3. März 2014

Datenskandal: BIFIE muss entpolitisiert werden!

2014-03-03T11:34:00+01:0003.03.14, 11:34 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Auf den von der „Presse“ aufgedeckten Daten-Skandal bin ich auf diesem Blog bereits eingegangen („Schlamperei oder mehr? Datenleck beim BIFIE!“). Heute bin ich im Rahmen einer Pressekonferenz auf die – völlig unabhängig von diesem Skandal – notwendige „Neuaufstellung des BIFIE“ eingegangen.

Das Bundesinstitut für Forschung, Innovation und Entwicklung (BIFIE) ist eine Einrichtung des Bildungsministeriums, die auch die Aufgabe hat, zwischen Ministerium, Schulverwaltung, Forschung und schulischer Praxis zu vermitteln.

Und es ist eine Einrichtung mit zunehmenden Problemen.

• Im Herbst 2013 beklagten sich MitarbeiterInnen des Instituts in einem anonymen Brief über politisch motivierte Einflussnahme. So konnten etwa in der Vergangenheit politisch missliebige Forschungsergebnisse nicht veröffentlicht werden. Ähnlich äußerte sich zuletzt auch der renommierte ehemalige Direktor des Instituts, Günter Haider.

• Auf die Datenleck-Affäre wurde bereits eingegangen.

• Das Debakel bei der Zentralmatura mit der dann beschlossenen Verschiebung um ein Jahr ist auch (aber nicht nur) ein Problem des BIFIE.

• Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht Ende letzten Jahres zurecht den viel zu lockeren Umgang mit Geld (zu hohe Budgets, zu viel Personal, zu wenig Kontrolle und zu wenig Effizienz, dazu Doppelgleisigkeiten, Vetternwirtschaft etc.).

Was ist zu tun?

1. Entpolitisierung: Das beginnt schon bei der Bestellung der Direktion (warum muss es gleich zwei geben – nur wegen des rot-schwarzen politischen Proporzes?), sie sollte künftig erst nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung und einem Hearing erfolgen. Auch die vom Rechnungshof geforderte Richtlinie zur Neuaufnahme von MitarbeiterInnen, „die ein objektives Aufnahmeverfahren sicherstellt“, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wir wollen einen politisch unabhängigen Aufsichtsrat, der nicht wie jetzt nach einem sozialpartnerschaftlichen, sondern nach sachlichen Aspekten durch Vertreter der Universitäten und anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammengesetzt ist.

2. Die Zentralmatura zurück ins Ministerium, jedenfalls aber getrennt vom BIFIE: Sie ist hoheitliche Aufgabe und sollte daher nicht von einem ausgelagerten Institut durchgeführt werden. Die verbleibenden restlichen Aufgaben (Standards-Überprüfungen, PIRLS, PISA, …) verbleiben in einem grundlegend neu strukturierten BIFIE.

3. Externe Datenverwaltung („Trusted Third Party“). Das funktioniert ja schon derzeit bei der Bildungsdokumentation, wo die Statistik Austria die Daten sammelt, verwaltet (führt Bildungsevidenz) und anonymisiert.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

28. Februar 2014

Parlamentarische Notwehraktion: Hypo-U-Ausschuss jetzt!

2014-02-28T15:55:00+01:0028.02.14, 15:55 |Kategorien: Nationalrat|

Es handelt sich schlicht und einfach um eine parlamentarische Notwehraktion: Wer in Sachen Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakel weiteren Schaden von den SteuerzahlerInnen fernhalten und umfassende Aufklärung über die Ursachen und Hintergründe erhalten will, ist aufgerufen, eine gemeinsame Initiative aller vier Oppositionsparteien zu unterstützen. Gemeinsam haben wir eine parlamentarische Petition eingebracht. Hier der Petitionstext im Wortlaut: < file name="Petition-Aufklaerung-des-Hypo-Debakels" >

Ich habe in Vorarlberg gemeinsam mit Norbert Loacker, dem Präsidenten des Vorarlberger ÖGB, und unserem Landessprecher Johannes Rauch bereits eine ähnliche Initiative gestartet („Kein Steuergeld für die Hypo-Pleite!“). Die Reaktion aus der Bevölkerung war überwältigend und macht uns optimistisch, dass die heute gestartete Initiative erfolgreich sein und zum Ziel führen wird: Wir fordern die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit diesem Ziel:

• umfassende Mitwirkung der Bundesregierung an der lückenlosen Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels

• Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, um in Zukunft derartige Fehlentwicklungen zu verhindern

• umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung entlang der Inhalte des im Anhang dargestellten Antrages

Wer diese Petition online unterstützen möchte, kann das hier tun: Zustimmungserklärung.

Das, was die Regierung anbietet – ein Weisenrat -, ist keine Lösung. Oder in den Worten von Werner Kogler: „Ein von der Regierung eingesetzter Weisenrat kann die Klärung der politischen Verantwortungen nicht ersetzen. Bei einem Gesamtschaden von mindestens zehn Milliarden Euro muss geradezu zwingend das Parlament untersuchen, das kann kein Weisenrat.“

Bitte helfen Sie mit!

26. Februar 2014

Schlamperei oder mehr? Datenleck beim BIFIE!

2014-02-26T10:44:00+01:0026.02.14, 10:44 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Über die politische Einflussnahme auf das BIFIE habe ich auf diesem Blog schon mehrfach berichtet („Das BIFIE und die „österreichische Krankheit““). So hat etwa Günter Haider, der früherer Leiter des BIFIE, nach seinem Ausscheiden gemeint: „Die Ministerin hat massiv versucht, Einfluss zu nehmen, weit über das BIFIE-Gesetz hinaus. Bis hin zu Aussagen wie: „Diese Tabelle wird nicht publiziert“ und „Im Wahljahr wird das nicht veröffentlicht“.“

Der nun von der „Presse“ aufgedeckte Skandal (Datenleck: 400.000 vertrauliche Schülertests im Internet aufgetaucht) macht grundsätzliche Überlegungen notwendig: 400.000 vertrauliche Schülertests vom BIFIE sind auf einem rumänischen Server gelandet, wo sie unverschlüsselt und somit völlig ungeschützt öffentlich zugänglich sind. Weiters muss aufgeklärt werden, warum das BIFIE und das Unterrichtsministerium, obwohl sie seit Dezember vom Datenleck informiert sind, nichts unternommen haben, um die sensiblen Daten vom Netz entfernen zu lassen. Das werden wir auf parlamentarischer Ebene besprechen. Ebenfalls auf die Tagesordnung setzen möchte ich die Frage der organisatorischen Struktur des BIFIE: Warum braucht es eine ausgelagerte Einrichtung, um eine zentrale Aufgabe des Ministeriums wahrzunehmen?

Es ist jedenfalls zu befürchten, dass durch dieses Datenleck das Vertrauen von Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen beeinträchtigt wird und nur mehr schwer wieder hergestellt werden kann. Umso wichtiger ist die lückenlose und schonungslose Aufklärung.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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