30. August 2014

Ein Rebell aus Vorarlberg: Franz Michael Felder

2014-08-30T14:52:00+02:0030.08.14, 14:52 |Kategorien: Gesellschaft|

Häufig wird man als Politiker gefragt, wer denn das Vorbild sei. Wenn ich auf diese Frage eine Antwort gebe, dann ist für mich die Person klar: Franz Michael Felder (1839-1869). Er war Bauer im hinteren Bregenzerwald, Schriftsteller, politischer Aktivist und Sozialreformer. Der Absolvent einer zweiklassigen Volksschule war schon zu Lebzeiten international angesehener Dichter, gründete mit seinem Schwager Kaspar Moosbrugger die sozialdemokratisch ausgerichtete „Vorarlbergische Partei der Gleichberechtigung“, gründete einen Käsehandlungsverein und bekämpfte das Handelsmonopol der berüchtigten Käsgrafen, verbesserte die Situation der Bauern durch die Gründung einer Viehversicherung usw.

Er hat in den letzten eineinhalb Jahrhunderten die Menschen in Vorarlberg bewegt. Immer wieder kam es zu heftigen Diskussionen. Von den Konservativen im Land wurde er angefeindet, rücksichtslos und fanatisch bekämpft. Inzwischen – Ironie der Geschichte – beruft sich ausgerechnet die Landes-ÖVP auf den Revolutionär. Kurt Greussing hat in der Zeitschrift „Kultur“ dazu das Wesentliche gesagt. Sein Resümee: „Es ist schwierig, sich gegen gute Freunde zu wehren – vor allem, wenn man verstorben ist. Dieses Problem hat Franz Michael Felder. Sein neuester guter Freund ist Landeshauptmann Markus Wallner.“ Der Artikel hier als Download: < file name="Greussing-Felder-Ausstellung-KULTUR-Sept-2014" >

Vor langer Zeit habe übrigens auch ich einen Aufsatz über diesen wohl bedeutendsten Vorarlberger geschrieben: „„Lieber mit Hindernissen Jahre kämpfen und dann…“ – Reformansätze im Bregenzerwald zur Zeit Franz Michael Felders (1839-1869)“

Im Landesmuseum in Bregenz ist zudem noch bis zum 16. November 2014 eine sehenswerte Ausstellung zu sehen.

27. August 2014

Schule(n) in Not!

2014-08-27T11:06:00+02:0027.08.14, 11:06 |Kategorien: Bildung|

Vor einigen Tagen hat mich der Notruf einer Sonderschule in Oberösterreich erreicht. Dort wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Ressourcen gekürzt. Das Budget der Schule ist so knapp, dass die Schulleitung mit viel Engagement und Fantasie versucht, Geld aufzutreiben. Derzeit bemüht sich der Leiter der Schule um einen Sozialpreis, der von einer Bank ausgeschrieben wurde. Das gewonnene Geld soll helfen, die Schulband weiter aufrecht zu erhalten. Mit der Schulband, in der auch schwerstbehinderte SchülerInnen eingebunden sind, tritt die Sonderschule an die Öffentlichkeit und stellt eine Verbindung zu den Menschen außerhalb der Schule her.

Wie kommt es dazu, dass eine Sonderschule nicht mehr ausreichend Budgetmittel hat, um eine Schulband mit 20 SchülerInnen zu haben? SchülerInnen mit Behinderungen oder Lernproblemen haben keinen Anspruch auf individuelle Förderung. Für sie gibt es ein pauschaliertes Budget, das aber nicht ausreicht. Denn: In Österreich haben 5,2 der PflichtschülerInnen einen sogenannten „Sonderpädagogischen Förderbedarf“, benötigen also Unterstützung bei der Bewältigung der Schule. Das Budget sieht aber nur für 2,7 der Kinder eine Förderung vor. Das heißt, nur für jede zweite SchülerIn gibt es das notwendige Geld. Das geht einerseits auf Kosten der Sonderschulen, aber auch auf Kosten der Integration von SchülerInnen mit Behinderungen in Volksschulen, Haupt- und Neuen Mittelschulen, in Polytechnischen Schulen und darüber hinaus in einjährigen Landwirtschafts- und Hauswirtschaftsschulen. Es wird schnell klar, dass es zu massiven Mangelerscheinungen kommen muss, wenn die wenigen Ressourcen für immer mehr SchülerInnen (der Anteil der SchülerInnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf steigt seit Jahren) auf immer mehr unterschiedliche Schulen aufgeteilt werden müssen.

Sie brauchen sich übrigens keinen Kübel mit Eiswasser über den Kopf zu leeren, um die Schulband der ASO Langenstein zu unterstützen: Kurzfristig können wir der Sonderschule Langenstein – aber natürlich auch den anderen hervorragenden Projekten – helfen, die Schulband zu erhalten, indem wir ihr zum Förderpreis der BankAustria verhelfen.

Für eine langfristige Lösung müssen wir jetzt eine Entscheidung treffen, wie und wo Kinder mit Behinderungen in die Schule gehen. Für mich und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention kann die Antwort nur in einem inklusive Schulsystem liegen, in dem jedes Kind einen Anspruch auf individuelle Förderung hat und nicht in eine Sonderschule abgeschoben wird. Das bedeutet auch das klare Bekenntnis dazu, dass in inklusive Pädagogik Geld zu investieren ist. Dies sowohl in die Infrastruktur, wobei ich die bestehenden Sonderschulen mit ihrer Ausstattung allen Kindern öffnen möchte, als auch in ein Dienstrecht für Sonder- und HeilpädagogInnen, das ihrem Stellenwert im Schulsystem gerecht wird, nämlich mit gleicher Ausbildung und gleichem Grundgehalt wie alle anderen Lehrkräfte und einem leistungsgerechten und transparenten Zulagensystem, das die besonderen Anforderungen an diese Lehrkräfte berücksichtigt und würdigt.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

25. August 2014

… während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird

2014-08-25T13:27:00+02:0025.08.14, 13:27 |Kategorien: Integration|

„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ (Bertolt Brecht: Der Paß. In: Flüchtlingsgespräche, 1961)

Am 23.8. hat Der Standard meinen Kommentar über die absurden Vorgängen rund um den Nachweis von Deutschkenntnissen zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft veröffentlicht. Inzwischen haben mich viele Reaktionen erreicht, in denen mir weitere Fälle geschildert wurden. Hier nur wenige Auszüge daraus:

Eine Schülerin einer Handelsschule, die an einem Redewettbewerb teilgenommen und in ihrem Bundesland den 3. Platz belegt hat, soll ihre Deutschkenntnisse nachweisen. Dies, obwohl sie ein Zertifikat über die Niveaustufe B2 nachweisen kann.

Eine Person übersiedelte als Kind von Deutschland nach Österreich, wo sie die Matura absolvierte. Danach folgte ein abgeschlossenes Studium in Wien. Auch sie sollte ihre Deutschkenntnisse nachweisen.

Um die Sache rechtlich klarzustellen: MuttersprachlerInnen müssen die Deutschkenntnisse NICHT nachweisen: „Der Nachweis nach Abs. 1 Z 1 gilt als erbracht, wenn (…) die deutsche Sprache die Muttersprache des Fremden ist“. (Staatsbürgerschaftsgesetz, §10a, Absatz 4, Z 1)

Wir wissen, dass viele Beamte ihre Spielräume ausnützen und den AntragstellerInnen helfen. Doch auch sie verzweifeln manchmal an den restriktiven Bestimmungen. Originalkommentar zu einer Deutschprüferin: „An Leute wie Sie hat der Gesetzgeber nicht gedacht.“ Andere Beamte sind schlichtweg uninformiert und überfordert. Das hat zuallererst der österreichische Gesetzgeber zu verantworten, der nicht nur restriktiver vorgeht als die allermeisten OECD-Staaten, sondern zudem in der konkreten Ausgestaltung der Gesetze gepfuscht hat.

Eine Matura und ein nicht abgeschlossenes Studium reichen hierzulande, um Außen- und Integrationsminister zu werden. Aber merke: nur, wenn man hier geboren ist! Eine höhere Qualifikation genügt offensichtlich nicht, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Womit wir wieder bei Brecht wären …

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads