vorfall das Personal auszutauschen, reicht nicht aus. Zu tief sind die Verstrickungen der FPÖ in ein rassistisches und rechtsextremes Umfeld. Ein Parteiobmann, der selbst den rechtsextremen „KĂŒhnen-Gruß“ verwendet, tut sich zudem naturgemĂ€ĂŸ schwer damit, in seiner Partei klare Grenzen zu Rechtsaußen zu ziehen.

In der FPÖ gibt es in immer kĂŒrzeren AbstĂ€nden immer wieder rechtsextreme VorfĂ€lle rund um ParteifĂŒhrer Heinz-Christian Strache und andere Kameradinnen und Kameraden. Das Problem der FPÖ ist nicht auf Andreas Mölzer zu begrenzen. In der Partei wurde die eigene NS-Geschichte nie aufgearbeitet und es gibt bis heute ein regelrechtes Rassistenkonglomerat, aus dem immer wieder rechte RĂŒlpser zu vernehmen sind.

Ich erinnere etwa an freiheitliche Mitglieder in rechtsextremen Burschenschaften wie der „Olympia“ oder die fortwĂ€hrende Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes durch mehrere Abgeordnete bis hinauf zum 3. NationalratsprĂ€sidenten Norbert Hofer (Norbert Hofer oder „Wie braun ist kornblumenblau?“): Immer bringen die Freiheitlichen Österreich auch international in Verruf, wenn sie es wie beim FPÖ-Akademikerball und anderen AnlĂ€ssen zum Tummelplatz fĂŒr Europas Rechtsextremisten machen (Gewaltfrage, FPÖ und Hofburg!). Die rassistischen AusfĂ€lle gegen Fußballnationalspieler David Alaba sind da nur eine öffentlich gewordene Spitze eines braun eingefĂ€rbten Eisberges!

NatĂŒrlich ist Mölzer als Spitzenkandidat nicht haltbar und wird wohl in KĂŒrze ausgetauscht. GlaubwĂŒrdig sind FPÖ und Strache aber nur, wenn nicht nur nach jedem Vorfall Extremisten aus dem politischen Verkehr gezogen werden, sondern auch in der Partei selbst der braune Schutt beseitigt wird. Falls Unklarheiten bestehen sollten, was da zu tun ist, bieten die GrĂŒnen dabei gerne Hilfe an. Zur Vorbereitung als erster Schritt: ein intensives Studium der Website von „Stoppt die Rechten“.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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