Unter dem Titel „Bloßer Etikettenschwindel“ konnte ich gestern in den „Salzburger Nachrichten“ unsere Grünen Positionen zur Bildungspolitik deutlich machen.

Die Themen waren breit – die Palette reicht von unseren Vorschlägen zur Schulautonomie („Schulen soll sich ihre Lehrer aussuchen“) über ein wirkliches Qualitätsmanagemenet, die schwarze Schnapsidee einer „Mittleren Reife“ über die geplante Abschaffung von Klassenwiederholungen bis zur neuen LehrerInnenausbildung mit einem neuen LehrerInnendienstrecht.

Und eines muss natürlich klar sein: Die Grüne Schule ist eine Gemeinsame Schule, in der Kinder nicht mit neuneinhalb Jahren über ihren weiteren Lebens- und Berufsweg entscheiden müssen. Die Gemeinsame Schule führt nachweislich zu besseren Leistungen, das System der Trennung der SchülerInnen in verschiedene Schultypen und Leistungsgruppen hat versagt. Deshalb: Bildungsvolksbegehren unterstützen!

Denn eines muss in der Schulpolitik gelten: „Kein Kind zurücklassen!“

Nachrichten aus dem Führerbunker: Auch heuer wieder ziehen Heinz-Christian Strache und seine deutschnationale Gefolgschaft mit Kerzlein in der Hand und Tränen im Knopfloch vor die Krypta am Heldenplatz, um zu betrauern, dass Nazideutschland den Zweiten Weltkrieg verloren hat. Welcher Helden glauben Strache und sein olympisches Fähnlein zu gedenken? Es wäre höchste Zeit, dass die FPÖ am 8. Mai die Wehrmachtsuniformen auszieht, sich über den Jahrestag der Befreiung freut und ihre Dankbarkeit den alliierten Streitkräften und den österreichischen WiderstandskämpferInnen gegenüber äußert.

Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hat in der Koalitionsvereinbarung die Errichtung eines Mahnmals für Deserteure angekündigt. Der Heldenplatz scheint mir für dieses Denkmal der geradezu optimale Ort zu sein. Es wäre ein Paradigmenwechsel in der Gedenkkultur und ein Zeichen dafür, dass ewiggestrige Kriegsnostalgie nichts mehr im Zentrum der Bundeshauptstadt verloren hat.

Übrigens: Heute hat Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ, in einer einseitigen bezahlten Anzeige in der „Krone“ Innenministerin Maria Fekter zur Rettung des „österreichischen Jagdfliegers Walter Nowotny“ aufgerfufen. So „österreichisch“ ist Gudenus sonst nicht orientiert: Bei einer Sonnwendfeier hat er 2006 von „unserer deutschen Heimat“ geschwärmt, 2007 wollte er übrigens das NS-Verbotsgesetz lockern. Kein Wunder: sein Vater wurde wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz rechtskräftig verurteilt. Und so wundert es nicht, dass der „österreichische“ Jagdflieger Nowotny fanatischer Nationalsozialist war, schon in der „illegalen Zeit“ für die NSDAP aktiv und ist seit Jahrzehnten ein Idol der rechtsextremen und neonazistischen Szene.

Die Vorstöße von Strache und Gudenus kommen nicht zufällig. Gudenus ist Wiener Statthalter von Parteichef Strache, gilt als aggressiver Einpeitscher („Die Linken stinken“) und stramm deutschnational orientiert (etwa als „Wotan“ in der Pennälerverbindung „Vandalia“). Und auch das ist kein Zufall: Gudenus war im Jänner letzten Jahres Gast beim Wahlauftakt der rechtsextremen und antisemitischen ungarischen Jobbik.

Die FPÖ kann es nicht lassen, sie will den Zweiten Weltkrieg doch noch gewinnen!

Das war gestern im Parlament eine Nagelprobe: Wie schaut es aus mit der Ernsthaftigkeit der ÖVP im Kampf gegen ihre eigenen Korruptionssumpfblüten? Wo steht die SPÖ? Wo stehen die Rechtsparteien? Das Ergebnis war eindeutig: Unserem Antrag (< file name="Dringlicher-Antrag_Antikorruptionspaket" >) stimmte niemand aus den anderen Parteien zu.

Irgendwie verständlich, denn eine Zustimmung hätte ja Konsequenzen. Immerhhin erfüllen wir Grüne seit Jahren das, was wir auch von den anderen Parteien fordern: volle Einkommenstransparenz, gläserne Parteikassen, Schluss mit der Käuflichkeit!

Wie will man da zustimmen, wenn man einen Atomlobbyisten wie Wolfgang Schüssel in den eigenen Reihen hat oder vor weiteren Enthüllungen aus dem Freundeskreis von Karl-Heinz Grasser zittern muss? Wie will man da zustimmen, wenn man – ich zitiere aus unserem Antrag „ein Modell politischer Korruption“ entwickelt hat wie die FPÖ in Kärnten, wo die regierende Partei im Land eine Werbeagentur („Connect“) besitzt, die über stolze Einnahmen verfügt, aber keinen einzigen Mitarbeiter beschäftigt.

Die ÖsterreicherInnen spüren das: „In Österreich ist derzeit vieles faul“, sagen 83 Prozent laut IMAS-Umfrage. 45 Prozent sind der Meinung, es gebe in Österreich heutzutage mehr Korruption als in früheren Zeiten.

Vorläufig wird sich daran nichts ändern! Wir brauchen volle Transparenz für alle Arten von PolitikerInnen-Einkünften, scharfe Regelungen gegen Geschenkannahme, ein Stopp für schamlose Beraterverträge und – das tut allen vier anderen Parteien besonders weh – glasklare Parteikassen, ein Verbot der Spendenwäsche und die lückenlose Offenlegung von Spenden!