Schulverwaltung ohne Parteipolitik!
Schon das Bildungsvolksbegehren forderte eine politisch unabhĂ€ngige Schulverwaltung. Der Widerstand war damals aber offenkundig wieder einmal zu stark. Der Fall des FPĂ-Kandidaten fĂŒr das Amt des Vize-StadtschulratsprĂ€sidenten Maximilian Krauss (âMaxi allein im Land, wo auslĂ€ndische Sprachen gesprochen werdenâ) hat nun zu grundsĂ€tzlichen Ăberlegungen gefĂŒhrt.
Auf die Gefahren eines zu starken Einflusses der Parteipolitik habe ich auf diesem Blog schon hingewiesen (âBlockwarte an die Schulen?â), ebenso auf meine grundsĂ€tzliche Forderung: âSchulverwaltung entpolitisieren!â.
Das Gegenteil davon haben SPĂ und ĂVP heute im Morgenjournal vorgeschlagen: Sie wollen nicht nur den Vize-Prösidenten abschaffen (was löblich ist und von mir schon lange gefordert wurde), sondern wie in Tirol und Vorarlberg gleich auch den PrĂ€sidenten-Posten. Die Agenden sollen von den jeweiligen LandesschulrĂ€ten ĂŒbernommen werden.
Rot und Schwarz wohl noch nicht verstanden, was Entpolitisierung der Verwaltung bedeutet: Nicht die Landespolitik soll die Schulverwaltung ĂŒbernehmen, sondern unabhĂ€ngige Direktorinnen und Direktoren, die nicht an der kurzen Leine der Parteien hĂ€ngen. Wenn die Agenden der jetzigen PrĂ€sidenten von Regierungsmitgliedern wahrgenommen werden, stehen die Schulen noch unmittelbarer unter der Fuchtel der Parteipolitik als jetzt.
Die EinfĂŒhrung von Bildungsdirektionen in allen BundeslĂ€ndern ist ĂŒberfĂ€llig: An der Spitze der Verwaltung benötigen wir Fachleute, die eine moderne, von parteipolitischer Einflussnahme unabhĂ€ngige Schulverwaltung garantieren.
Der Fall Krauss hat auf dramatische Weise gezeigt, was herauskommt, wenn die einzige Qualifikation einer Person in der Parteizugehörigkeit bestehe. Die Praxis, Parteimitglieder mit gut bezahlten Versorgungsposten auszustatten, ist sofort zu beenden. Ich erwarte also, dass die Regierungsparteien hier ehestmöglich initiativ werden und unseren AntrĂ€gen ohne Wenn und Aber zustimmen. FĂŒr einen Ausbau der politischen Kontrolle ĂŒber die Schulen stehen wir nicht zur VerfĂŒgung. Ich habe ĂŒberigen auch auf die im Parlament notwendige 2/3-Mehrheit verwisen.
Es geht in der Schule ĂŒbrigens nicht um Posten. FĂŒr die âGrĂŒne Schuleâ gilt daher: âKein Kind zurĂŒcklassen!â