Nach seinem Rücktritt als Bundessprecher wurde Alexander van der Bellen gefragt, welche Sprecherrolle er im grünen Parlamentsklub übernehmen wolle. Österreich brauche dringend einen „Anti-Provinzialismussprecher“ meinte er süffisant. Das bestätigt sich leider Woche für Woche.
Letztes Beispiel ist der geplante Ausstieg Österreichs aus CERN. Seit 50 Jahren sind wir Mitglied, seit 50 Jahren können dort österreichische Studentinnen forschen, lernen, Praktika absolvieren, Dissertationen schreiben, seit 50 Jahren partipiziert Österreich von herausragenden Experimenten in der physikalischen Grundlagenforschung, CERN steht für eine funktionierende Zusammenarbeit auf internationaler Ebene: Und jetzt will Österreich aussteigen, weil wir 16 Millionen (so die Wissenschaftler) oder 20 Millionen (so BM Hahn) sparen wollen. 200 österreichische WissenschaftlerInnen sind derzeit im CERN beschäftigt, vieles vom eingezahlten Geld fließt wieder an hoch leistungsfähige österreichische Unternehmen in Form von Aufträgen zurück. Wer etwas gegen den geplanten Ausstieg unternehmen möchte, kann eine Petition unterschreiben.
In der Tat, Alexander, Österreich braucht einen Anti-Provinzialismussprecher. Es braucht wohl viele und nicht nur im Bereich der Wissenschaft.
Zur Kenntnisnahme Der Ausstieg aus CERN ist nicht nur dumm (da er für österr. Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden erbringt, österr. Wissenschaftler dort keine Aufnahme mehr finden bzw. von CERN-Forschungsergebnissen mehr oder weniger abgeschnitten werden etc.), sondern kostet den Staat wegen dort eingegangener Verpflichtungen auch im Falle des Ausstieges ein vielfaches des Jahresbeitrages.
Tatsache ist aber auch: Der „Provinzler-Vorwurf“ von Walser ist ebenso engstirnig-dumm und entlarvt ihn nur selbst als (niederträchtigen) Provinzler, da er seine berechtigte inhaltliche Kritik wieder einmal mit kleinkarierter, parteipolitischer Wadelbeisserei und ÖsterreicherInnen-Beschimpfung verknüpft und abgesehen davon der Vorwurf des Provinzialismus auch nicht zutrifft, da BM Hahn ja beabsichtigt die angeblich frei werdenden Mittel aus CERN in andere europäische Forschungsprojekte investieren zu wollen an denen österr. WissenschaftlerInnen ebenfalls beteiligt sind bzw. dann verstärkt beteiligt würden.
Für mich gibt es in dieser Sache aber kein entweder oder sonden es muß ein sowohl als auch geben – im Staate Österreich (in der Verwaltung, bei den ausufernden Kosten des Gesundheitssystems, bei unsinnigen Subventionen, in der Beamtenschaft bzw. bei den LehrerInnen, beim Sozialleistungs-Mißbrauch etc., etc.) gäbe es Einsparpotential mehr als genug. Überall könte gespart werden – bei Wissenschaft und Forschung zu sparen ist aber nachweislich das kontraproduktivste und kurzsichtigste Sparen!!!
Und was die Walser´sche Forderung nach weiteren „Sprechern“ anbelangt, so wäre ein Anti-FPÖ (WählerInnen)-Diskriminierungs-/Verleumdungssprecher wohl viel eher angezeigt, wenn ich nur an die div. Walser-Aktionen/-Pamphlete oder an die jüngsten Muzicant-Aussagen auf primitivstem Stürmer-Niveau denke. Strache hat recht, wenn er diese Leute als „linke Nazis“ bezeichnet, die – und das füge ich hinzu – ebenso vor den Richter gehörten, wie Holocaustleugner, die auch nichts anderes machen, als die Ehre und Gefühle von Menschen zu verletzen!!! DAS VERBOTSGESETZ GEHÖRT ALSO DRINGEND insofern ERGÄNZT, als dass endlich unter Strafe gehört, jemanden zu unrecht als Nazi (Nazis waren immerhin für einen Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten, einen Völkermord, für die Versklavung von Millionen, einen zerstörten Kontinent, unendliches Leid etc. etc. verantwortlich!!!) zu bezeichnet oder jemanden in der Öffentlichkeit zu unrecht in die Nähe von nationalsozialistischem Gedankengut zu bringen – dagegen wären die Grünen aber mit Sicherheit, da ihnen ja dann eines ihrer infamsten Spielzeuge aus der Hand geschlagen würde und sie (Walser inklusive) voraussichtlich reihenweise vor dem Richter stehen würden…!!!!
Kleine Rechtskunde: Jemanden zu unrecht als Nazi zu bezeichnen ist schon jetzt ehrenrührig und kreditschädigend – kann somit natürlich eingeklagt werden.
????? … das mag sein – ist Ihnen aber je zu Ohren gekommen oder haben Sie je gelesen, dass jemand wegen diesem gegenüber der FPÖ, deren MandatarInnen bzw. sonst sich „rechts“ engagierenden BürgerInnen beinahe tagtäglich vorkommenden Delikt angezeigt/verurteilt wurde? – mir jedenfalls nicht!
Ich erinnere z.B.
– an die „Bürgerinitiative Dammstrasse“, die aus grün-linker Ecke (m.E. zu unrecht) mit so heftigen „Nazi“-Vorwürfen konfrontiert ist, dass sich die Stiefschwiegermutter von BM Hahn veranlasst sah, in einem ironisch gemeinten aber ziemlich missglückten „Wortspiel“ (das nicht jede/r verstanden hat) „Nazi“ für sich als „Ehrentitel“ zu definieren!
– an Herrn Muzicant, der erst unlängst die FPÖ quasi mit der NSDAP gleichgesetzt hat, indem er – vom Interviewer erinnert an die demokratische Legitimität der FPÖ – davon sprach, dass ja auch die NSDAP und Hitler 1933 durch demokratische Wahlen (mit entsprechenden Mehrheiten) an die Macht kamen…
– an die Demo gegen den FPÖ-Parteitag am Samstag in Linz, wo von der Sozialistischen Juzgend (SJ) voran ein Transparent mitgeführt wurde mit der Aufschrift „Nazis raus aus Linz“ (was wohl eindeutig auf die Teilnehmer des FPÖ-Parteitages gemünzt war….)
etc. etc. etc. etc. etc. etc.
Mein Fazit: Entweder es stimmt nicht, was Sie schreiben oder aber dieses Delikt wird in der Praxis nicht verfolgt bzw. von den Richtern/Staatsanwälten augenzwinkernd toleriert – wäre alles kein schöner Befund für den Rechtstaat Österreich!
Ergänzung Korrektur: Die SLP (Sozialistische Linkspartei) hat am Samstag in Linz das erwähnte Transparent mitgeführt, nicht die SJ (Sozialistische Jugend)
Noch etwas zu CERN: Der Ausstieg ist pikanterweise offizielle Linie der Bildungs- und Wissenschaftspartei ÖVP, die in NÖ ja den LH stellt. Aus bekannten Gründen dürfte es daher im Hause Pröll (Onkel/ Neffe) derzeit ziemlich heftig (gar handgreiflich? – köstlich, sich das zu imaginieren…) zugehen!