Der Schock angesichts des desaströsen Wahlergebnisses sitzt tief, obwohl das Ergebnis zu erwarten war. Unter dem Titel „Die politische Mitte erodiert!“ habe ich es unmittelbar nach der ersten Hochrechnung kommentiert. Eine wirkliche Analyse ist wohl erst nach einer Erholphase möglich. Hier der Text zum Nachlesen:
Der FPÖ ist es in den letzten Jahren gelungen, das politische Spektrum nach rechts zu verschieben. Speziell die ÖVP war und ist willig dabei, aber auch Gegenentwürfe der anderen Parteien waren in diesem themenarmen Wahlkampf nur mit der Lupe zu erkennen.
Die politische Mitte erodiert allerdings nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Das ist aber nur ein Teil der Erklärung dieses Wahlergebnisses. Verunsicherte Menschen benötigen Antworten: Was muss sich ändern, damit auch Menschen mit geringem Einkommen ein menschenwürdiges Leben führen können? Wie gestalten wir sozial verträglichen (!) Klimaschutz? Was tun gegen die Bildungsmisere? Wie schaut ein konsequenter und menschenrechtskonformer Umgang mit illegaler Migration aus?
Aufgabe demokratischer Parteien ist es, Weltoffenheit, ein liberales Grundverständnis und proeuropäische Bekenntnisse glaubwürdig zu leben und zu vermitteln. Beide Regierungsparteien im Land sind in den nächsten zwei Wochen gefordert. Markus Wallner hat das am Wahlabend deutlich kommuniziert – leider ohne inhaltliche Festlegungen. Die Anbiederung an die FPÖ und deren Inhalte durch die Bundes-ÖVP – Renaturierungsgesetz, Asylpolitik, EU-Bashing usw. – nützte jedenfalls ausschließlich den Blauen.
Und die Grünen? Teile des Stammklientels gingen verloren. Die ständigen Streitereien in der Bundesregierung sind ein Grund dafür. Aber auch die Einengung auf das Klimathema ist zu wenig. Es braucht eine ganzheitliche Sicht auf Gesellschaft und Umwelt.
