30. Oktober 2013

Norbert Hofer und die „Usancen“!

2013-10-30T10:05:00+01:0030.10.13, 10:05 |Kategorien: Nationalrat|

Da war es wieder, das Wort „Usancen“ im Zusammenhang mit der Wahl des 3. Präsidenten im Nationalrat. Für einige mag es „Brauch“ oder „Gewohnheit“ sein, hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei wie der FPÖ zu wählen. Für mich und die Grünen ist es das nicht. Das Beispiel Martin Graf hätte auch SPÖVP zu denken geben sollen.

Niemand bestreitet, dass die drittstärkste Partei ein Vorschlagsrecht für die Wahl des 3. Präsidenten hat. Aber es ist halt immer noch eine Wahl. Wenn man das nicht will, soll man gleich von einem „Besetzungsrecht“ sprechen.

Damit sind wir bei der Wahl von Norbert Hofer – „das freundliche Gesicht der FPÖ“ („Die Presse“) – zum 3. Nationalratspräsidenten. Meine Position ist klar: Wer in der FPÖ groß geworden ist und nie ein Problem mit den rassistischen und verhetzenden Wahlkämpfen der Blauen hatte, ist als Repräsentant Österreichs nicht geeignet. Das gilt auch für den am Dienstag gewählten Hofer und sollte daher reichen, ihn nicht zu wählen. Albert Steinhauser hat auf seinem Blog schon einiges Zusätzliche dazu gesagt. Hier ein paar weitere bzw. vertiefende Argumente:

1. Hofer der Pädagoge: Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen vor Schuleintritt „in gesonderten Kindergärten einen Intensivkurs absolvieren, der von den Eltern zu finanzieren ist“.

Für den „Umweltsprecher“ der FPÖ gilt: Deutsche AKWs sind gute AKWs – zumindest wenn man mit deutschen Rechtsextremen spricht! Dazu ein Zitat aus dem „profil“ vom 12.09.2011: „FP-Vizeparteichef Norbert Hofer, der sich gern als höfliches Gesicht der FPÖ präsentiert, hat keine Berührungsängste mit der deutschen Rechten. In der jüngsten Ausgabe der Zeitung „Hier & Jetzt“, die von der NPD-Jugend herausgegeben und von der Mutterpartei als „radikal rechts“ geschätzt wird, ist der Freiheitliche mit einem mehrseitigen Interview vertreten. Auf die Frage zum Ausstieg aus der Atomenergie antwortet Hofer treudeutsch: ´Für mich ist klar, dass die deutschen Kernkraftwerke aufgrund der technischen Qualifikation deutscher Ingenieure nicht mit jenen in vielen anderen Ländern vergleichbar sind.`“

2. Hofer als FPÖ-Ideologe: der nunmehrige 3. Präsident ist verantwortlich für die programmatische Ausrichtung der FPÖ und hat das neue Parteiprogramm wie auch das „Handbuch freiheitlicher Politik“ mitgestaltet. Dort wird Österreich als „Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“ gedeutet oder gefordert, dass „afrikanische Asylwerber ausschließlich auf dem afrikanischen Kontinent unterzubringen“ seien.

3. Hofer und die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit: Zur Wehrmachtsausstellung sagte Norbert Hofer „Es werden wieder einmal Schulklassen zu den Veranstaltungen gekarrt, um Kinder mit dem perversen Exhibitionismus der staatssubventionierten Linken zwangszubeglücken.“ (APA, 09.12.1997).

Reicht das? Mir schon!

29. Oktober 2013

Parlamentarismus liegt im Krankenbett!

2013-10-29T10:33:00+01:0029.10.13, 10:33 |Kategorien: Nationalrat|

Mit einer rot-schwarzen Regierung drohen uns weitere fünf Jahre der Lähmung, des Stillstands und der Selbstzerfleischung. Der Ausweg ist ein Systemwechsel – eine SPÖ-Minderheitsregierung! Dazu habe ich gestern im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung bezogen („Walser fordert SP-Minderheitsregierung“).

Eine große Koalition bedeutet, dass es weiterhin keine Hoffnung auf eine Demokratie- und Staatsreform gibt. Die Signale, die von der ÖVP kommen, wie zum Beispiel die Bestellung Andreas Kohls als Verhandler oder die Bestellung Paul Kimbergers zum Verhandler in Sachen Bildungspolitik, machen deutlich: Weder bei der Demokratiereform noch in der Bildungsreform wird es einen Schritt weitergehen.

Das Parlament brauche eine Stärkung und eine eigene Legistikabteilung. Auch der Vorschlag von Landesrätin Mennel, ein Pflichtfach „Politische Bildung“ einzuführen, ist wenig glaubwürdig: Unserer langjährige Forderung danach hat man kein Gehör gegeben. Der Landtag ist dafür schlicht nicht zuständig.

Dass eine Alleinregierung sehr gut funktionieren kann, beweisen Länder wie Kanada und viele skandinavische Länder wie Schweden schon seit Langem. Für Österreich könnte es eine ganz neue Diskussionskultur bedeuten. Der Parlamentarismus wird aufgewertet, kein stures Beharren mehr, sondern Vorschläge anderer Parteien könnten aufgenommen werden.

Derzeit liegt der Parlamentarismus schwer erkrankt im Sauerstoffzelt und kämpft um die Reanimierung! Wir brauchen aber ein freies Spiel der parlamentarischen Kräfte!

Wir brauchen unter anderem eine Schule, die kein Kind zurücklässt und ein ökosoziales und somit gerechtes Steuersystem. Für die Schulreform haben im Wahlkampf bereits Vorarlberger ÖVP-, Neos- und FPÖ-Vertreter ihre Unterstützung signalisiert. Jetzt bin ich gespannt, ob sie es im Parlament umsetzen.

28. Oktober 2013

Fritz Neugebauer – ein Großer tritt ab!

2013-10-28T09:02:00+01:0028.10.13, 9:02 |Kategorien: Nationalrat|

Das ist ein Meuchelfoto. Ich weiß. Fritz Neugebauer und Werner Faymann symbolisieren das Gegenteil von Zukunft. Vor allem im Bildungsbereich steht „der Fritz“ für Vergangenheit und nicht für Zukunft. Immerhin war er bis 2008 ÖVP-Bildungssprecher.

Mit Fritz Neugebauer tritt ein Polit-Profi von der politischen Bühne ab. Die Attribute für den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) waren meist wenig schmeichelhaft. Originalzitate gefällig? „Mister Njet“, „Verhinderer“, „Rohrstaberlpädagoge“, „ÖVP-Bremser“, „Betonschädel“, „Politfossil“ …

Ich möchte von einem anderen Fritz Neugebauer berichten. Ich hatte bei zwei Gesetzesmaterien mit ihm zu tun: Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure ist ebenso wie die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus jahrzehntelang gescheitert, zu tief waren entweder die Gräben zwischen ÖVP und SPÖ (Austrofaschismus) oder der Einfluss des Kameradschaftsbundes (Wehrmachtsdeserteure). In der abgelaufenen Legislaturperiode ist es – auf Grüne Initiative – gelungen, zu einer Lösung zu kommen. Es lag aber wohl nicht (nur) an unserer überzeugenden Argumentation.

Fritz Neugebauer hat beide Materien für die ÖVP verhandelt und die alten politischen Trampelpfade verlassen, sich und damit seine Partei gegenüber den Ergebnissen der Geschichtsschreibung geöffnet und auch ergebnisoffen verhandelt. Das Ergebnis ist bekannt: Es ist endlich gelungen, diese Kapitel unserer Vergangenheit im Parlament sauber aufzuarbeiten und die Opfer von Austrofaschismus und Nationalsozialismus zu rehabilitieren. Fritz Neugebauer hat als Verhandlungsprofi agiert – wobei seine wesentlichen Widersacher sicher nicht bei uns Grünen oder dem dritten Verhandlungspartner SPÖ zu finden waren.

Es ist ihm gelungen, alle ÖVP-Abgeordneten auf „Linie“ zu bringen. Wie? Angesichts diverser Wortmeldungen verschiedener konservativer Abgeordneten ist mir das ein Rätsel. Aber er hat es geschafft. In vergangenheitspolitischen Fragen war er ein starker Verbündeter, einer, auf dessen Wort Verlass war.

Fritz Neugebauer war ein überzeugender Präsident des Nationalrats. Seine Vorsitzführung war brillant, sein trockener Humor ist legendär. Es mag viele überraschen: Mir wird er fehlen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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