10. April 2014

Droht ein bildungspolitischer Kahlschlag?

2014-04-10T19:30:00+02:0010.04.14, 19:30 |Kategorien: Bildung|

Die Nervosität ist groß in Wien, in der Gerüchteküche brodelt es. Wie hoch werden die – zusätzlichen (!) – Einsparungen im Bildungsbereich sein? Wie viel Zukunft frisst die Hypo-Alpe-Adria? Womit müssen die Betroffenen rechnen? Im Bildungsministerium jedenfalls jagt derzeit eine Sitzung die andere: Es geht ans Eingemachte und es droht der massivste Einschnitt ins Bildungswesen seit Jahrzehnten.

Fix ist, dass der Einsparungsbedarf deutlich höher ist als bisher bekannt. Zumindest 115 Mio. € dürften vor allem für die Mittleren und Höheren Schulen bereits jetzt paktiert sein:

• Streichung der zusätzlichen Teilungen in den ersten Klassen/Jahrgänge – also über 30 SchülerInnen pro Klasse.

• Erhöhung der Eröffnungszahl in den ersten Klassen/Jahrgängen auf 25.

• Änderung der Teilungszahlenverordnung

• Streichung der Abgeltungen für Qualitätssicherung.

• Kürzungen bei Ermessensausgaben.

Derzeit noch in Diskussion steht:

• Die Kürzung der Stundentafeln in BMHS um eine Unterrichtsstunde (schulautonom).

• Die drastische Kürzung der Schulbausanierung und -schaffung.

• Ausbaustopp für die Neue Mittelschule (bei Unterstützungsmaßnahmen und Teamteaching)

• Demnächst soll es zu einer BildungsreferentInnenkonferenz und zur Bildung einer Arbeitsgruppe kommen. Thema sind die Kleinschulen.

• Vermutlich gibt es auch eine Neuformulierung der Klassenschülerhöchstzahl in Pflichtschulen.

Das Problem: Künftige Gehaltserhöhungen sind noch gar nicht eingeplant – der Finanzbedarf wird zudem allein durch Struktureffekte wie die Vorrückungen bei ca. 1,5 Prozent liegen.

Eines ist sicher: Um einen bildungspolitischen Kahlschlag zu verhindern, braucht es ein gemeinsames Vorgehen von LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

8. April 2014

Was die Rechten stark macht!

2014-04-08T11:31:00+02:0008.04.14, 11:31 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Mölzer geht, Strache bleibt! Das war heute Vormittag kurz die Botschaft. Dann war alles doch wieder anders und so wie zu erwarten: beide bleiben. Mölzer auf einem „wählbaren“ Listenplatz. Strache als Parteichef, der Mölzer ja zum Spitzenkandidaten gemacht und somit zu verantworten hat.

Dann eine Aussendung des Generalsekretärs Kickl: „Der heutige Rückzug von Andreas Mölzer von seiner Kandidatur zur EU-Wahl …“. Also doch Rückzug von der Kandidatur? Kein Listenplatz mehr? Mölzer blieb vorerst dabei: Kandidatur auf einem „wählbaren“ Listenplatz. Schließlich ließ er gegen Mittag über seinen Sprecher ausrichten, dass er sich doch „gänzlich von der FPÖ-Liste für die EU-Wahl zurückzieht“.

Wie auch immer der braun-blaue Machtkampf ausgehen mag. Mölzer selbst jedenfalls agiert nach altbewährtem Muster, drückt auf die Tränendrüse und stilisiert sich selbst zum Opfer: Nein, seine rassistischen Äußerungen seien kein Fehler gewesen, im Gegenteil: Er habe „nichts Unredliches“ getan und sei Opfer der „Hetze“ einer „ultralinken Jagdgesellschaft“.

Die Rechten schaffen es immer wieder, im medialen Fokus zu stehen und sich schließlich in die Opferrolle zu begeben.

Lesenswert ist der Kommentar von Robert Misik in der Robert Misik „taz“ zum Ergebnis der ungarischen Wahlen – 44 Prozent für den Rechtspopulisten Viktor Orbán, 20,5 Prozent für die rechtsextreme Jobbik-Partei: „Was die Rechten stark macht!“.

Seine Kernthese: Ungarn sei zwar ein Fall für sich, dennoch aber folge der Sieg von Fidesz und Jobbik einem europaweiten Muster. Die etablierte Politik habe versagt.

Das stimmt alles. Was aber auch Misik nicht anbietet oder anbieten kann, ist das Mittel gegen die Rechten und die Rechtspopulisten. Wie soll die „etablierte Politik“ reagieren?

Eines scheint mir zumindest erstaunlich: relativ schwach sind rechte und rechtspopulistische Parteien in Deutschland. Aus meiner Sicht ein wesentlicher Grund dafür – neben der geschichtlichen Belastung durch den Nationalsozialismus – ist die strikte Ächtung durch die „etablierte Politik“. Für SPD, CDU und CSU war in der Vergangenheit eine auch nur partielle Zusammenarbeit mit Republikanern oder gar der NPD undenkbar. In Österreich …

6. April 2014

FPÖ-Problem ist ihr Rassistenkonglomerat!

2014-04-06T13:57:00+02:0006.04.14, 13:57 |Kategorien: Unkategorisiert|

Nach jedem einschlägigen Vorfall das Personal auszutauschen, reicht nicht aus. Zu tief sind die Verstrickungen der FPÖ in ein rassistisches und rechtsextremes Umfeld. Ein Parteiobmann, der selbst den rechtsextremen „Kühnen-Gruß“ verwendet, tut sich zudem naturgemäß schwer damit, in seiner Partei klare Grenzen zu Rechtsaußen zu ziehen.

In der FPÖ gibt es in immer kürzeren Abständen immer wieder rechtsextreme Vorfälle rund um Parteiführer Heinz-Christian Strache und andere Kameradinnen und Kameraden. Das Problem der FPÖ ist nicht auf Andreas Mölzer zu begrenzen. In der Partei wurde die eigene NS-Geschichte nie aufgearbeitet und es gibt bis heute ein regelrechtes Rassistenkonglomerat, aus dem immer wieder rechte Rülpser zu vernehmen sind.

Ich erinnere etwa an freiheitliche Mitglieder in rechtsextremen Burschenschaften wie der „Olympia“ oder die fortwährende Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes durch mehrere Abgeordnete bis hinauf zum 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (Norbert Hofer oder „Wie braun ist kornblumenblau?“): Immer bringen die Freiheitlichen Österreich auch international in Verruf, wenn sie es wie beim FPÖ-Akademikerball und anderen Anlässen zum Tummelplatz für Europas Rechtsextremisten machen (Gewaltfrage, FPÖ und Hofburg!). Die rassistischen Ausfälle gegen Fußballnationalspieler David Alaba sind da nur eine öffentlich gewordene Spitze eines braun eingefärbten Eisberges!

Natürlich ist Mölzer als Spitzenkandidat nicht haltbar und wird wohl in Kürze ausgetauscht. Glaubwürdig sind FPÖ und Strache aber nur, wenn nicht nur nach jedem Vorfall Extremisten aus dem politischen Verkehr gezogen werden, sondern auch in der Partei selbst der braune Schutt beseitigt wird. Falls Unklarheiten bestehen sollten, was da zu tun ist, bieten die Grünen dabei gerne Hilfe an. Zur Vorbereitung als erster Schritt: ein intensives Studium der Website von „Stoppt die Rechten“.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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