28. März 2014

BIFIE: Ministerium hat Sicherheits-Check verhindert!

2014-03-28T09:49:00+01:0028.03.14, 9:49 |Kategorien: Nationalrat|Tags: |

Der angebliche Datenskandal beim BIFIE wird immer skurriler: Jetzt wird klar, dass es die Vertreter des Ministeriums im Aufsichtsrat des BIFIE waren, die im Herbst einen umfassenden Sicherheits-Check aus Kostengründen verhindert haben! Das habe ich heute im Morgenjournal kritisiert: „Zentralmatura: Daten-Check „gespart““.

Der „Skandal“ wurde vom Bildungsministerium dann zum Anlass genommen, diverse Überprüfungen wie PISA, PIRLS, TIMMS etc. infrage zu stellen. Im ersten Schreck hat die Ministerin sogar eine weitere Verschiebung der sogenannten Zentralmatura ins Auge gefasst. Dann ist man draufgekommen, dass das gar nicht möglich ist, weil die Matura an vielen Standorten schon gestartet wurde – etwa mit den vorwissenschaftlichen Arbeiten – und die Vorlaufzeiten an sich natürlich viel länger sind. Heute wurde das offiziell bestätigt: Datencheck positiv – Zentralmatura findet statt

Mit einem Teststopp spart man sich für ein Jahr einige Millionen Euro – schädigt aber das Bildungssystem nachhaltig und muss Strukturen später wieder um teures Geld neu aufbauen: das sind die typischen rot-schwarzen Reformanstrengungen im Jahr 2014!

Ich habe heute daher eine Anfrage eingebracht, weil sich das Ministerium den Ärger um die Datensicherheit sparen hätte können: Ausgerechnet Vertreter des Ministeriums haben im Herbst nämlich einen umfassenden Sicherheits-Check am BIFIE verhindert.

Dazu habe ich heute auch eine < file name="Parlamentarische-Anfrage-zum-BIFIE" > eingebracht.

Kernpunkte sind:

• Das BMBF hat durch ihre Vertreter im Aufsichtsrat aus finanziellen Gründen im Herbst das verhindert, was nun eingemahnt wird – einen umfassenden Sicherheitscheck!

• Der entstandene finanzielle und Imageschaden ist für Österreich durch ein unprofessionelles Krisenmanagement entstanden.

• Der Teststopp war eine Soloentscheidung der Ministerin gegen ihre eigenen Beamten!

• Es gibt nach wie vor keinen Hinweis auf Datenunsicherheiten am BIFIE!

• Ich fordere ein umgehendes Zurück an den Start und ein Ende der Verunsicherung von SchülerInnen und LehrerInnen!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

26. März 2014

TTIP: No, thanks!

2014-03-26T21:35:00+01:0026.03.14, 21:35 |Kategorien: Allgemein|

Es geht um viel: Wollen wir den Atomkraft-Ausstieg, ein Fracking-Verbot, hohe Umwelt-, Sozial- und entsprechende Lebensmittelstandards – oder stehen die Profite von Konzernen in Europa und den USA im Mittelpunkt?

Um es vorwegzunehmen: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa eignet sich bestens für plumpen Anti-Amerikanismus. Das möchte ich vermeiden.

Wir haben heute im Parlament – auf Grüne Initiative hin – intensiv über TTIP diskutiert. Unser Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber hat es auf den Punkt gebracht: „Dieses Handelsabkommen soll den KonsumentInnenschutz unterlaufen – und den Weg frei machen für Hormonfleisch, Chlor-Hühnchen und Gen- technik auf Europas Tellern!“ Genau das müssen wir verhindern!

Die zentralen Themen sind die de facto Ausschaltung nationaler Parlamente sowie der Vertretung auf EU-Ebene und somit ein Angriff auf die Demokratie, die Attacke auf die Rechte von VerbraucherInnen, den Umweltschutz und den Sozialstaat. Unfassbar ist aus unserer Sicht, dass dieses Abkommen geheim (!) verhandelt werden soll.

Wir müssen derartige Eingriffe in das Leben von BürgerInnen verhindern, wir müssen die Macht von amerikanischen und europäischen Großkonzernen beschränken.

Genauere Infos zum Thema auf unserer Grünen Homepage: „TTIP – alle Infos zum Freihandelsabkommen!“

Die Karikatur stammt übrigens von Isabelle Hartmann und ist auf ihrer empfehlenswerten Webseite zu finden. Danke für die Genehmigung zum Abdruck.

23. März 2014

Privatschulen: alles Geld den Reichen?

2014-03-23T14:38:00+01:0023.03.14, 14:38 |Kategorien: Bildung|Tags: |

In Österreich erhält eine einzige nicht-konfessionelle Privatschule, die Vienna International School (VIS), mehr staatliche Förderung als alle (!) Montessori-, Waldorf- und Netzwerkschulen zusammen. Dieses Missverhältnis habe ich in zwei Anfragen thematisiert. Hier die Anfrage an den Wirtschaftsminister, der den Vertrag gerade aktuell neu zu verhandeln hat, und hier die Anfrage an die Bildungsministerin, die anschließend das Geld bereitzustellen hat.

Und was wollen wir Grüne? Wir wollen mehr Geld für nicht-konfessionelle Privatschulen und ein Ende der ungleichen Behandlung. Heute hat auch der ORF darüber berichtet, hier zum Nachsehen der Beitrag in der Sendung Hohes Haus.

Damit man mich richtig versteht: Es geht nicht darum, Kindern von DiplomatInnen, betuchten ausländischen, aber auch zunehmend inländischen Geschäftsleuten etc. eine sicher hervorragende Ausbildungsstätte zu nehmen. Es geht darum, mehr Gerechtigkeit in das Fördersystem zu bringen. Denn es gibt einerseits neben der VIS zumindest zwei Schulen mit einem vergleichbaren Angebot für Kinder und Jugendliche aus gehobenen Schichten und es gibt andererseits eben die vielen nicht-konfessionellen (und oft sehr innovativen) Privatschulen, die derzeit ausgehungert werden. Immerhin finanziert die Republik mit der VIS eine Schule mit insgesamt 7,5 Millionen €, die Lehrerinnen die doppelten Anfangsgehälter zahlen kann als sonst in Österreich üblich und die inzwischen Millionen € an Reserven aufgebaut hat.

Mir geht es generell natürlich vordringlich um die Verbesserung des staatlichen Schulsystems, aber dort wo Privatschulen innovative pädagogische Konzepte verwirklichen, gehören sie unterstützt.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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