25. Februar 2014

Noch ein Versuch für ein modernes LehrerInnen-Dienstrecht!

2014-02-25T09:15:00+01:0025.02.14, 9:15 |Kategorien: Nationalrat|

Steter Topfen höhlt angeblich den Stein. Ich probiere es heute daher noch einmal und bringe in der Plenarsitzung des Nationalrats einen Antrag für ein modernes LehrerInnen-Dienstrecht ein, das statt des jetzigen Modells aus dem vorigen Jahrhundert ein modernes Jahresarbeitszeitmodell haben muss. Prinzipell haben dem inzwischen – leider recht spät – auch die Spitzen der Gewerkschaft zugestimmt. Hier der Abänderungsantrag.

Der Initiativasntrag ist somit eine neuerliche Einladung an alle Fraktionen, das Paket zum LehrerInnendienstrecht nochmals aufzuschnüren und gemeinsam mit den Gewerkschaften ein zukunftsfähiges und flexibles sowie leistungsorientiertes LehrerInnendienstrecht zu entwickeln. Wir dürfen das Pferd nicht ständig vom Schwanz her aufzäumen – es geht in der Schule darum, die besten Bedingungen für die Kinder zu schaffen. Darauf muss das Schulsystem aufgebaut sein, daran muss sich auch das Dienstrecht orientieren.

Wen unsere Vorstellungen genauer interessieren: „Lehrerdienstrecht: Grüner Alternativvorschlag!“.

Einige Kernpunkte:

• Rahmenjahresarbeitszeitmodell mit Unterrichts-, Vor- und Nachbereitung und sonstige Tätigkeiten (Beratung, Projektbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Anwesenheit, Sprechstunden, Konferenzen etc.)

• Flexible Zeitabrechnung ermöglicht einen schulautonom gestalteten schülerInnengerechten Tagesablauf

• durchgehendes Qualitätsmanagement und verpflichtende Personalentwicklung (in Verantwortung der Schulleitung)

• Gleichwertige tertiäre Ausbildung und gleiche Gehaltsstruktur für alle LehrerInnen (inklusive ElementarpädagogInnen)

• Einbeziehung der ElementarpädagogInnen und anderer pädagogischer Berufe ins LehrerInnendienstrecht

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

22. Februar 2014

Mauthausen ist eine internationale Gedenkstätte!

2014-02-22T10:50:00+01:0022.02.14, 10:50 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Kürzlich habe ich eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin über die Zustände in der Gedenkstätte Mauthausen gestellt. Inzwischen ist auch die Anfragebeantwortung durch das BM.I. eingetroffen.

Sie offenbart peinliche Defizite im Umgang mit der Gedenkstätte Mauthausen, die ja nicht nur nationale, sondern internationale Bedeutung hat. Es gibt massiven Handlungsbedarf und ich werde in den kommenden Monaten und Jahren mit dem notwendigen Nachdruck an einer Verbesserung der unbefriedigenden Zustände arbeiten. Nach wie vor fehlt ein Gesamtkonzept für die internationale Gedenkstätte Mauthausen und ein konkreter Zeitplan für die schrittweise Umsetzung.

Meine Kritik im Einzelnen:

1. Überlebende (Fragen 16 ff): Es wirkt zynisch, wenn das BM.I schreibt, diese würden „empfangen, wie sie es selbst wünschen“. Soll ein 90-jähriger Überlebender vor dem Besuch schon psychologischen Beistand einfordern? Es ist eine Pflicht der Republik für angemessene Betreuung zu sorgen, es ist eine Bringschuld der Republik und keine Holschuld der Opfer. Hier wird verwaltet und nicht Verantwortung wahrgenommen!

Zudem wird zugegeben, dass es keine psychosoziale Betreuung gibt. Was passiert, wenn es während eines Besuches Retraumatisierung gibt? Warum wird eine Kooperation mit ESRA nicht aktiv angestrebt? Sie ist auf die Arbeit mit Überlebenden der NS-Verfolgung und deren Nachkommen spezialisiert.

2. Finanzierung (Frage 37): Die Finanzierung ist offenkundig nicht gesichert. Derzeit wird heftig über die Kürzung von Ermessensausgaben diskutiert und es besteht die Gefahr, dass auch die Gedenkstätte betroffen ist, zumal das BM.I 38,44 Millionen € weniger zur Verfügung hat.

3. Audioguides (Frage 13 ff): In Mauthausen gab es Häftlinge aus 68 Staaten, Audioguides gibt es gerade einmal auf Deutsch und Englisch: Das ist nicht akzeptabel für ehemalige Häftlinge, die aus Frankreich, Polen, Israel oder Spanien nach Mauthausen kommen.

4. Gedenkonzept: Es ist ein Armutszeugnis, wenn das BM.I zugibt, dass bereits seit fünf Jahren an einem „Rahmenkonzept“ gearbeitet wird (Frage 33), es bislang aber noch nicht einmal den Schimmer einer Idee gibt, in welche Richtung sich die Gedenkstätte in organisatorischer Hinsicht entwickeln soll (frage 32). Gibt es dazu überhaupt keine Vorstellung im BM.I oder will man nur nicht antworten? Wer soll in die Entwicklung der Organisationsform einbezogen werden? Die Beantwortung dieser Frage (Nr. 34) kann ich nur als Provokation verstehen.

5. Schließtage (Frage 6): Das BM.I hat offenkundig keinen genauen Überblick, denn es gab in der Vergangenheit mehr Schließtage als den angegebenen 19. Dezember. Das Hauptproblem aber ist die mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit: Schließtage insgesamt sind bei einer Gedenkstätte von internationaler Bedeutung nicht akzeptabel. Sie über „Oberösterreich-Tourismus“ und „Linz-Tourismus“ sowie die Homepage zu kommunizieren, zudem sicher zu wenig. Ältere Besucher vor allem aus dem Ausland gehen selbstverständlich davon aus, dass die Gedenkstätte ihre Öffnungszeiten einhält. Dasselbe gilt für Schulen etc., die bei Wienwochen Besuche oft langfristig planen müssen. Aktuell wird gerade für den 11. März wieder ein Schließtag angekündigt.

6. Figl-Denkmal (Fragen 38-45): Es kann nicht sein, dass es keine Richtlinien für die Errichtung von Denk- und Mahnmalen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers gibt. Hier gibt es offenkundigen Handlungsbedarf, da derzeit nur einflussreiche und finanzkräftige Einflussgruppen die Möglichkeit haben, ihre diesbezüglichen Interessen durchzusetzen. Gelten hier großkoalitionäre Befindlichkeiten und nicht das in etlichen anderen Punkt angesprochene zu erarbeitende große Konzept für die gesamte Gedenkstätte?

Noch immer ist es übrigens so, dass Besucherinnen an den Schließtagen nicht einmal eine Toilette zur Verfügung steht, was zu unhaltbaren Situationen führt. Es gibt Handlungsbedarf!

20. Februar 2014

„Kein Steuergeld für die Hypo-Pleite!“

2014-02-20T11:38:00+01:0020.02.14, 11:38 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Das war bemerkenswert heute: Norbert Loacker, kämpferischer Präsident des ÖGB in Vorarlberg, hat sich gemeinsam mit Klobobmann Johannes Rauch und mir im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich geäußert: „Kein Steuergeld für die Hypo-Pleite!“

Wir wollen eine „Initiative für eine parteiunabhängige Notwehrgemeinschaft“ ins Leben rufen, damit nicht die SteuerzahlerInnen für das teilweise kriminelle Desaster („Schmutzige Geschäfte der Hypo Alpe Adria!“) und die Unfähigkeit der blauen und schwarzen Manager sowie das mangelnde schwarz-rote Kontrollinstrumentarium bei der Hypo Alpe Adria zur Kasse gebeten werden. Es kann doch nicht sein, dass sich die Zocker jahrelang bereichern und sich dann verabschieden, wenn es eng wird. Nähere Informationen und Unterstützungsmöglichkeit: „Es reicht – Wir wehren uns!“

Hier nur zwei Aspekte: das Abdrehen des Banken-Untersuchungsausschusses und die „Notverstaatlichung“.

In Tateinheit haben SPÖ und ÖVP im Jahr 2007 den Untersuchungsausschuss zu den Banken abgedreht – genau als die Hypo und das Thema Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung waren. Was wäre der Republik für ein Schaden erspart geblieben, wenn es damals schon ein Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss gegeben hätte? Was könnte heute noch gerettet werden, wenn man es dieses Recht heute gäbe?

Niemand soll sagen, er habe nicht gewusst oder nicht wissen können, was da passiert ist:

• Die APA berichtete am 26. Juni 2007: „Jetzt, wo die Hypo Alpe Adria und die Raiffeisen Invest AG auf der Agenda stehen, würgt die ÖVP ab und die SPÖ spielt mit“, empörte sich Kogler am Dienstag vor Journalisten.“

Und zu den Ursachen:

• Die APA berichtete am 3. Juli 2007: „Die Untersuchungen im Bankenausschuss seien in vielen Bereichen wie der Parteienfinanzierung, der Involvierung von Politikern, insbesondere in die Causa Hypo Alpe Adria oder auch bezüglich möglicher Geldwäschevorwürfe noch nicht abgeschlossen, erneuerte Kogler seine Kritik.“

Die ersten Staatszuschüsse an die Hypo gab es Ende 2008. Bankenprüfer äußerten damals in internen Mails massive Zweifel am Zustand der Hypo Alpe Adria und warnten. Trotzdem bekam die Bank von der Notenbank mit „not distressed“ einen positiven Befund.

• APA vom 17. Dezember 2009: „Das Ergebnis des Schnellgutachtens – die Hypo sei „non-distressed“ (nicht notleidend), eine Systembank und erwarte Gewinne – sei „absurd“ und möglicherweise „ein abgekartertes Spiel“ gewesen, wofür es einige Indizien gebe. Die Nationalbank sei dadurch in ein schiefes Licht gekommen.“

Werner Kogler nennt das den „OeNB-Beitrag zur Schädigung der SteuerzahlerInnen“. Das Schlimme: man wusste in der OeNB, was man tat. Kogler hat dazu einen internen Mailverkehr öffentlich gemacht, wonach den Mitarbeitern der Nationalbank offenbar schon damals klar war, dass das für sie riskant werden kann: „Wir müssen bedenken, dass auf die Unterstützungspakete in ein paar Jahren Untersuchungsausschüsse oder Gerichtsverfahren folgen könnten, zum Beispiel, wenn die Bank nicht mehr zahlen kann.“ Man kann´s eigentlich nicht glauben!

Und was passierte? Noch im Dezember 2009 (!) gab es eine „Notverstaatlichung“ der Hypo Alpe Adria und somit eine Entlastung der damaligen bayerischen Eigentümer. Aus einem Mailverkehr zwischen der BayernLB und dem bayerischen Finanzministerium vom Herbst 2009 geht eindeutig hervor, dass die BayernLB nicht damit gerechnet hat, dass die Republik Österreich die Hypo Alpe Adria tatsächlich auf eigenes Risiko verstaatlichen würde. Sie hatte sich daher schon auf die für sie kostspieligere Varianten vorbereitet. Warum also kam es zur „Notverstaatlichung“?

• APA am 17. Dezember 2009: „In Österreich gibt es ein massives Kontrollversagen“, kritisiert der Grüne-Vizechef, Budget- und Finanzsprecher, Werner Kogler, und bezieht sich auf „dieses neuerliche Versagen der staatlichen Aufsichtsbehörden (Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Finanzministerium) als auch der Bundesregierung. … Kogler wirft Pröll zudem vor, bei der Hypo-Rettung der verlängerte Arm der österreichischen Banken gewesen zu sein. Diese würden am meisten davon profitieren (…)“

Es gibt vieles aufzuklären. Zum Schutz der österreichischen SteuerzahlerInnen müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch!

… und vor ich es vergesse. Hypo-Anleihe sind äußerst lukrativ. Für im Jahr 2017 fällige Anleihe im Wert von 5 Milliarden € bekommen die Anleger 4,375 Prozent. Derzeit notiert sie wegen der Unsicherheiten bei etwa 90 Prozent, Investoren, die jetzt zuschlagen, können daher mit 6,2 Prozent Rendite rechnen. So lange der Steuerzahler dafür geradesteht.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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