Das war ein starkes Stück der von mir ansonsten sehr geschätzten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie fordert in Sachen Korruption „mehr Transparenz im österreichischen Parlament“ und beklagt, dass „derzeit sich sämtliche Fraktionen in dieser Frage in Zurückhaltung“ üben (Korruption: Prammer will mehr Transparenz).

Da steigt einem die Zornesröte ins Gesicht: Bei uns Grünen sind alle Kassen gläsern und wir lassen uns nicht mit den anderen Parteien in einen Topf werfen. Die Aussage von Prammer ist eine indiskutable Verallgemeinerung. Sie weiß haargenau, dass die Regierungsparteien gemeinsam mit FPÖ und BZÖ unsere weitreichenden Forderungen seit Jahren ablehnen. Wir wollen volle Transparenz für alle Arten von Politiker-Einkünften – inklusive geldwerter Leistungen wie Urlaubseinladungen. Gleichzeitig braucht es strenge Sanktionen, wenn es Verstöße gegen die Offenlegungspflicht gibt.

Auch das Thema Abgeordnetenbestechung muss aufgegriffen werden, es darf keine Sonderrechte für Mandatare geben. Wichtig ist auch ein genereller Stopp für die oft schamlosen Beraterverträge. Der schwarz-blaue Sumpf, der gegenwärtig sichtbar wird, sollte Anlass zum Handeln sein.

Und ich möchte festhalten, dass wir schon jetzt all das auch praktizieren, was wir fordern („Grüne mit gläsernen Einkommen“).

Und auf einen weiteren Aspekt möchte ich hinweisen: Vor allem sträuben sich nämlich alle anderen Parteien gegen unsere Forderung nach glasklaren Parteikassen. Wir wollen beispielsweise die lückenlose Offenlegung aller Parteispenden über 500 Euro in einem jährlichen Jahresbericht und ein Spendenverbot an Parteien soll für Unternehmen gelten, die öffentliche Aufträge bekommen oder sich um solche bewerben.

Also Frau Präsidentin: Nicht alle Parteien in einen Topf werfen!

Montagabend habe ich an einer bewegenden Mahnwache gegen den Atomwahnsinn in Bregenz teilgenommen (Mahnwache in Bregenz zu Atomkrise in Japan).

Dem kurzfristig erfolgten Aufruf der Grünen zur Mahnwache sind erfreulich viele Menschen gefolgt – darunter VertreterInnen aller im Landtag vertretenen Parteien. Unser Landessprecher Johannes Rauch hat der durch Erdbeben, Tsunami und die unvorstellbaren Reaktorkatastrophen schwer betroffene japanischen Bevölkerung seine Anteilnahme ausgedrückt.

Für heute Dienstag haben die Wiener Grünen ebenfalls eine Mahnwache angekündigt:

Mahnwache für den sofortigen Atomausstieg!

Atomkraftwerke abschalten – Weltweit!

Zeit: Dienstag, 15. März, 18h30

Ort: Vor dem Parlament

Ein sofortiger Ausstieg aus der tödlichen Technologie ist möglich.

Wir fordern den Umstieg von nuklearer auf erneuerbare Energie.

Wir verlangen vom österreichischen Parlament und der Regierung ein entschiedenes Nein zu allen AKWs, sowohl in Europa als auch weltweit.

Diese Woche rentiert sich ein Besuch auf dem Gemeindeamt oder dem Magistrat: Einerseit kann das „Raus aus Euratom-Volksbegehren“ unterschreiben, um eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom zu erreichen. Wie bei Zwentendorf könnte Österreich somit auch hier wieder eine Vorreiterrolle einnehmen.

Andererseits fällt ebenfalls am 28. Februar der offizielle Startschuss zum Sammeln der Unterstützungserklärungen für das Bildungsvolksbegehren („Volksbegehren gegen schwarze Bildungsblockade nutzen!“).

• Aufwertung des elementarpädagogischen Bereichs

• Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr

• Ausbau ganztägiger Schulformen

Mitmachen – es geht um unsere Kinder. Es geht um unsere Zukunft! Also: Zwischen Montag und Freitag auf das Gemeindeamt oder das Magistratische Bezirksamt, wo die rechtsgültigen Formulare aufliegen.

Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“