27. Oktober 2014

Was ist denn da los im Reiche des Erwin Pröll?

2015-05-01T08:33:20+02:0027.10.14, 15:56 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Schon mehrfach habe ich auf diesem Blog auf Ungereimtheiten im Zuständigkeitsbereich des Landesschulrats für Niederösterreich hingewiesen. Die Vorwürfe reichen vom Aufbau eines Spitzelsystems zum Landeshauptmann (ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!) bis zum gezielten Mobbing gegen unliebsame Direktorinnen (Mobbing gegen Schuldirektorin: Republik verurteilt!). Nun ist mir einer weiterer Fall zugetragen worden: Der Vizebürgermeister von Krems soll sich als damaliger Erziehungsleiter des angeschlossenen Internats an der HLF Krems – seinen Posten in Tulln hat er erst im heutigen Jänner angetreten – ungerechtfertigt über Jahre hinweg selbst sogenannte Werteinheiten gutgeschrieben und daurch ehebliche Summen eingestreift haben („Lehrer hat sich fette Zulage erschlichen“). Das Brisante: Der Landesschulrat weiß seit längerem davon und hat erst reagiert, nachdem es nicht mehr anders gegangen ist. Dazu habe ich heute eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht.

Schon die Bestellung des Kremser Vizebürgermeister zum provisorischen Direktor der HLW Tulln war ein Skandal und Ausdruck einer schamlosen Macht- und Personalpolitik in Niederösterreich: ÖVP-Personalpolitik lässt „nicht nur leicht erschaudern“!

Es bleibt noch viel zu tun!

24. Oktober 2014

„Die Desertion aus der Wehrmacht war eine Friedenstat!“

2014-10-24T21:45:00+02:0024.10.14, 21:45 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Das war ein großer Tag heute am Ballhausplatz: die Enthüllung des Deserteursdenkmals in Anwesenheit des 92-jährigen Richard Wadani, des Bundespräsidenten und vieler weiterer hochrangiger Repräsentanten von Staat und Gesellschaft.

Nach eineinhalb Jahrzehnten Überzeugungsarbeit – ich habe auf diesem Blog mehrmals darüber berichtet („Ein Denkmal für Deserteure“) – konnten die Protagonisten des „Personenkomitees Gerechtigkeit für die Opfer der Wehrmachtsjustiz“ – vor allem Hannes Metzler und Thomas Geldmacher – nach der politischen und juristischen Rehabilitierung nun einen weiteren Erfolg feiern: An einem der (wenn nicht dem) prominentesten Plätze der Republik wurde ein eindrucksvolles Mahnmal der Öffentlichkeit übergeben.

Nun gibt es endlich einen zentralen Erinnerungsort für jene, die sich der Verfolgung durch die Wehrmachtsjustiz widersetzten und das nicht selten mit dem Tod bezahlten. Es wird an uns liegen, dass dieses Denk- und Mahnmal künftig seine Funktion als Ort der Begegnung und des Dialogs erfüllen kann.

Bundespräsident Heinz Fischer betonte zu Recht, es sei „traurig“, dass Wehrmachtsdeserteure viele Jahrzehnte als Verräter angesehen wurden: „Das ist etwas, wofür man sich entschuldigen und schämen muss.“ Unser Wiener Klubobmann David Ellensohn betonte: „Die Desertion aus der Wehrmacht ist immer eine Friedenstat, dafür gebührt allen, die desertiert sind, unser Dank!“

Wenn dieses Denkmal für die Freiheitlichen heute noch immer als „Zivilisationsschande“ für „Kameradenmörder“ gilt, wissen wir, wie hart der Kampf um ein demokratisches Geschichtsbild und eine offene Gesellschaft auch in Zukunft sein wird. Ein Etappensieg war der heutige Tag allemal!

24. Oktober 2014

Neuordnung der Ferien!

2014-10-24T11:43:00+02:0024.10.14, 11:43 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute meine Vorschläge für eine – sanfte – Neuordnung der Schulferien vorgestellt. Zentraler Punkt: fixe Herbstferien vom Nationalfeiertag bis Allerheiligen.

Dafür brauchen wir keine zusätzlichen freien Tage, sondern nur eine bessere Verteilung der bestehenden. Je nachdem reicht beispielsweise schon die Verschiebung der freien Dienstage nach Pfingsten und Ostern sowie des freien Tages (Landespatron). In Jahren wie heuer kämen maximal zwei schulautonome Tage dazu, um eine Woche frei zu bekommen. Meist wäre das aber gar nicht nötig. In Vorarlberg gibt es das seit Jahren.

Die Vorteile liegen aus meiner Sicht auf der Hand:

• Ferienregelung wäre stärker an lernpsychologischen Erkenntnissen orientiert.

• Schwächere SchülerInnen haben Zeit zum Aufholen.

• Es gibt klarere Strukturen durch zwei Herbstblöcke.

• Gegen Schuljahresende gibt es mehr Lerntage.

• Stressabbau für Kinder und Lehrkräfte.

• Leichtere Planung der unterrichtsfreien Zeit für Eltern.

• Und die Erfahrung auch an meiner Schule hat gezeigt: Es gibt weniger Krankheitstage von SchülerInnen und LehrerInnen.

Einen entsprechenden Antrag „Neue Ferienordnung“ habe ich im Parlament bereits eingebracht. Er wird übernächste Woche im Unterrichtsausschuss behandelt.

Übrigens: Früher wurden Ferien natürlich nicht nach pädagogischen Gesichtspunkten geregelt, sondern nach den Bedürfnissen der bäuerlichen Gesellschaft. Je nach Region gab es Heuferien (um Pfingsten herum), Ernteferien (Getreide), Kartoffelferien (um Allerheiligen), an der Mosel freie Tage für die Weinlese und vor 200 Jahren gab es oft überhaupt nur die Winterschule, den Rest des Jahres mussten die Kinder arbeiten.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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