Im Rap von Heinrich Strache heißt es: „Skandale, Bestechung, Korruption und Verrat / das sind die Eckpfeiler in unsrem Staat.“ Wenn man „Staat“ durch „FPÖ“ ersetzt, kann man das unterstreichen.

Was nämlich herauskommt, wenn die blauen Saubermänner regieren, hat die Schüssel-Grasser-Ära eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Allein Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger hat in dieser Zeit einmal zehn Millionen, dann 900.000, dann wieder 600.000, dann nochmals 708.000 Euro für „Vermittlungen“ bei Privatisierungen kassiert. Vor lauter Kassieren wusste „Meischi“ nämlich nicht mehr, wofür er die einzelnen Beträge erhalten hat, und fragt in der Nacht vor einer Vernehmung bei seinen Kumpels Karl-Heinz Grasser und dem von Schwarz-Blau installierten Aufsichtsrats-Vorsitzenden der Buwog Ernst Karl Plech an: „Okay, und mit wem hob ich do kontaktiert? (….) Wos hob i daun zsammenbrocht? (…) Wo woar mei Leistung?“

Plechs Antwort: „Deine Leistung war, ah, deine Leistung woar, ahhhh, dass du, ich bin jetzt völlig durcheinander wegen der anderen Gschicht do, vollkommen, weil i hob des, ahhh.“

Hier zum Nachschauen:

Übrigens: Die FPÖ ist jene Partei, die derzeit – also nach Königshofer, Scheuch, diversen Korruptionsaffären – laut einer heute bekannt gewordenen IMAS-Umfrage gleichauf mit SPÖ und ÖVP liegt.

Recht unverblümt verweisen in letzter Zeit führende Repräsentanten der ÖVP darauf, dass eine Koalition mit der FPÖ näher liege als die jetzige mit der SPÖ. Das spricht Bände. Ich möchte hier nur einen Aspekt herausgreifen, unter dem wir als Überbleibsel der schwarz-blauen Ära noch immer leiden: die Korruption. Das sagen nicht nur wir Grüne, auch der „Presse“ gilt das Jahrzehnt der schwarz-blauen Regierung als „das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik“. Und auch die „Kleine Zeitung“ verweist heute darauf, dass Österreich in internationalen Korruptionsindizes nicht zufällig immer weiter nach unten rutscht. Wollen wir das beschleunigen? Zur Erinnerung:

• Eurofighter-Affäre: Im Juni wurde bekannt, dass über die Londoner Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ 84 Mio € im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf verteilt wurden – Untersuchungen laufen.

• BUWOG-Verkauf: Noch immer wissen wir nicht, wer aus dem Quartett Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger von den nicht versteuerten und über diverse Briefkastenfirmen „gewaschenen“ zehn Mio € profitiert hat.

• Ein ganzes Buch könnte man mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP und FPÖ) füllen: Eurofighter-Affäre, Homepage-Affäre, Meinl International Power, Affäre um den Linzer Terminal Tower, Buwog-Affäre, BAWAG-Affäre, Seychellen-Urlaubsaffäre, Affäre um Zahlungen der Constantia Privatbank … Es laufen weiters Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche, wegen möglicher Steuerhinterziehung …

• die mutmaßlichen Haider-Konten inklusive Saddam- oder doch Gaddafi-Millionen?

• Vom Milliardengrab Hypo Alpe-Adria war noch gar nicht die Rede, viele Staatsanwälte ind Deutschland und Österreich haben damit alle Hände voll zu tun.

• Auch andere Skandale aus der schwarz-blauen Ära sind noch nicht aufgeklärt: Telekom Austria, Porr, ÖBB, YLine, EADS …

• und dann wäre da noch Uwe „Part of the game“ Scheuch, und die freiheitliche Agentur „Connect“, die Kunden Aufträge des Landes versprochen haben soll – gegen Provision versteht sich, und ÖVP-Mandatar Ernst Strasser, der für Einflussnahme auf die EU-Gesetze fette Honorare wollte …

Das Klima der schwarz-blauen Ära schildert ein von „profil“ zitiertes Protokoll der Staatsanwaltschaft, in dem von einem „Arbeitsfrühstück“ von führenden Freiheitlichen in einem Wiener Luxus¬hotel im Frühjahr 2000 berichtet wird. Darin geht es um damals anstehende Privatisierungen: „Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen „fees“ zu partizipieren.“

Man sollte rechtzeitig daran erinnern, was uns blüht und wie viel es uns kosten wird, wenn die Scheuchs, Straches usw. wieder das Sagen haben sollten.

Liebe SchülerInnen, vielen Dank für die sehr fundierte und sachliche Stellungnahme. Ich möchte auf die zentralen Punkte kurz eingehen:

Gesamtschule: Es stimmt, dass nicht alle Modelle nachahmenswert sind. Wir müssen uns an jenen internationalen Modellen orientieren, die erfolgreich sind. Sicher aber ist, dass eine frühe Trennung von Kindern wie in Österreich kontraproduktiv ist. Unser jetziges System hilft weder den sehr Leistungsfähigen noch den Schwächeren. Wir haben im internationalen Vergleich nicht nur im unteren Leistungsbereich schlechte Ergebnisse, auch im Spitzenbereich hinken wir hinterher. So sind 15 Prozent der österreichischen 15-Jährigen sowohl in Lesen als auch in Mathematik und den Naturwissenschaften sogenannte RisikoschülerInnen – aber nur drei Prozent der Jugendlichen dieser Altersgruppe in Finnland, wo die frühe Selektion bekanntlich nicht erfolgt. Im Spitzenbereich schaut es nicht besser aus. Nur drei Prozent der heimischen Jugendlichen schaffen es in allen drei Bereichen in die Spitzengruppe – aber gleich dreimal so viele (9 ) ihrer finnischen Alterskolleginnen und -kollegen.

Ganztagsschule: Ich verstehe, dass es für SchülerInnen derzeit nicht sehr reizvoll ist, einen ganzen Tag in der Schule zu verbringen. In der „Grünen Schule“ wollen wir mehr selbstständiges Arbeiten fördern und wegkommen vom klassischen Unterricht. SchülerInnen lernen in Gruppen, es gibt individuelle Lernphasen und Bewegungs- und Erholungsphasen. Um das zu ermöglichen, sind viele bauliche Veränderungen notwendig. Luft und Licht statt der alten „Schulkasernen“. Diese modernen Schulen gibt es schon heute – für einige wenige. Wir wollen sie für alle Kinder und Jugendlichen. Sport, Musik, Kunst und Erholung sind in diesen Schulen durchaus mehr als nur „persönliche Aktivitäten“.

Reform der Pädagogik: Warum soll eine Schule ohne Noten „utopisch“ sein? Es ist vielfach bewiesen, dass Noten ungerecht sind und nicht die wirkliche Leistungsfähigkeit widerspiegeln. Warum kommen so leistungsfähige Schulsysteme wie das finnische weitgehend ohne Noten aus? Wir wollen eine Schule ohne Angst, eine Schule mit Lernfreude, eine Schule, in der alle Kinder alle ihre Talente und Fähigkeiten entfalten können.

Deshalb gilt für uns Grüne: „Kein Kind zurücklassen!“