Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner hat folgenden Bericht aus Kopenhagen geschickt. Hier eine gekürzte Fassung, wer mehr erfahren möchte, kann das auf ihrem Blog nachlesen:

„Es sieht nicht gut aus! Und die Stimmung ist entsprechend. Die jetzt auf dem Tisch liegenden Emissionsminderungen werden nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Selbst wenn man die Maximalpositionen aller möglichen Angebote der Staaten zugrunde legt, fehlen immer noch 2 Gigatonnen, um die vom Weltklimarat als nötig erachtete Reduktion zu erreichen. Dies hat das UNO-Klimasekretariat letzte Nacht errechnet.

Die immer noch bestehenden Schlupflöcher im Kyoto-Protokoll würden diese, ohnehin schon zu niedrigen Reduktionsziele, zur völligen Bedeutungslosigkeit reduzieren. … In diesen beiden Punkten hat sich Österreich ja schon in den Vorverhandlungen als Blockierer einen Namen gemacht und dafür auch zum Auftakt der Konferenz den NGO-Negativ-Preis erhalten. Die Wahrscheinlichkeit eines detaillierten Abkommens wird immer geringer. … Es erscheint im Moment wahrscheinlich, dass es eine kollektive Minderungsverpflichtung für Industriestaaten im Abkommen selbst und eine Liste der Individualziele in einem Annex geben wird. Aber eine Entscheidung über die rechtliche Verankerung dieser Minderungsziele ist mehr als fraglich. …

Die Frage nach der langfristigen Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern ist weiterhin ungeklärt. Es gibt zwar seit einem US-Vorstoß von heute Mittag wieder eine Diskussion über eine möglicher jährliche Gesamtsumme – $100 Milliarden – aber das ist viel zu wenig. Selbst die EU hatte den Bedarf der Entwicklungsländern vor wenigen Monaten konservativ auf mindestens 150 Milliarden Doller beziffert. Darüber hinaus ist im Moment zu befürchten, dass diese Geld einfach aus schon bestehenden Entwicklungshilfebudgets umgeschichtet ist und es sich also nicht um zusätzliches Geld für Klimaschutz handelt. Auch in der Frage, wie diese Gelder verwaltet werden sollen (die Entwicklungsländer fordern die Einrichtung eines mehrheitlich selbst-verwalteten Fonds innerhalb der UN-Struktur) ist keine Einigung in Sicht.“

Aufmerksam wurde ich durch eine Nebenbemerkung von Rechnungshof-Präsident Josef Moser im Unterausschuss des Verfassungsausschusses. Moser hat auf den fall von zwei Pflichtschullehrern hingewiesen, die an einer Schule ohne Kinder beschäftigt sind – mit anderen Worten: Die Schule wurde mangels SchülerInnen aufgelöst, die Lehrer aber blieben.

Der Hintergrund: Die Lehrer werden – wie viele andere – zwar vom Bund für´s Unterrichten bezahlt, von der zuständigen Landesschulbehörde aber anders eingesetzt – als MuseumspädagogInnen, für Sportverbände, für „Sonderaufgaben“.

Ich habe deshalb an die Unterrichtsministerin eine Anfrage (< file name="Anfrage-Geisterschulen" >) gerichtet, in der ich u.a. wissen wollte, wie viele Landeslehrer durch den Bund finanziert werden, obwohl sie nicht im Schulbereich tätig sind bzw. wie viele Lehrer bis zur Pensionierung weiter an Kleinstschulen beschäftigt werden, obwohl diese bereits geschlossen sind. Die Antwort (< file name="Beantwortung-Geisterschulen" >) fiel wie erwartet aus: Sie kann nichts Genaues über den Einsatz von LandeslehrerInnen sagen. Also: Der Bund bezahlt zwar die LehrerInnen, erfährt aber von den Landesschulräten nicht, wo diese unterrichten bzw. ob sie überhaupt unterrichten. Braucht es noch eines Beweises, dass eine Reform überfällig und alle LehrerInnen vom Bund übernommen werden müssen?

Die ÖVP hat die SPÖ wieder einmal erfolgreich für ihre Zwecke eingesetzt: Im Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Spitzelaffäre“ gab es ein striktes „Nein“ zur Ladung von hauptsächlich ÖVP-MinisterInnen. Das ist nicht nachvollziehbar, wie auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bestätigt: „Kein Mensch versteht, dass ein Minister nicht vor einem U-Ausschuss aussagen muss.“ Warum stimmt die SPÖ dann der schwarzen Blockade zu?

Da muss offensichtlich blockiert und vertuscht werden auf Teufel komm raus. Ich möchte gar keine Vermutungen aufstellen, sondern nur die heutige „Presse“ zitieren, in der unter anderem auf folgende aufklärungsbedürftige Aspekte hingewiesen wird, die man jetzt allerdings „wohl nicht mehr aufklären“ könne. Zitiert wird ein polizeiinternes Telefonprotokoll: „Von einem Koffer mit zwei Millionen Euro, die bei einer Parteizentrale abgeliefert wurden, ist da die Rede. Von einem Anwalt, der weiß, wie man Schwarzgeld wäscht. Von einem hochrangigen Polizisten, der bei der ÖVP `wegschaut´.“ Auch die zuerst in Wien abgelehnte, dann aber im tiefschwarzen Niederösterreich genehmigte Erteilung von Visa für zwielichtige Gestalten aus Kasachstan bleibt im Dunkeln.

Wir werden unsere Ankündigung nun wahr machen und zumindest bis Ende März Gesetze blockieren, die eine Zweidrittel-Mehrheit bräuchten. Regierungsmitglieder werden zudem verstärkt zu Sondersitzungen in den Nationalrat zitiert werden – allen voran Chefblockierer Josef Pröll. Der möchte jetzt nach Mauritius fliegen.