15. Januar 2014

Gemeinsame Schule: SPÖVP mit Angst vor der eigenen Courage!

2014-01-15T16:42:00+01:0015.01.14, 16:42 |Kategorien: Bildung|

Ist es „nur“ die Angst vor der eigenen Courage? Gehorcht man dem Befehl Michael Spindeleggers? Faktum ist jedenfalls, dass jene VertreterInnen von SPÖVP, die noch vor Wochenfrist für die Einrichtung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule gesprochen haben, jetzt – nach der ÖVP „Nicht-Krisen-Sitzung“ am Sonntag allesamt den Mut verloren haben und Rückzugsgefechte liefern.

Im Mittagsjournal gestern („ÖVP: Gesamtschule bleibt Zündstoff“, hier das Audiofile) und heute in den Vorarlberger Nachrichten („Kaum Hilfe für Walser“) rudern sie zurück: „Gesamtschule: ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Abgeordnete unterstützen Antrag nicht.“

Wen es genauer interessiert, hier sind die zustimmenden Zitate führender ÖVP-PolitikerInnen nachzulesen: „ÖVP auf bildungspolitischer Geisterfahrt!“. Ähnlich argumentierten SPÖ und FPÖ.

Gestern im Mittagsjournal und heute in den Vorarlberger Nachrichten (und somit kurz nach der Nicht-Krisen-Sitzung) klang das leider ganz anders:

• Michael Spindelegger auf Ö1: „Das Gymnasium ist unverzichtbar. Das sagen alle in der Volkspartei.“ Alle?! Jedenfalls gilt das offensichtlich für die Vorarlberger ÖVP. Oder doch nur für die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat? Gibt es da irgendwann eine Klärung durch Landeshauptmann Markus Wallner?

• Ehrlich argumentiert mein sozialdemokratischer Kollege Elmar Mayer: „Gestern winkte auch der ehemalige SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer ab: Walsers Antrag sei „begründet und richtig“, so der 60-jährige Abgeordnete. Allerdings verbiete ihm eine Koalitionsvereinbarung eine Unterstützung.“

• Auch in der FPÖ gibt es Turbulenzen. Noch im Dezember haben die Freiheitlichen dem Antrag für eine Modellregion im Vorarlberger Landtag zugestimmt, heute ist alles anders: „Keine Freude damit, dass Walser schon jetzt einen Entschließungsantrag vorgelegt hat, hat auch FPÖ-Nationalrat Bernhard Themessl: Beim derzeitigen Zustand der ÖVP sei es „absolut kontraproduktiv, durch überzogene Forderungen eine gute Idee endgültig sterben zu lassen“.“

Doch es kommt weiteres Ungemach auf SPÖVP zu: Die Grünen werden am nächsten Dienstag im steirischen Landtag einen eine Dringliche Anfrage einbringen. Das wird eine auch bundespolitisch spannende Landtagssitzung, denn auch in der Grünen Mark haben sich führende SPÖVP-PolitikerInnen für eine Modellregion ausgesprochen und müssen jetzt Farbe bekennen: Wollen sie das umsetzen, was sie angekündigt haben. Die Frage an die Landesregierung lautet schlicht und einfach: „Werden Sie an die Bundesregierung herantreten, um die Genehmigung für eine Modellregion für eine Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen zu erlangen?“

Wobei es Hoffnung gibt, denn gestern hat ÖVP-Generalsekretär Blümel offiziell das parteiinterne Nachdenken erlaubt. Halt nur – so wörtlich „im Einzelfall intern“, aber immerhin: „Über Schulversuche darf im Einzelfall intern diskutiert werden“.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

13. Januar 2014

„New York Times“ und der Grüne „Party leader“

2014-01-13T14:22:00+01:0013.01.14, 14:22 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

In den angelsächsischen Ländern ist das Interesse an der Geschichte der Wiener Philharmoniker deutlich ausgeprägter als hierzulande. Auf die Berichterstattung der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor Weihnachten bin ich auf diesem Blog eingegangen: „Wiener Philharmoniker und die NS-Zeit – eine endlose Geschichte?“

Auch auf die sehr präzise Aufarbeitung durch den deutschen Musikwissenschaftler Ralph Braun habe ich hingewiesen: „Neujahrskonzert im „Dienst der Kriegsführung““.

Nun haben auch die „New York Times“ aus führlich berichtet: „Waltzing Right Past History in Austria“.

Nach den letztjährigen Jubelmeldungen in der Presse über die angeblich aufgearbeitete Orchester-Geschichte, darf ich auf folgende Passage verweisen: „In response to the uproar last year, the orchestra hired three historians, said to be independent, to look closely at its Nazi past in its entirety.“

Ganz so toll und unabhängig scheint man die historische Aufarbeitung der Geschichte bei den Philharmonikern in diesem Weltblatt nicht zu finden!

Innerhalb des Grünen Parlamentsklubs hat es für mich viele ironische Glückwünsche und tiefe Verneigungen gegeben. Der Grund? Eine Passage aus dem Artikel, in dem ich doch glatt zum Parteichef gemacht werde: „But critics of the orchestra, notably the Greens, a left-liberal political party led in the Austrian parliament by Harald Walser, have …“

Eva Glawischnig muss keine Sorgen haben: Nach den aktuellen Obmann-Querelen in der ÖVP wird es bei den Grünen keine Obfrau-Debatte geben!

10. Januar 2014

ÖVP auf bildungspolitischer Geisterfahrt!

2014-01-10T16:33:00+01:0010.01.14, 16:33 |Kategorien: Bildung|

Nach meiner heutigen Pressekonferenz („Gesamtschule: Walser sieht Land vor Weichenstellung“) ging es turbulent zur Sache. Während die ÖVP in Tirol und der Steiermark massiv Druck in Richtung Reformen macht, scheint die Brüskierung des Vorarlberger Landeshauptmanns durch ÖVP-Obmann Michael Spindelegger Wirkung zu zeigen: Plötzlich wollen anscheinend auch die Vorarlberger ÖVP-Abgeodneten nichts mehr wissen von ihren eigenen Forderungen der letzten Tage („Gesamtschule: Kopf nun mit mehr Zurückhaltung“). Ist Michael Spindelegger wirklich so stark? Wohl nur in Vorarlberg, denn die Tiroler („Platter will Pilotversuch durchziehen“) und Steirer („Amon fordert Schluss bei Blockade“, die steirische ÖVP-Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder gibt angesichts bildungspolitischer ÖVP-Linie zu Protokoll, ihr sei „der Kragen geplatzt“) legen sogar noch eins drauf.

Bislang galt auch in Vorarlberg: Landeshauptmann Wallner fordert eine Modellregion, Karlheinz Kopf fordert das, Norbert Sieber fordert das.

Einige Zitate:

o ORF-Homepage: „Dass sich die Bundesregierung gegen den Modellversuch einer gemeinsamen Schule in Vorarlberg ausgesprochen habe, sei bitter und enttäuschend, so die zuständige Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) am Donnerstag im Vorarlberg heute-Interview. Nichtsdestotrotz werde man nicht aufgeben.“

o Kopf: „… gut, wenn der Bund Modellregionen zur Gemeinsamen Schule zulasse.“ Ö1 Abendjournal, 5.1.2014

o Wallner: „Sehr ärgerlich, dass der Bund blockiert, wenn sich Bundesländer eine innovative Weiterentwicklung der Schule überlegen.“ Der Standard, 8.1.2014

o Sieber zu meinem Antrag: „Ich sage klipp und klar ja dazu.“ Ein gemeinsames Vorgehen der Vorarlberger Mandatare sei „möglich“.“ VN, 8.1.2014

Und wenige Tage später ist eine Modellregion nicht mehr sinnvoll? Ich nehme an, die ÖVP-WählerInnen verstehen das. Ich nicht.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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