28. Januar 2014

Gewaltfrage, FPÖ und Hofburg!

2014-01-28T11:06:00+01:0028.01.14, 11:06 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Deutsche Rechtsextreme schauen nach der Berichterstattung über den FPÖ-„Akademikerball“neidvoll nach Österreich. In einem Kommentar in der „Wiener Zeitung“ wird heute ein Mitglied von „pro NRW“ zitiert, laut deutschem Verfassungsschutz neben der NPD die „wichtigste Partei aus dem rechtsextremen Spektrum“: „Hier in Österreich ist es wirklich noch anders. Da spielen die Medien schon mit. Bei uns in Deutschland ist es von der Medienlandschaft her schwer.“

Das soll jetzt nicht zur Medienschelte ausarten. In unserer Kommunikation ist in den letzten Tagen sicher einiges schiefgelaufen. In der Kommunikation!

Unbestritten ist: Gewalt ist von jeder Seite her abzulehnen. Es ist Unsinn, zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen zu unterscheiden. Natürlich ist Gewalt gegen Personen schlimmer – aber es geht um die prinzipielle Ablehnung von Gewalt. Autos zu demolieren oder Auslagenscheiben einzuschlagen, ist jedenfalls strafbar und muss geahndet werden. Die Polizei ist zu unterstützen, wenn sie gegen die Gewalttäter vorgeht. Und jene, die Gewalt ausüben, haben sich für uns Grüne als Kooperationspartner disqualifiziert.

Ich habe das am Samstag in einer Aussendung deutlich gemacht. Kritisiert habe ich aber auch die indiskutable Strategie der Polizeiführung, die durch Platzverbote das Demonstrationsrecht ebenso eingeschränkt hat wie das Recht der Presse auf freie Berichterstattung. Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl ist zudem nach seiner Ankündigung, von der Rettung die Patientenakten der Verletzten anzufordern, rücktrittsreif.

Mit dem zentralen Problem aber hat das alles nichts zu tun. Die FPÖ und die ihr vorgelagerten Selbstverstümmelungsvereine – also die schlagenden Burschenschaften – provozieren das demokratische Österreich seit Jahren mit einem Ball in der Hofburg, der regelmäßig zum Treffpunkt für vorbestrafte und nicht vorbestrafte Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland wird. Beispiele sind auf diesem Blog mehrfach dokumentiert worden. Hier nur in Kürze, wer da alles als Gast der FPÖ in der Hofburg tanzt:

• Jörg Hähnel, rechtsextremer Sänger und Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, rechtsextremer Liedermacher, verteidigte bei einer Sitzung im Jänner 2007 die NS-Justiz und die Hinrichtung eines Widerstandskämpfers, verursachte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Mai 2007 einen Eklat, weil er einen Schlagstock mit sich geführt hatte und wurde daraufhin (!) zum WKR-Ball und zu einem Gesangsabend der „Olympia“ eingeladen.

• Ebenfalls zu Gast bei einem „nationalen Liederabend“ der „Olympia“ war der Barde Michael Müller: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, mit sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an … Wir haben reichlich Zyklon B … Mit sechs Millionen Juden, da ist noch lange nicht Schluss.“

• „Wir sind normal geblieben unterm Schutt der Zeit, an uns sind Umerziehung, Trauerarbeit und Betroffenheit, doch auch Konsum, soziale Dünkel und Moderne fast völlig spurenlos vorbeigezogen.“

• (Werbe-Flugblatt der Olympia)

• Der Chef der „Schwedendemokraten“ Kent Ekeroth ging 2012 mit zwei weiteren Funktionären mit einer Eisenstange auf eine junge Frau und einen Migranten los und war 2012 Ehrengast beim WKR-Ball. Strache führte schon 2011 „erfolgreiche Gespräche“ mit diesem Herrn, den er offiziell in Schweden besuchte.

Diese Herrschaften werden von der Polizei geschützt. Zu Recht. Wir leben in einem Rechtsstaat. Dass aber gleichzeitig der demokratischen Mehrheit der Protest vor Ort verunmöglicht wird, ist ein Skandal.

Ich habe am Wochende die Möglichkeit genutzt, um im Burgtheater an einer berührenden Veranstaltung teilzunhemen und jenen zuzuhören, die den Holocaust überlebt haben – etwa dem über 100 Jahre alten Marko Feingold oder Ari Rath, dem aus Österreich 1938 geflüchteten späteren Chefredakteur der Jerusalem Post. Allesamt vereint in der Kritik an dem von der FPÖ organisierten rechten Mummenschanz. Es wäre schön, wenn wir auch darüber wieder öffentlich diskutieren würden.

27. Januar 2014

Gemeinsame Schule für ÖVP „kein Werk des Teufels“?

2014-01-27T08:12:00+01:0027.01.14, 8:12 |Kategorien: Bildung|

Ist die Gemeinsame Schule inzwischen für die ÖVP „kein Werk des Teufels“ mehr? Zumindest für größere Teile der ÖVP dürfte das inzwischen so sein. In einem längeren Interview mit dem „Standard“ hatte ich Gelegenheit, zu dieser und zu anderen bildungspolitisch relevanten Fragen Stellung zu beziehen: „Aus der ÖVP mutigere Bekenntnisse als aus der SPÖ“

Für viele mag die „Standard“-Überschrift irritierend sein, aber in der ÖVP wird inzwischen wenigstens diskutiert: Aus Vorarlberg, Tirol, Steiermark, Salzburg, ja sogar aus Wien gibt es positive Stellungnahmen – vom Wirtschaftsbund und der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung gar nicht zu reden. Was aber passiert eigentlich bei den Sozialdemokraten? Hat jemand in Sachen Modellregion Gemeinsame Schule Konkretes aus der SPÖ gehört?

Ich halte daher fest: „Es gibt aus der ÖVP mutigere Bekenntnisse zu einer Bildungsreform als aus der SPÖ. In der SPÖ zieht man sich immer wieder zurück auf Parteiprogramme, aber es folgt kein einziger konkreter Schritt. In keinem SPÖ-Bundesland gibt es Bewegung.“

Es bleibt uns noch eine Menge Arbeit, bis wir unsere Idee einer modernen, gerechten und kinderorientierten Schule umgesetzt haben. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

24. Januar 2014

Niederösterreich: ÖVP-Personalpolitik lässt „nicht nur leicht erschaudern“!

2014-01-24T09:37:00+01:0024.01.14, 9:37 |Kategorien: Nationalrat|

Die schamlose Macht- und Personalpolitik in Niederösterreich ist ein eigenes Kapitel und wurde auf diesem Blog schon mehrfach thematisiert (siehe etwa „NÖ: Landesschulinspektorin trotz vieler Skandale wieder im Amt!“ oder „ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!“).

Nun sorgt ein neuer Fall für Aufregung. An der HLW Tulln ist die beliebte Direktorin in den Ruhestand getreten. Die interimistische Leitung der Schule übernahm Mag Kurt Mocker. Er erledigte seinen Job prima, die Resonanz bei SchülerInnen und Lehrkräften war sehr gut.

Nicht aber bei den Verantwortlichen im Landesschulrat: Überfallsartig wurde Mag. Mocker zum letztmöglichen Zeitpunkt Ende November letzten Jahres mitgeteilt, ab 1. Dezember habe er seinen Schreibtisch geräumt zu übergeben. Neuer interimistischer Leiter werde der Kremser ÖVP-Vizebürgermeister Wolfgang Derler. Dieser hatte kurz zuvor sein Amt als Leiter eines Lehrhotels in Krems verloren und benötigte eine adäquate Ersatzposition. Der Vorgang schockierte SchülerInnen und Lehrkräfte zugleich. Sie schrieben einen offenen Brief an den Landesschulrat, verwiesen auf die bewährte Arbeit von Mag. Mocker, das gegenseitige Vertrauen und den nötigen Respekt.

Die SchülerInnen schrieben: „Für uns ist es nicht akzeptabel, dass eine Entscheidung dieser Tragweite von einem auf den anderen Tag getroffen wird und wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

Und weiters heißt es: „… nach welchen Kriterien auch immer in Österreich höhere Posten gerade im Bildungsbereich und gerade in den einzelnen Bundesländern in der Vergangenheit besetzt wurden, lässt uns als wirkliche Insider nicht nur leicht erschaudern.“

Ich habe an Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine parlamentarische Anfrage gerichtet und Aufklärung verlangt (< file name="Parlamentarische-Anfrage-Leitung-HLW-Tulln" >.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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