5. November 2013

Heißt „Eure Schande“ nun Norbert Hofer?

2013-11-05T08:22:00+01:0005.11.13, 8:22 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Die FPÖ, die NS-Vergangenheit und kein Ende! Vor fünf Jahren habe ich vor der Wahl von Martin Graf zum 3. Präsidenten des Nationalrats in einem Gastkommentar im „Standard“ sowie gleich mehrfach auf diesem Blog („Warum Martin Graf nicht wählbar ist!“) gewarnt – und dann auch noch schriftlich die Abgeordneten. Das Ergebnis ist bekannt: fünf Jahre Peinlichkeit!

Ebenfalls vor fünf Jahren hat Norbert Hofer laut darüber nachgedacht, das NS-Verbotsgesetz abzuschaffen. Letzte Woche hinderte das 118 Abgeordnete in der österreichischen Volksvertretung nicht, ihn zu ihrem 3. Präsidenten und zum Nachfolger Martin Grafs (er hatte 109 Stimmen erhalten) zu wählen: das Ehrenmitglied der deutschnationalen „Marko-Germania“ Pinkafeld als würdige Vertretung der österreichischen Volksvertretung?

Nun legt Hofer im Gespräch mit dem „Kurier“ nach („Norbert Hofer: „Verbotsgesetz spießt sich mit Meinungsfrei­heit““).

Während in Wels darüber entschieden wurde, ob die Neonazis von „Objekt 21“ nach § 3 g Verbotsgesetz zu veurteilen sind, denkt der 3. Präsident des österreichischen Nationalrats öffentlich darüber nach, genau diesen Paragraph 3 g nicht der Meinungsfreiheit widerspreche. Der gleichen Meinung sind die meisten neonazistischen und rechtsextremen Organisationen in Österreich, der gleichen Meinung war auch die jetzige FPÖ-Nationalratsabgeordnete und damalige Bundespräsidenschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz. Die Geschworenen in Wels sahen die Sache anders – die Angeklagten fassten – nicht rechtskräftige – Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sechs Jahren aus. Ulrike Nill, die vorsitzende Richterin, begründete die Strafen mit einer generalpräventiven Wirkung. Milderungsgründe sah sie kaum, Einsicht oder Umkehr seien „eher nicht“ zu erwarten („Schuldsprüche im „Objekt 21“-Prozess“).

Fehlende Einsicht gilt wohl auch für die FPÖ. Aber auch für jene aus SPÖ und ÖVP, die ihn trotz der Erfahrungen mit Martin Graf gewählt haben. In kaum einer westlichen Demokratie wäre ein Herr Hofer für eines der höchsten Ämter der Republik tragbar. In Österreich scheint er es zu sein. Ein Armutszeugnis!

3. November 2013

Studienreise nach Finnland!

2013-11-03T14:39:00+01:0003.11.13, 14:39 |Kategorien: Bildung|

Die Einladung gilt: die Unabhängige Bildungsgewerkschaft (UBG) organisiert für das Frühjahr erneute eine Bildungsreise in die finnische Stadt Jyväskylä.

„Finnland-Studienreise für PädagogInnen“ vom 10.3. bis 15.3.2014.

Die Zielgruppe sind ElementarpädagogInnen und LehrerInnen aller Schultypen, die Zahl ist mit 20 beschränkt. Die Leitung hat Dr. Michael Gutownig von der PH Kärnten.

Anmeldungen direkt an Mag. Gerhard Rüdisser von der Vorarlberger LehrerInnen-Initiative (VLI) bzw. der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft (UBG): Anmeldung

Ich selbst habe vor zwei Jahren an so einer Reise teilgenommen und kann sie nur weiterempfehlen! Meine Erfahrungen von der Studienreise in Kürze („Eindrücke vom finnischen Schulsystem“ und hier Bemerkungen zur gymnasialen Obsrstufe: „Schule neu denken!“):

Schlüsselindikatoren für die erfolgreichen Systeme in Skandinavien sind hoher Aufwand in der Sprachförderung (in Schweden haben Kinder sogar ein Recht auf Zusatzunterricht in ihrer Muttersprache), individuelle Betreuung der SchülerInnen und hohe Schulautonomie. Es gibt nicht nur keine Schul- und Studiengebühren, sondern freie Mahlzeiten für alle. Das finnische Bildungssystem besteht aus sehr gut finanzierten Kita-Programmen für die Kleinsten und dem Kindergarten, es folgt eine neunjährige Gemeinsame Schule und die in Kurssystemen organisierten Gymnasialen Oberstufen. Diese bieten den SchülerInnen große Wahlmöglichkeiten. Die spätere Selektion und der Zugang zu Studienplätzen ist dann aber zum Teil an sehr hohe Anforderungen geknüpft.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Dazu passen übrigens die finnische Prinzipien:

• Jedes Kind hat das Recht auf einen Kindergartenplatz!

• Alle Kinder haben das Recht auf bestmögliche Bildung!

• Kein Kind darf zurückgelassen, keines darf beschämt werden!

31. Oktober 2013

Das BIFIE und die „österreichische Krankheit“

2013-10-31T09:23:00+01:0031.10.13, 9:23 |Kategorien: Bildung|Tags: |

„Die Ministerin hat massiv versucht, Einfluss zu nehmen, weit über das BIFIE-Gesetz hinaus. Bis hin zu Aussagen wie: „Diese Tabelle wird nicht publiziert“ und „Im Wahljahr wird das nicht veröffentlicht“.“ Das sagt niemand geringerer als Günter Haider, der der früherer Leiter der zentralen bildungspolitischen Forschungseinrichtung BIFIE. Forschung als Mogelpackung? hat es die „österreichische Krankheit“? Es scheint so. Aber der Reihe nach.

Das BIFIE („Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des Bildungswesens“) wurde im Jahr 2008 mit dem Ziel gegründet, Umfang und Qualität der bildungswissenschaftlichen Forschung zu intensivieren und auf den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung das österreichische Schulwesen innovativ zu entwickeln. Die Bildungsplanung für die kommenden Jahrzehnte basiert somit auf jenen Ergebnissen der wissenschaftlichen Bildungsforschung, die vom BIFIE in Auftrag gegeben wird, vom BIFIE begleitet und/oder ausgewertet wird.

Ein Doppelinterview mit dem alten und dem neuen Leiter des BIFIE in der „Presse“ lässt nun alle Alarmglocken schrillen: „Bildungsstudien: „Faymann wollte keine Brösel““.

Unter anderem ist da der eingangs zitierte Satz zu lesen – oder: „Das BIFIE wurde politisch zur Brust genommen. Auf einmal hieß es: Jetzt sagen wir euch, wie geforscht wird.“ Besonders brisant sind Haiders Aussagen im Zusammenhang mit dem zentralen Projekt der vergangenen Regierung, der „Neuen Mittelschule“: „Ich rede von heiklen Daten, wie jene zur Neuen Mittelschule. Es war vorgesehen, dass sie evaluiert wird, bevor sie flächendeckend eingeführt wird. 2012 wurde die Einführung ohne die gesetzliche Evaluation beschlossen.“

Im Gespräch mit der „Presse“ habe ich reagiert und Konsequenzen angekündigt: „Grüne fordern Entpolitisierung von BIFIE-Institut“. Eines ist klar: Das BIFIE darf nicht als weisungsabhängige Unterabteilung des Ministeriums geführt werden. Ich bleibe dran am Thema, werde im Parlament tätig werden und auf diesem Blog darüber berichten. Das Ziel: sowohl die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Forschung am BIFIE als auch die Veröffentlichung „unangenehmer Forschungsergebnisse“ muss gewährleistet sein.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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