Berlusconien ist nicht nur geografisch sehr nahe. Ich verstehe schon, dass für die ÖVP die Vorkommnisse um ihren ehemaligen Finanzminister und „Fast-Vizekanzler“ Karl-Heinz Grasser immer peinlicher werden, aber der Rechtsstaat sollte doch zumindest ansatzweise auch für ihn gelten. Seine Pseudo-Nulldefizite kamen uns ja teuer zu stehen, weil er statt eines Sparkurses nicht nur die Notenbankreserven abschöpfte, sondern durch Verschebelung unseres Staatsbesitzes eine finanzielle „Luftschloss-Politik“ betrieben hat. Am Ende der Periode Grasser stand jedenfalls eine Rekordverschuldung von 180 Milliarden €. Gleichzeitig hatte sich das Staatsvermögen angefangen bei den Devisen- und Goldreserven der ÖNB bis hin zu den wesentlichen Aktienvermögen des Staates dramatisch vermindert.
Hinzu kamen diverse Skandale und Peinlichkeiten: Homepage-Affäre, Kitzbüheler Immobilienaffäre, Flöttl-Affäre, Segel-Törn mit Julius Meinl … Und natürlich der Verdacht, dass der Freundeskreis Grasser bei diversen „Privatisierungen“ besonders gut wegkam. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Nun berichten die Medien, dass ein Luxusurlaub des smarten Karl-Heinz auf den Seychellen ausgerechnet von jenem Immofinanz-Lobbyisten bezahlt wurde, der bzw. dessen „betreutes Unternehmen“ wenige Wochen später beim BUWOG-Deal zum Zug kam (Der Gerichtsakt Buwog: Meischberger zahlte Grasser Seychellen-Urlaub). Und wieder einmal schläft die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die Grasser mit „Glacehandschuhen“ anfasst oder – wie es meine Kollegin Gabriela Moser ausdrückte: „Der Ex-Finanzminister genießt dank des ÖVP-Einflusses eine privilegierte Freunderlstellung.“ Keine Hausdurchsuchung, ja nicht einmal eine Einvernahme hat es gegeben. Dieser strafrechtliche Ausnahmezustand für Grasser muss endlich beendet werden. Denn der BUWOG-Skandal ist kein „Lercherl“. Zitat aus dem „profil“: „Tatsache ist, dass das Immofinanz-Konsortium Hochegger und Meischberger für ihr Engagement später mit einem „Erfolgshonorar“ in der Höhe von annähernd zehn Millionen Euro entschädigte, welches die Lobbyisten unversteuert einsackten.“ Wohin ist dieses Geld weitergeflossen?
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