19. Oktober 2013

Regierungsverhandlungen: Die SPÖ fällt wieder einmal im Liegen um!

2013-10-19T10:25:00+02:0019.10.13, 10:25 |Kategorien: Bildung|

Oft wird man schneller bestätigt, als man selbst vermutet hat. Das gilt – leider – für meinen letzten Blogeintrag: „Regierungsverhandlungen: Was brauchen die Schulen?“

Die SPÖ hat im Wahlkampf die Gemeinsame Schule als Koalitionsbedingung bezeichnet und fällt jetzt schon vor Beginn der Verhandlungen im Liegen um. Wie ich zu dieser Behauptung komme? Es sind die Aussagen des SPÖ-Bildungssprechers Elmar Mayer in den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“.

Mehrfach hieß es von Seiten der SPÖ und speziell des SPÖ-Bildungssprechers während des Wahlkampfes: „Wir haben auf dem Bundesparteitag den eindeutigen Beschluss gefasst, dass die Gemeinsame Schule spätestens 2018 verwirklicht sein soll“ – so Mayer in den „Vorarlberger Nachrichten“ vom 4. September 2013. Und weiter: „Das ist eine unabdingbare Forderung.“ Bei den Koalitionsverhandlungen werde es zum Bildungskapitel daher „nur dann einen Konsens geben können, wenn das Teil einer Vereinbarung ist“.

Und heute?

Heute heißt es zur Einführung der Gemeinsamen Schule: „Mit Bedingungen hält sich Mayer zum Verhandlungsauftakt zurück.“ Aber er sei „zuversichtlich“ und hoffe auf den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Man kann ja auch den Bock zum Gärtner machen. Ausgerechnet von den Konservativen ein Engagement für die Gemeinsame Schule und die Umsetzung sozialdemokratischer Forderungen zu erwarten, ist bestenfalls ein frommer Wunsch, eher aber ist es eine Dreistigkeit, um von der eigenen Untätigkeit und dem eigenen Versagen abzulenken.

Diese Art Politik zu machen, ist verantwortlich dafür, dass die Glaubwürdigkeit aller Politiker und Politikerinnen leidet. Ich kann nur den Kopf schütteln.

Übrigens: Man könnte ja auch darüber sprechen, was die Kinder in der Schule benötigen, Lehrerinnen und Lehrer brauchen und Eltern zu Recht erwarten. Nochmals erinnere ich an meine Tipps an die VerhandlerInen: „Regierungsverhandlungen: Was brauchen die Schulen?“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

17. Oktober 2013

Regierungsverhandlungen: Was brauchen die Schulen?

2013-10-17T11:20:00+02:0017.10.13, 11:20 |Kategorien: Bildung|

Es kam, wie es kommen musste: Derzeit dreht sich in Wien alles um Posten. Wer wird Minister? Wer Ministerin?

Man könnte ja auch fragen: Was brauchen unsere Kinder? Wie schaffen wir ein kindgerechtes und effizientes Schulsystem? Wie werten wir den LehrerInnen-Beruf auf statt auf einen der wichtigsten Berufe weiter medial einzudreschen?

All das kommt derzeit eindeutig zu kurz. Und erinnert sich die SPÖ in den kommenden Wochen noch daran, was sie vor der Wahl versprochen hat? Oder muss man es ihr immer wieder in Erinnerung rufen? „Gemeinsame Schule als Koalitionsbedingung“: „Das ist eine unabdingbare Forderung.“ Bei den Koalitionsverhandlungen werde es zum Bildungskapitel daher „nur dann einen Konsens geben können, wenn das Teil einer Vereinbarung ist“. Wir werden sehen.

Vielleicht ein paar weitere Anregungen an die VerhandlerInnen:

• Ein modernes neues Dienstrecht mit deutlich erhöhten Anfangsbezügen auf einem neuen Fundament: flexibles Jahresarbeitszeitmodell statt Stundenzählerei!

• Eine nationale Kraftanstrengung zum Ausbau unserer Schulen unter pädagogischen Gesichtspunkten – weg von der alten Kasernenarchitektur („Gangschule“) hin zu wirklich attraktiven Lernorten.

• Ideal wäre die „Campusschule“, zumindest aber braucht es Schulküchen, Aufenthalts- und Arbeitsplätze für SchülerInnen und Lehrkräfte sowie Rückzugsmöglichkeiten.

• Mittelfristig mindestens zehn Prozent Unterstützungspersonal für die Lehrkräfte (Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Legasthenie, Dyskalkulie, schulische Krankenstationen etc.)

• Räumliche und personelle Infrastruktur für individualisiertes Lernen: Stütz- und FörderlehrerInnen, maßgeschneiderte Leistungsvereinbarungen, Unterricht in Kleingruppen, Projekt- und Gruppenarbeiten, altersgemischte Kurs- und Lernteams ermöglichen.

Was auch immer bei den Verhandlungen herauskommen wird – für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

16. Oktober 2013

Rechtsterrorismus in Österreich unbekannt?

2013-10-16T08:59:00+02:0016.10.13, 8:59 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Gibt es keine politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Österreich? Man könnte den Eindruck gewinnen, wenn man unserer Justizministerin und ihrer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage glauben schenkt.

Aber es stimmt natürlich nicht, es gibt politisch motivierte Kriminalität. Ein Beispiel: Immerhin sind die beiden geständigen Täter des Brandanschlags gegen ein Flüchtlingsheim in Batschuns (Vorarlberg) – 25 und 22 Jahre alte – vergangene Woche wegen versuchter Brandstiftung nicht rechtskräftig verurteilt worden. Ich habe über diesen Vorfall, bei dem insbesondere der Haupttäter eindeutig aus der rechtsextremen Szene stammt, mehrfach berichtet (siehe etwa „Rechtsextremismus: die Lehren aus Batschuns!“). Um es zu präzisieren: Hinter dem Anschlag steht wohl keine Organisation (wie etwa die Nationale Aktion Vorarlberg), sondern sie war das Produkt eines rechtsextremen Netzwerks, in das vor allem der Haupttäter verstrickt war. Politisch motiviert war die Tat allemal! Und mit einer Anklage – nur – wegen versuchter Brandstiftung sind die beiden Geständigen gut weggekommen.

Mein Kollege Johann Maier von der SPÖ wollte mehr wissen. Er hat in einer parlamentarischen Anfrage an die Justizministerin einige sehr präzise Fragen zum Thema PMK in Österreich gestellt und eine Menge unpräziser Antworten erhalten („Flüchtige Neonazis? Unbekannt!“).

Ein Beispiel gefällig? Maier stellt insgesamt sechs Fragen, etwa: „Wie viele dieser Haftbefehle beziehen sich nach dem Haftbefehl u.a. auf PMK-rechts-Straftaten, und wie viele Gewalttaten (bitte auch Doppelnennungen angeben)?“

Die Ministerin antwortet auf keine einzige (!) Frage, sondern schreibt lapidar „Die Verfahrensautomation Justiz kennt weder eine Kennung „Neonazis“ noch eine solche für „politisch motivierte Kriminalität“. Die Fragen entziehen sich daher einer automationsunterstützten statistischen Auswertung“.

Auch eine Lösung: „Neonazis“ kennt unser Computer ebensowenig wie „politisch motivierte Kriminalität“. Und da wird man von einer Ministerin doch nicht verlangen können, dass sie mehr weiß als ein Computer! Wikipedia könnte helfen, dort kennt man den Begriff „Politisch motivierte Kriminalität“. In Deutschland wird PMK von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren wie folgt definiert: „Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet.“

Das trifft auf die beiden Täter von Batschuns eindeutig zu.

Zudem darf festgehalten werden: Gefragt wurde nicht, ob es eine automationsgestützte statistische Auswertung zu flüchtigen Neonazis gibt, sondern, ob es flüchtige Neonazis gibt. Warum will die Justizministerin das nicht nicht beantworten? Kann sie nicht? Will sie nicht? Interessiert es sie nicht?

Ich bleibe dran an diesem Thema!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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