Ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Wort. Wenn das Bild noch mit einer klaren Botschaft versehen ist, umso besser. Hier jedenfalls passen Bild und Botschaft bestens.

Und niemand soll sagen, die ÖVP hätte im Jahr 2009 nicht gewusst, auf wen sie sich da einlässt. Ich darf an meinen damaligen Blogeintrag erinnern: „Botschaften an die WählerInnen!“

Damals habe ich moniert, dass „die ÖVP hat ausgerechnet jenen Mann zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen nominiert“ hat, der schon Monate zuvor „politisch bloßgestellt wird“ und „als schwarzes Angebot an die Wählerschaft von rechtsaußen“ zu verstehen war: Ernst Strasser, der versprochen hat, „nie wieder in die Politik“ einsteigen zu wollen.

Was man angesichts des Korruptionsskandals schon fast vergessen hat: Die kompromisslose Umfärbung des Polizeiapparats durch Ernst Strasser hat seltsame Blüten und wurde von Peter Pilz auf seinem Blog wochenlang anhand ihm zugespielter Emails dokumentiert. Und Peter hat dann eine Art „Strasser online“-Serie gestartet und dokumentiert, wie das Innenministerium im Interesse der ÖVP an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet worden ist.

Ob die ÖVP lernfähig ist? Es gibt leider keine Anzeichen dafür. Wir werden sie im niederösterreichischen Wahlkampf jedenfalls mit Botschaften wie diesen daran erinnern.

Wahlkampf ist. Und niemand geringerem als Otto von Bismarck wird das Zitat zugeschrieben: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“

Und jetzt widerlegt das ausgerechnet die FPÖ. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die FPÖ ändert nämlich ihre bisherige Strategie, sagt vor der Wahl die Wahrheit und warnt somit vor sich selbst: „Lass Dich nicht für dumm verkaufen!“

Weiter so Kameraden!

Die Grünen haben mir vor gut vier Jahren die Möglichkeit gegeben, auf dem – mir bis dahin fremden – Feld der Politik neue Erfahrungen zu sammeln. Ein Arbeitsnachweis ist unter anderem auf diesem Blog nachlesbar. Am Freitag werden in Vorarlberg (Löwensaal in Hohenems ab 17:00 Uhr) die Kandidatenlisten für die kommenden Nationalratswahlen erstellt. Ich werde erneut kandidieren. Hier die Gründe für meine neuerliche Kandidatur:

Eigentlich wollte ich ja Bäume ausreißen, als ich vor gut vier Jahren ins Parlament gegangen bin. Jetzt weiß ich, warum Max Weber gemeint hat: „Politik ist das Bohren harter Bretter!“ Immerhin: Ein Anfang ist gemacht.

Es gibt aber noch vieles zu tun in den kommenden Jahren und da wäre ich gerne mit dabei. Die Arbeit in Wien ist spannend, vielseitig – und sie verstärkt die Lust an der Veränderung. Und das ist möglich – trotz rot-schwarzer Blockade in vielen Bereichen. Die dafür notwendige Erfahrung habe ich gesammelt. Teilweise ist es in den letzten Jahren ja sogar aus der Opposition heraus gelungen, parlamentarische Erfolge zu erzielen. Unser Vorteil: Teamarbeit!

Es geht in den nächsten Jahren um viel: Wir brauchen eine Wende in der Bildungspolitik genauso wie in der Umwelt-, Energie- oder Verkehrspolitik. Und vor allem: Österreich muss gerechter werden. Bei uns werden derzeit die Reichen reicher und die Armen ärmer. Dieser Trend muss gestoppt werden. Und wir sind die einzigen, die das deutlich ansprechen und erreichen können!

Der Bildungsbereich spielt dabei eine wichtige Rolle, denn derzeit wird Bildung in Österreich vererbt. Ich glaube, es ist in den letzten Jahren gelungen, das schulpolitische Profil der Grünen zu schärfen. Erstmals seit Bestehen der Grünen gibt es beispielsweise seit 2010 ein eigenes Grünes Bildungsprogramm.

„Die Presse“ hat mich in einem im September erschienenen Porträt unter dem Titel „Schuldirektor als ewiger Störenfried“ so charakterisiert: „Der grüne Bildungssprecher Harald Walser liebt das laute Auftreten. Er formuliert gerne scharf, Polemik ist ihm nicht fremd. Die heimische Schulpolitik hat einen wie ihn verdient.“

Ob´s so gemeint war, weiß ich nicht, ich nehme das jedenfalls als Lob. In meinen vier Jahren im Parlament habe ich die Arroganz und Unbeweglichkeit des rot-schwarzen Polit-Establishments so hautnah erlebt, dass man nur als „Störenfried“ etwas Bewegung erreichen kann. Nicht nur Schülerinnen, auch viele Lehrkräfte und Eltern sind zu Recht unzufrieden mit unserem Schulsystem. Gemeinsam mit ihnen werden wir den Umbau vorantreiben – von einem „Disqualifikationssystem“ zu einem „Qualifikationssystem“.

Mein Job wird es sein, verhärtete politische Fronten aufzubrechen. Auf einem anderen politischen Feld ist mir das gelungen: Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure ist genauso ein „Grünes Gesetz“ geworden wie die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. Daran sind SPÖ und ÖVP immerhin 67 Jahre lang gescheitert. Auch beim unwürdigen Gedenken am Heldenplatz, wo auch der Wehrmacht und der SS gedacht wurde, konnte heuer ein Erfolg erzielt werden: Die Krypta wurde geschlossen und wird neu konzipiert. Bei der Umgestaltung des Heldenplatzes und der am Wochenende fixierten Errichtung eines Denkmals für Wehrmachtsdeserteure am Ballhausplatz spielen wir die Hauptrolle.

Wenn ich das Vertrauen erhalten sollte, kann ich eines versprechen: Ich werde nicht locker lassen!

Die Reform des Schulsystems ist eine Riesenherausforderung – dafür wäre ich nochmals gerne fünf Jahre in Wien! Vielleicht ist das eine oder andere dicke Brett dann ja schon durchbohrt!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“