2. Oktober 2013

Mut, Herr Bundespräsident!

2013-10-02T11:27:00+02:0002.10.13, 11:27 |Kategorien: Nationalrat|

Da scheint sich etwas zusammenzubrauen über dem Parlament! Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass unser politisches System verkrustet ist und wir neue Wege gehen müssen: „Plädoyer für ein starkes Parlament!“

Was sind die Lehren aus diesem Wahlergebnis? Weiter so wie bisher mit Rot-Schwarz? Eine rechte Dreierkoalition Schwarz-Blau-Stronach? Schwarz-Blau plus Stronach? Ich sage es mit Johannes Huber in den „VN“: „Das wäre die größte (Währungs-)Katastrophe bzw. das reine Chaos.“ Wir haben also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Oder doch nicht? Es gibt auch andere Möglichkeiten, die medial leider kaum diskutiert werden – mit löblichen Ausnahmen wie Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“ („Bitte mehr Parlament!“) oder der zitierte Johannes Huber: eine Minderheitsregierung mit einem starken Parlament und wechselnden Mehrheiten.

Das wäre lebendiger Parlamentarismus, würde die „Volksvertretung“ ohne Anführungszeichen zu einer Volksvertretung machen und viel Frust bei den Menschen abbauen. Fürchten können sich davor nur die alten Machtzentren: Landeshauptleutekonferenz und seine Majestät „Erwin von NÖ“, rote und schwarze Parteizentralen, Wirtschaftsbund und Beamtengewerkschaft, … Von deren unkontrolliertem Einfluss, von den Hinterzimmer-Mauscheleien und faulen Kompromissen hat die Mehrheit in Österreich die Nase voll. Wir müssen mehr Demokratie wagen!

Wenn das Parlament seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen soll, wenn wir selbstbewusste MandatarInnen wollen, muss Schluss sein mit der Befehlsausgabe durch Regierung und Sozialpartnersystem und nachfolgendem Vollzug der Wünsche im Parlament. Jeder weiß das und es gibt viele Beweise – etwa als durch die Schludrigkeit im Ministerium die Ghostwriter des Klimaschutzgesetzes in der Industriellenvereinigung irrtümlich öffentlich gemacht wurden.

Minderheitsregierungen sind gerade in starken Demokratien eine Selbstverständlichkeit – man denke an die skandinavischen Staaten, Kanada oder Australien. Österreich würde das in der gegenwärtigen Situation gut tun.

Dazu braucht es aber einen mutigen Präsidenten, der das auch ermöglicht. Ob Heinz Fischer als fleischgewordener Großkoalitionär dazu in der Lage ist? Das ist zwar nicht wahrscheinlich, aber möglich: Mut, Herr Präsident!

1. Oktober 2013

„Eine funktionierende öffentliche Schule – Beispiel Finnland“

2013-10-01T15:48:00+02:0001.10.13, 15:48 |Kategorien: Bildung|

Wunderland Finnland?

Ich bin selbst zweimal jeweils eine ganze Woche in Finnland gewesen und zudem eine weitere Woche im vergleichbaren schweden, um sowohl das städtische Schulwesen als auch das auf dem Land zu studieren. Diese Besuche haben mich sehr motiviert.

In Vorarlberg gibt es diese Woche an vier verschiedenen Standorten am 3. und 4. Oktober Workshops zu unterschiedlichen Themenbereichen. Die Veranstaltungen dauern ca. zwei Stunden, wobei die ReferentInnen jeweils einen ca. halbstündigen Input geben werden. Im Anschluss daran besteht die Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion.

Vortrag mit anschließender Diskussion:

• „Eine öffentliche Schule, die funktioniert – Beispiel Finnland“

• Donnerstag, 3. Oktober 2013, 20 Uhr

• ORF Landesfunkhaus Dornbirn Eintritt frei

Zudem gibt es vier Workshops zum Thema Finnisches Schulsystem:

• Wie kann eine Gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen funktionieren?

Donnerstag, 3. Oktober, 14.00 Uhr, Mittelschule Götzis

• Elementarpädagogik und Früherziehung

Donnerstag, 3. Oktober, 14.00 Uhr, Volksschule Bludenz-Mitte

• Förderkonzepte im finnischen Schulsystem

Freitag, 4. Oktober, 14.00 Uhr, BG Bregenz Gallusstraße 4

• LehrerInnenausbildung in Finnland

Freitag, 4. Oktober, 14.00 Uhr, PH Feldkirch

Wie in Finnland gilt auch für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

30. September 2013

Schmied-Rücktritt: „Respekt, Frau Ministerin!“

2013-09-30T12:58:00+02:0030.09.13, 12:58 |Kategorien: Bildung|

Die Wahlen sind geschlagen. Es hagelt Analysen. Ich werde darauf noch zurückkommen.

Bemerkenswert war heute der Rücktritt von Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Ich kann nur sagen: „Respekt, Frau Ministerin!“

Claudia Schmied war engagiert, musste angesichts des großkoalitionären Ideologiestreits und der festgefahrenen Positionen – insbesondere bei der Gemeinsamen Schule – aber scheitern. Eine Schulreform in der rot-schwarzen Koalition durchzuführen, ist eine mission impossible. Die Ministerin wurde von Kanzler Werner Faymann und der SPÖ-Führungsriege mehrfach im Regen stehen gelassen und die Blockadefraktion in der ÖVP hat sie von vorneherein zum Feindbild erklärt.

Ich erinnere vor allem an die heftigen Diskussionen um ganztägige Schulformen, eine neue LehrerInnen-Ausbildung oder das LehrerInnen-Dienstrecht: In all diesen Fragen lag Schmied prinzipiell richtig, das Problem war, dass überfällige Reformen in den langwierigen Verhandlungen solange verwässert wurden, dass bei der Beschlussfassung im Parlament oft nur mehr sehr wenig oder gar kein Fortschritt zu erkennen war.

Verwundert bin ich darüber, dass Bundeskanzler Faymann schon heute erklärt, er bestehe nicht darauf, dass das Unterrichtsressort in einer Koalition mit der ÖVP von seiner Partei besetzt werden. Damit bricht die SPÖ schon am ersten Tag nach der Wahl das Versprechen, die Gemeinsame Schule sei eine Koalitionsbedingung, denn ein ÖVP-geführtes Ministerium wird in dieser Frage wohl kaum eine Reform durchführen. Faymann fällt in dieser Frage um, bevor er überhaupt einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads