24. April 2014

Heute Sondersitzung zu Kürzungen in den Schulen!

2014-04-24T09:55:00+02:0024.04.14, 9:55 |Kategorien: Nationalrat|

Wie viel Zukunft frisst die Hypo noch? Warum müssen unsere Bildungseinrichtungen für teilweise verbrecherische und gigantomaische Projekte von Banken bluten?

Heute gibt es auf unseren Antrag hin eine Sondersitzung zu den Kürzungen im Bildungsbereich – betroffen sind vom Kindergarten über die Schulen auch Wissenschaft und Forschung. Die Sitzung wird ab 12:00 live auf ORF 2 undab 14:00 Uhr auf ORF 3 übertragen.

Hier als Download unsere 13-seitige schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann, der im Parlament Stellung dazu beziehen muss: < file name="Einsparungen-Bildung_Wissenschaft_Forschung" >

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

15. April 2014

Wer hat die aktivsten Abgeordneten? Die Grünen!

2014-04-15T10:01:00+02:0015.04.14, 10:01 |Kategorien: Nationalrat|

Welche Partei hat die aktivsten Abgeordneten? Erraten: Es sind die Grünen!

Das ist das Ergebnis einer einer Untersuchung der Firma „MediaAffairs“: „MediaAffairs“ analysiert Medien, erarbeitet Statistiken über Präsenz, Themenführerschaft und anderes mehr.

Die nun veröffentlichte Analyse untersucht den medialen Niederschlag der parlamentarischen Arbeit und kommt zu einem für uns Grüne überaus erfreulichen Ergebnis: Wenn man die Präsidenten Prammer und Kopf weglässt, die aufgrund ihrer Funktion verstärkt vorkommen, und nur jene Abgeordneten berücksichtigt, die mit ihrer Sacharbeit punkten, ist das Ergebnis eindeutig: Den stärksten medialen Niederschlag hat die Arbeit von Werner Kogler, Peter Pilz, Laura Rudas und bereits an vierter Stelle meiner Wenigkeit gefunden.

Noch erfreulicher wird die Untersuchung, wenn man sich die Ursachen für die Berichterstattung anschaut, denn „MediaAffairs“ hält ausdrücklich fest: „Ein großer Teil der SPÖ-Präsenz entfällt auf den Abgang von Laura Rudas.“

Und auch ein anderer Satz ist bemerkenswert und soll zitiert werden: „Die Grünen punkten anders als andere Parteien fast ausschließlich mit Sachthemen.“

Kurz vor den Osterfeiertagen ist das jedenfalls eine erfreuliche Botschaft. Und sie motiviert, denn an Arbeit wird es auch nach Ostern nicht fehlen!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

12. April 2014

Die Leichen im Orchestergraben der Wiener Philharmoniker!

2014-04-12T12:43:00+02:0012.04.14, 12:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

In der aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin „Profil“ über einen „Raubkunst-Fall bei den Wiener Philharmonikern“. Ich habe in den vergangenen Jahren ja schon mehrmals auf den oft peinlichen Umgang der Orchester-Verantwortlichen mit der NS-Zeit hingewiesen.

In derselben Ausgabe des „profil“ schreibt der Schriftsteller Franzobel über Raubkunst im Allgemeinen und den Umgang der Wiener Philharmoniker mit ihrem Raubkunst-Gemälde im Besonderen: „Die Leiche im Orchestergraben“

Orchester-Vorstand Clemens Hellsberg verfährt immer nach der gleichen Taktik: zuerst verschweigen und vertuschen. Zugegeben wird nur das, was nicht zu leugnen ist. Fast 75 Jahre befand sich ein geraubtes wertvolles Gemälde von Paul Signac inklusive Echtheitszertifikat im historischen Giftschrank der Philharmoniker. Gewusst haben davon nur einige wenige Eingeweihte. Erst jetzt, nachdem seit Monaten Gerüchte kursiert sind, hat der Vorstand endlich gehandelt. Die Kunsthistorikerin Sophie Lillie hat die Herkunft des Bildes geklärt. Soweit so gut.

Empörend sind allerdings die falschen und zynischen Aussagen von Philharmoniker-Vorstand Hellsberg. Der hatte davon gesprochen, dass nach „jahrzehntelanger Suche“ „die Besitzer nun ausgeforscht“ wurden: Wie ich aus diversen Informationen weiß, ist das Gegenteil ist richtig. Jahrzehntelang wurde bewusst die Existenz dieses Raubguts verschwiegen.

Ich fordere seit Jahren eine umfassende Aufarbeitung der Orchester-Geschichte in der NS-Zeit durch eine unabhängige und möglichst international besetzte Kommission: Je tiefer man in der Geschichte der Wiener Philharmoniker gräbt, desto mehr Leichen tauchen aus dem Orchestergraben auf. Damit muss Schluss sein, dieser Fall zeigt, dass nun endlich eine fundierte schonungslose Aufklärung hergehört.

Noch immer gibt es eine Vielzahl von Fragen: So ist etwa zu klären, was mit den Instrumenten passiert ist, die Mitgliedern des Orchesters im Zuge der „Arisierung“ geraubt wurden, weil diese nach Nürnberger Gesetzen als Juden gegolten haben. Darüber hinaus befinden sich im Historischen Archiv der Wiener Philharmoniker Artefakte, deren Herkunft untersucht gehört. Mir ist bisher nicht bekannt, dass die Philharmoniker unabhängige externe Provenienzforschung in Auftrag gegeben haben.

Die Wiener Philharmoniker sind ein musikalisches Aushängeschild der Republik in der ganzen Welt. Tröpfchenweise und erst nach massiven Hinweisen tauchen immer wieder Peinlichkeiten aus der NS-Zeit und der Nachkriegsgeschichte auf. Das belastet nicht nur den Ruf des Orchesters, sondern den Ruf von ganz Österreich. Das ist nicht mehr länger zu akzeptieren: Aufklärung kann man nicht einem ausgesuchten Haus- und Hofhistoriker – gemeint ist ausdrücklich nicht die die Kunsthistorikerin Sophie Lillie – überlassen. Das funktioniert offensichtlich nicht. Es muss eine international besetzte Historikerkommission her!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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