Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Zentrum nennt Österreich ein „Paradies für NS-Verbrecher“, wo Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter „unzureichend“ durchgeführt werden. Das scheint ein neuer Fall zu bestätigen. Der Standard berichtet morgen darüber: „Die seltsame Reise eines ehemaligen KZ-Wächters“!

Der Sachverhalt: Josias Kumpf hat als Mitglied der SS-Totenkopfdivision im deutschen Konzentrationslager Sachsenhausen und später in dem in Polen gelegenen NS-„Arbeitslager“ Trawniki als KZ Wächter gearbeitet. Dort soll er laut US-Ermittlungen direkt an der Erschießung von 8.000 Jüdinnen und Juden beteiligt gewesen sein. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Mit Urteil eines amerikanischen Bundesgerichts wurde die Verleihung der US-Staatsbürgerschaft an den ehemaligen SS-Angehörigen widerrufen. Am 19. März 2009 wurde Kumpf nach Österreich abgeschoben. Das Innenministerium hat dann behauptet, man wisse über seinen Aufenthaltsort nicht Bescheid. Das war unrichtig.

Uns liegen detaillierte und belegbare Informationen vor, dass das Innenministerium sogar in die Betreuung von Kumpf involviert war. Die Spur führt nach Vorarlberg: Es gab aktiv Kontakte zwischen dem Innenministerium und der Vorarlberger Landespolitik über die weitere Behandlung von Kumpf. Landesstatthalter Markus Wallner hat quasi die Schirmherrschaft über den Aufenthalt von Kumpf im LKH Rankweil übernommen und die Vorarlberger Landesregierung hat nicht unbeträchtliche Geldmittel für die VIP-Betreuung von Kumpf zur Verfügung gestellt.

„Auftraggeber war das Land Vorarlberg“, wird der Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner im „Standard“ zitiert. Um eines in aller Deutlichkeit klarzustellen: Markus Wallner hat mit rechtem Gedankengut ganz sicher überhaupt nichts am Hut. Das Problem könnte eher ein ÖVP-interner Deal sein – etwa ein Kompensationsgeschäft mit der Innenministerin wegen der von Vorarlberg nicht erfüllten Aufnahmequote bei AsylwerberInnen.

Das LKH Rankweil ist übrigens ausgerechnet jene Anstalt, wo sich Ärzte in der NS-Zeit aktiv an der Ermordung von „lebensunwertem Leben“ beteiligten und ihre Deportation nach Hall und die Tötungsanstalt Schloss Hartheim betrieben. Mühsam haben sich Ärzte und andere in den letzten Jahren der Aufarbeitung dieses Kapitels gewidmet. Ihnen wurde ganz sicher kein guter Dienst erwiesen.

Und noch eine andere Anmerkung: Während die Betreuung von AsylwerberInnen äußerst sparsam erfolgt, wurde dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Kumpf eine teure Wohnung in bester Lage samt Pflege zugestanden. Mein Kollege Albert Steinhauser und ich bringen nun nach verschiedenen Presseberichten und Informationen einer sehr aufgebrachten Informatin gemeinsam eine Anfrage an das Innen- und das Justizministerium ein. Unter anderem wollen wir wissen, ob es richtig ist, „dass das Innenministerium am 5. 6. 2009 völlig überraschend, nachts um 2 Uhr (!) die Verlegung aus dem LKH Rankweil veranlasst hat“ und was der Grund dafür war.

Es ist auch interessant zu wissen, ob auch „ein Asylwerber in Österreich damit rechnen“ kann, „vom Innenministerium eine Wohnung in bester Lage samt 24 Stunden Pflege zu erhalten“ und warum „der mutmaßliche Kriegsverbrecher Kumpf eine derartige VIP Betreuung erhalten“ hat.

In diesem Sinn: