25. Oktober 2013

Nationalfeiertag: Gedenken an die Opfer der Wehrmachtsjustiz!

2013-10-25T08:53:00+02:0025.10.13, 8:53 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

Ich muss gestehen: Eigentlich hätte die traditionelle Gedenkfeier für die Deserteure aus der Wehrmacht heuer am Ballhausplatz vor dem neu errichteten Deserteursdenkmal stattfinden sollen. Allein: Das Denkmal steht – noch – nicht.

Aber es ist mehr als 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs immerhin beschlossen und derzeit in Umsetzung befindlich. Nutzen wir unseren Nationalfeiertag am 26. Oktober – dem Tag der Beschlussfassung unseres Neutralitätsgesetzes – um jener zu gedenken, die ihren Einsatz für die Befreiung Österreichs vom nationalsozialistischen Verbrecherregime mit ihrem Leben bezahlt haben. Gleichzeitig findet am Heldenplatz übrigens die Feier des offiziellen Österreich statt – Bungeejump mit dem Bundesheer am Heldenplatz. Na ja!

Da halte ich es lieber mit dem Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“, das zum 12. Mal zur Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Militärjustiz am ehemaligen Militärschießplatz Kagran einlädt. Dort starben zwischen 1938 und 1945 Deserteure im Kugelhagel von NS-Exekutionskommandos.

• Zeit: Samstag, 26. Oktober um 11:00 Uhr

• Ort: Gedenkstein im Donaupark

Es sprechen: Terezija Stoisits, David Ellensohn und Mathias Lichtenwagner.

Und versprochen: Nächstes Jahr wird dieses Gedenken beim neuen Deserteursdenkmal auf dem Ballhausplatz stattfinden.

Anfahrt: U1 bis Alte Donau, Ausgang Arbeiterstrandbadstraße, rechts halten, etwa 400 Meter Richtung Nordwesten, dann in den Donaupark einbiegen. Der Gedenkstein befindet sich auf dem parallel zur Arbeiterstrandbadstraße verlaufenden Parkweg.

Für weitere Informationen einfach ein Email an das Personenkomitee) schreiben.

23. Oktober 2013

Dienstrecht: ein Match Starrsinn gegen Blockade!

2013-10-23T13:42:00+02:0023.10.13, 13:42 |Kategorien: Bildung|

Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln: Meint Werner Faymann das wirklich ernst?

Beim Match um ein neues Dienst- und Besoldungsrecht zwischen der abtretenden Regierung und der Lehrergewerkschaft trifft Starrsinn auf Blockade. Wenn Faymann jetzt ankündigt, er wolle das Gesetz noch vor Weihnachten durchpeitschen, kann er das selbst nicht ernst meinen („Gewerkschaft will „ernstgenommen werden““).

Am Beginn von Verhandlungen hätte eigentlich eine Antwort stehen sollen auf die Frage, wie eine angstfreie und leistungsfähige Schule für unsere Kinder ausschaut: Statt dessen verwechselt man auf der einen Seite das neue Dienstrecht mit einem Sparpaket und möchte auf der anderen Seite ein Schulsystem aus dem 19. Jahrhundert fortschreiben. Die Herren der GÖD zeigten in den Verhandlungen die Beweglichkeit eines Hydranten.

Zum Gesetzesentwurf gab es 1.800 Stellungnahmen, keine einzige war positiv. Kein Wunder: Der Vorschlag ist weder modern noch leistungsgerecht. Statt Durchhalteparolen auszugeben, sollte die Regierung auf die kritisierten Punkte eingehen.

Ein neues Dienstrecht beschließen zu wollen, ohne eine Einigung über das künftige Schulsystem erreicht zu haben, zeugt von wenig Professionalität. Es braucht ein von beiden Regierungsparteien getragenes Konzept, statt dem derzeitigen Gefeilsche um die Lehrverpflichtung. Die Arbeit von Lehrkräften nur über Unterrichtsstunden zu definieren ist altmodisch und realitätsfern. Wir brauchen ein Arbeitszeitmodell, das Unterrichtsverpflichtung und schulische Anwesenheitszeit kombiniert, die Zulagen für Lehrkräfte sollten künftig stärker als bisher an den Schulen selbst geregelt werden und natürlich braucht es schulische Autonomie auch bei der Auswahl der Lehrkräfte.

Wenn wir endlich einen Beschluss über die Gemeinsame Schule der 10-bis 14-Jährigen haben, kann man neben einem einheitlichen Dienst- und Besoldungsrecht für PädagogInnen an Kindergärten, Volksschulen und Höheren Schulen auch eines für den neuen Typus der „MittelstufenlehrerIn“ beschließen. Mitten in den Regierungsverhandlungen in einem jahrzehntelangen Streit eine befriedigende Lösung zu erwarten und den Abschluss an eine Noch-Unterrichtsministerin und eine Noch-Finanzministerin zu delegieren, zeugt von wenig Realitätssinn. Das kann nicht gutgehen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

21. Oktober 2013

Fontanella – ein Dorf erinnert sich!

2013-10-21T11:59:00+02:0021.10.13, 11:59 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Das ist eine erfreuliche Initiative: Im kleinen Ort Fontanella im hinteren Großen Walsertal begann im Jahr 2008 die Aufarbeitung der eigenen Geschichte in der NS-Zeit. Es enstand eine Initiativgruppe. Aufgearbeitet wurde ein Kapitel der Dorfgeschichte, das in den Archiven so gut wie verschwunden war. Die ganze letzte Woche stand im Zeichen des Gedenkens: „Gedenkwoche für Kriegsgefangene in Fontanella“

Mit Werner Bundschuh wurde ein engagierter Historiker mit Nachforschungen beauftragt. Sein Ergebnis: Es gab auch hier in Fontanella und Faschina Zwangsarbeiter- und Kriegsgefangenenlager, eines direkt auf dem Faschinapass, das andere bei der „Säge“ in Fontanella. Die genaue Anzahl an Zivilarbeitern und Kriegsgefangener lässt sich nicht mehr eruieren, alle relevanten Akten der BH Bludenz wurden bei Kriegsende vernichtet. Über die Nachbargemeinde Damüls – zur BH Bregenz gehörend – wissen wir deutlich mehr.

Elisabeth Burtscher, die Initiatorin des Projekts, berichtete gestern: „Die Zwangsarbeiter waren überwiegend in der Landwirtschaft eingesetzt, wurden aber auch zusammen mit Kriegsgefangenen beim Ausbau der Faschinastraße eingesetzt.“

Für das Dorf ist belegt, dass Kriegsgefangene hier zu Tode gekommen und bestattet worden sind: Franz Woitzechowski aus Minsk wurde 1944 erschossen, Dimitri Michailow aus Leningrad starb 1943 an einem Herzinfarkt. Sie wurden im Wald verscharrt und einige Zeit später von Einheimischen in einer Nacht- und Nebelaktion exhumiert und auf dem örtlichen Friedhof beerdigt. Heute liegen sie auf dem „Russenfriedhof“ bei der Valduna in Rankweil. Man wies gestern bemerkenswert offen auch auf die dunklen Seiten hin – der Rassismus machte auch vor Einheimischen nicht halt.

Gestern wurden auch die zwei vom Götzner Künstler Hubert Lampert gestaltete Erinnerungsmahnmale eingeweiht: an der Pfarrkirche in Fontanella (Bild) und bei der Kapelle am Faschinapass. In die auf dem Bild zu sehenden Steine haben Zwangsarbeitern Zeichen geritzt, darüber ist in Augenhöhe ein „gequältes Kreuz“ aus Stahl zu sehen, das verzerrt und nur von einem bestimmten Betrachterstandpunkt aus als Kreuz erkennbar ist: Geschichte als Perspektivenphänomen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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