29. Juni 2014

Schulautonomie statt ewiges Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern

2014-06-29T18:37:00+02:0029.06.14, 18:37 |Kategorien: Bildung|

Das war ein tolles und für uns alle sehr motivierendes Vernetzungstreffen: In Wien haben sich die Grünen BildungssprecherInnen aus den Bundesländern und ich zu einem Gedankenaustausch und einer politischen Schwerpunktsetzung getroffen. Die Medien wie etwa der ORF haben ausführlich berichtet, sogar im „Düsseldorfer Abendblatt“ (!) steht ein Artikel über das Treffen.

Unser Resümee: Österreich ist dabei, seine Zukunft unserer Kinder zu verspielen. Wir sind im Bildungsbereich mit vielen Baustellen konfrontiert, es besteht dringender Handlungsbedarf. Lösungsansätze sind derzeit aber nicht in Sicht! Die Grünen waren sich einig, dass die größte Verunsicherung derzeit in den angekündigten Sparmaßnahmen besteht und niemand weiß, wo es weniger Geld geben wird: Derzeit blockieren sich Bund und Ländern gegenseitig, einen sinnvollen Ausweg sehen die Grünen in einer weitgehenden Schulautonomie.

„Fast jedes Genehmigungsverfahren wird derzeit zu einem bürokratischen Spießrutenlauf, etwa für eine alternative Leistungsbeurteilung“, meinte Gottfried Hirz, Grüner Klubobmann im oberösterreichischem Landtag. Einig waren sich alle auch darin, dass die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule (NMS) eine Fehlentwicklung war. Der Tiroler Abgeordnete Ahmet Demir fasst zusammen: „Teamteaching findet in der Realität bei weitem nicht flächendeckend statt und fällt zunehmend den Einsparungsmaßnahmen zum Opfer. Ein Ausweg kann nur die Gemeinsame Schule aller 6- bis 14-jährigen Kinder sein.“

Weitere Baustellen orteten die LAbg Martina Wurzer aus Wien und Simon Hofbauer aus Salzburg in der schleppenden Vorbereitungen der modularen Oberstufe: „Es drohen ähnliche Pannen wie bei der Einführung der Zentralmatura!“ Probleme orteten sie auch in der ungleichen und ungerechten Praxis bei der Förderung von Privatschulen, der Rücknahme der Versprechungen eines massiven Ausbaus ganztägiger Schulformen usw.

Diese Themenbereiche werden in den kommenden Monate ebenso Schwerpunkte der Grünen Bildungsarbeit auf Bundes- wie auf Landesebene sein wie eine Neuregelung der Ferienordnung, Initiativen zur Sprachförderung oder die Einführung von Sprachzertifikaten für Lehrkräfte mit migrantischem Hintergrund, versichert die LAbg Katharina Wiesflecker aus Vorarlberg. Emmerich Weiderbauer aus Niederösterreich betont die Bedeutung der Ausbildung für Interkulturelle MitarbeiterInnen für Volksschulen in Niederösterreich und für Regina Petrik sind im Burgenland insbesondere die Berufsschulen im Fokus der bildungspolitischen Arbeit.

Insgesamt sehen Zalka Kuchling aus Kärnten unsere Befürchtungen leider ebenso bestätigt wie Ingrid Lechner-Sonneck aus der Steiermark: Die Situation in den Ländern wird zunehmend untragbar, die Sparmaßnahmen sind schon längst in den Schulen angekommen, notwendige Maßnahmen und Reformen ließen auf sich warten. „Es herrscht ein Klima der Verunsicherung, das Kompentenzgerangel zwischen den Ländern und dem Bund verstärkt dies. Meine Schlussfolgerung: „Einen Ausweg aus dieser Sackgasse sehen wir neben dem Ausbau der Schulautonomie in einer indexbasierten Mittelzuteilung an die Schulen!“

Für alle Grünen BildungssprecherInnen und für die „Grüne Schule“ gilt das Motto: „Kein Kind zurücklassen!“

26. Juni 2014

Alternativschulen: schon wieder alles Geld den Reichen?

2014-06-26T11:42:00+02:0026.06.14, 11:42 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Im März habe ich unter dem Titel (Privatschulen: alles Geld den Reichen?) einen Blogeintrag verfasst. Inzwischen hat sich die Schieflage im Förderbereich weiter verschlechtert.

Der ORF hat gestern ausführlich darüber berichtet (Eliteschule hätte Förderung wohl nicht nötig), heute habe ich in einer Pressekonferenz (Bild) nachgelegt.

Eines vorneweg: internationale Schulen sind ebenso wichtig wie die alternativen Privatschulen. Sie alle sollen in unserem Bildungssystem Platz haben und faire Bedingungen vorfinden.

Zu den Fakten: Die Vienna International School (VIS) erhält – alle öffentlichen Förderungen zusammengerechnet – über acht Millionen Euro Subventionen, dadurch können den Lehrkräften stolze Jahreseinkommen von bis zu 110.000,- € bezahlt werden, weil Eltern gleichzeitig ein Schulgeld von bis zu 17.500,- € pro Kind bezahlen müssen.

Nichts gegen Privatschulen, im Gegenteil: Ich kämpfe für eine gerechte Verteilung der öffentlichen Subventionen auf alle jene Schulen, welche die Standards erfüllen und Öffentlichkeitsrecht erhalten haben.

Ich habe heute darauf hingewiesen, dass auf die Bundesregierung noch einiges Ungemach zukommen wird: In einem Rechtsgutachten hat mit Dr. Karl Vrba ein ehemaliger Richter und Experte im Wettbewerbsrecht festgestellt, dass die Vorgangsweise der Regierung dem Gleichheitsgrundsatz ebenso widerspricht wie dem Transparenzgrundsatz und dem Nicht-Diskriminierungsgrundsatz. Falls die Regierung die jetzige Praxis nicht korrigiert, wird die Angelegenheit wohl seitens anderer Schulen vor Gericht eingeklagt werden. Das haben die bei meiner Konferenz anwesenden Geschäftsführer Franz Biber und Sabine Biber-Brussmann von der Danube International School bestätigt.

Meine Forderungen:

• Wir verlangen im Bereich der Förderung nichtkonfessioneller Privatschulen volle Transparenz und gleiche Chancen für alle Anbieter von Leistungen. Das gilt insbesondere für die Förderung an die VIS. Alle Anbieter gleicher Leistungen müssen sich in einem offenen Verfahren beteiligen können. Die einseitige Bevorzugung der VIS entspricht nicht dem österreichischen Recht.

• Auch die Beseitigung der finanziellen Benachteiligung von nicht konfessionellen gegenüber konfessionellen Privatschulen ist überfällig. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

25. Juni 2014

Ferien-Diskussion: SchülerInnen sind kein Erntehelfer!

2014-06-25T12:11:00+02:0025.06.14, 12:11 |Kategorien: Bildung|

Die Diskussion um eine Neugestaltung der Ferienordnung taucht jährlich so sicher auf wie jene um das Ungeheuer von Loch Ness.

Ein paar Hinweis e von meiner Seite: Schul- und Ferienzeiten sollten nach pädagogischen Gesichtspunkten festgelegt werden und sich nicht an den Bedürfnissen des Tourismus oder einzelner Interessensgruppen orientieren. Lernpsychologen sprechen davon, dass ein Sechs-Wochen-Rhythmus ideal wäre. Die lange Arbeitsphase im Herbst sollte daher durch einwöchige Herbstferien entspannt, alle sechs Wochen eine Erholungsphase für die SchülerInnen vorgesehen werden.

Nicht pädagogische Erwägungen, sondern historische, traditionelle und wirtschaftliche Gründe liegen der geltenden Ferienordnung zu Grunde. Die langen Sommerferien habe schon Kaiserin Maria-Theresia eingeführt. Die SchülerInnen sollten bei der Feldarbeit in Erntezeiten helfen. Die Semesterferien – ursprünglich Energieferien – sollten während der Energiekrise der 70er Jahre die Heizkosten für Schulen eindämmen. Und die freien Dienstage nach Ostern und Pfingsten dienten der Anreise von LehrerInnen und SchülerInnen in die Internatsschulen nach den kirchlichen Feiertagen.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert, Kinder werden nicht mehr als Erntehelfer benötigt und in den Energieferien wird dank Tourismuswirtschaft mehr Energie verbraucht als im übrigen Jahr. Bei berufstätigen Eltern klafft inzwischen eine Betreuungslücke von 43 Tagen zwischen den Ferienzeiten und dem gesetzlichen Urlaubsanspruch. Besonders die schulautonomen Tage stellen für Eltern eine große Herausforderung dar, weil diese von Schule zu Schule unterschiedlich vergeben werden. Ich habe heute daher gefordert, dass an unterrichtsfreien Werktagen außerhalb der Ferien an den Schulen ein Betreuungsangebot durch FreitzeitpädagogInnen oder auch Vereine angeboten werden soll.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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