Mit Optimismus in das Neue Jahr? Ein eher schwieriges Unterfangen angesichts der politischen Entwicklungen hierzulande und anderswo. Es geht ans Grundsätzliche: Unter dem Titel „Demokratie in Gefahr?“ habe ich dazu daher in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:
Weltweit kommen immer mehr Menschen an die Macht, denen es grundlegend an Anständigkeit, Menschlichkeit und an Integrität mangelt. Mitgefühl gilt als Schwäche, ungehemmte Machtausübung als Stärke.
Der künftig mächtigste Mann der Welt stellt gleich die gesamte bisherige Ordnung auf den Kopf. Trumps radikale Rhetorik hat Wählerinnen und Wähler nicht abgeschreckt, sondern im Gegenteil motiviert. Seine dezidiert geäußerte Bewunderung für Adolf Hitler hätte ihn noch vor einigen Jahren zum Minderheitenprogramm gemacht, heute stört das viele offenkundig nicht mehr. Wie gefährlich das ist, muss wohl nicht eigens betont werden.
Der deutsche Soziologe und Publizist Harald Welzer hat kürzlich in der Tageszeitung „taz“ gemeint, Trumps Wahl erinnere ihn an Deutschland im Jänner 1933: „Die Gleichgültigkeit der Anderen ließ die Nazis damals gewähren.“ Viele haben deren Regime als kurzfristiges Phänomen betrachtet. Ein tödlicher Irrtum mit katastrophalen Folgen für die ganze Welt.
Trump ist nicht Hitler, aber allein schon die ersten Handlungen vor seiner Angelobung lassen Alarmglocken schrillen. Er will die Verfassung „außer Kraft setzen“, droht mit der Entlassung tausender angeblich „illoyaler“ Mitarbeiter in der Verwaltung und erwägt einen Lizenzentzug für kritische Medien sowie die juristische Verfolgung politischer Gegner. Das geht bis hin zum unverhohlenen totalitären Machtanspruch: „Ich brauche Generäle, wie Hitler sie hatte.“
Ähnliche Sätze hören wir von Machthabern in vielen anderen Ländern der Welt: Wladimir Putin, Javier Milei, Viktor Orbán, Benjamin Netanjahu …
Und Österreich? Walter Rosenkranz ist von FPÖ und ÖVP demokratisch in sein Amt gewählt worden. Schon in den ersten Tagen hat er überdeutlich gezeigt, dass er nicht an eine überparteiliche Amtsführung denkt und sich auch an die bislang herrschenden „Usancen“ nicht halten will. Diese Missachtung von „Usancen“ hat übrigens jene nicht gestört, die zuletzt vom Bundespräsidenten lautstark gefordert haben, er müsse Herbert Kickl, der ihn als „senile Mumie in der Hofburg“ bezeichnet hat, mit der Regierungsbildung beauftragen.
Für die Zivilgesellschaft heißt das wachsam bleiben, denn die Demokratie ist ein fragiles Gebilde. Rechtsextreme nutzen die zunehmende soziale Ungleichheit, die Verunsicherung vieler Menschen durch Probleme wie zunehmende soziale Ungleichheit, Migration oder die Klimakrise für ihre Zwecke aus. Zugleich bemerkt man eine gewisse Apathie gegenüber dem schrittweisen Abbau eines demokratischen Grundkonsenses.
Harald Welzer warnt mit dem Hinweis auf die gefährliche „Gleichgültigkeit“ gegenüber dieser Entwicklung mit dem Verweis auf 1933 zurecht: „Sie darf sich nicht wiederholen.“ Ansonsten werden wir uns – um den gescheiterten FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zu zitieren – „noch wundern, was alles möglich ist“!
