Es gibt wahrlich viele krative Plakate, Titel und Texte zum Thema. „Bologna ist abgebrannt. Das neue Budget besiegelt das Schicksal der Universitäten in Österreich.“ So titel etwa unser Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald seine heutige Pressekonferenz zum Thema. „Macht Bologna den Prozess – gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!“, so lautet der Aufruf von StudentInnen zur heutige Demonstration in Wien: Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Westbahnhof.

So der so: Heute und morgen findet die „Bologna-Jubiläumskonferenz“ der europäischen Bildungs- und WissenschaftsministerInnen in Wien und Budapest statt.

Das Thema heißt aber nicht nur „Bologna“. Im heutigen Unterrichtsausschuss habe ich Ministerin Schmied zu den Budgetkürzungen befragt. Sie hat gemeint, ihr Ressort sei „glimpflich“ davongekommen. Ich sehe das nicht so. Die Budgetkonsolidierung kann nicht alle gleich treffen. Es ist kurzsichtig, im Bereich Bildung zu sparen. Eine intelligente und sozial gerechte Budgetkonsolidierung spart nicht querbeet, sondern denkt an Konjunkturmaßnahmen auf der einen Seite, eine umfassende Verwaltungsreform und eine Besteuerung der obersten zehn Prozent der Bevölkerung auf der anderen.

Privatstiftungen und Konzerne müssen endlich ihre Beiträge leisten, hin zu einer Vermögenszuwachssteuer und weg mit Stiftungsprivilegien: jedes Jahr ersparen sich die 3.700 reichsten Österreicherinnen eine Milliarde an Steuern, hingegen zahlt jeder Normalbürger für Zinsen auf seinem Sparbuch 25 KESt.

All das ist heute auch ein Thema.