9. Oktober 2013

FPÖ – „Sonnenwenden, Totenreden“

2013-10-09T14:08:00+02:0009.10.13, 14:08 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Wer wissen möchte, wie man im Ausland das Treiben der heimischen Freiheitlichen sieht, dem sei ein Artikel der – konservativen – Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) empfohlen: „Sonnenwenden, Totenreden“.

Über die Umtriebe der rechten Herrschaften habe ich auf diesem Blog ja schon mehrfach berichtet, etwa über den famosen bisherigen 3. Nationratspräsidenten („Martin Graf ist rechtsextrem!“) oder sonstige Aktivitäten (Neues FPÖ-Motto: „Omi aussackeln statt ehrlich hackeln!“ ).

Die FAZ sieht in den letzten Jahren sogar eine verstärkte Hinwendung freiheitlicher Spitzenfunktionäre zum Rechtsextremismus. Ihr Resümee: „Unter Jörg Haider hatte sich die FPÖ von zwielichtigen Burschenschaften abgewendet. Heute verkehren sogar ihre Spitzenpolitiker in rechtsextremen Kreisen.“ Kein Wunder, wenn die beliebteste Burschenschaft, in der viele FPÖ-Abgeordneten ihre Heimat gefunden haben, die „Olympia“ ist. Sie fordert unter anderem, dass die „Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern“ beendet werden muss, weil das die „biologische und kulturelle Substanz des deutschen Volkes“ bedrohe: „Das deutsche Volk ist vor Unterwanderung seines Volkskörpers durch Ausländer wirksam zu schützen.“

Die konservative FAZ ist entsetzt, dass so etwas in Österreich möglich ist. Ich bin es auch. Die ÖVP ist es nicht. Sie schließt eine Koalition mit der FPÖ und somit mit diesen Herrschaften nach wie vor nicht aus.

8. Oktober 2013

Neue Bildungsstudie bestätigt bekannte Defizite!

2013-10-08T12:42:00+02:0008.10.13, 12:42 |Kategorien: Bildung|

Es ist wie fast immer, wenn eine internationale Studie zum Thema Bildung veröffentlicht wird: Österreich schneidet schlecht ab. Das ist auch nach der Auswertung der OECD-Studie „Programme for the International Assessment of Adult Competencies“ (PIAAC) so: „Fast eine Million Österreicher können nur unzureichend lesen“.

Das Ergebnis in Kurzform: Immerhin gibt es überdurchschnittliche Leistungen in Mathematik, die Computerkenntnisse sind allerdings nur durchschnittlich, Frauen schneiden signifikant schlechter ab als Männer und die Sieger sind wieder einmal die skandinavischen Länder. Sie schneiden am besten ab.

Eines ist inzwischen vielfach bewiesen worden und wird auch durch die PIAAC-Studie erneut bestätigt: Bildung wird in Österreich zu stark vererbt und im Schulsystem zu wenig vermittelt.

Es gibt einen kleinen Lichtblick: Einzig das duale Ausbildungssystem mit betrieblicher Lehre und Berufsschule rettet das österreichische Ergebnis nämlich in einem Teilbereich (Mathematik).

Fast eine Million Menschen in Österreich, die nicht ausreichend lesen können und eine im internationalen Vergleich kleine Gruppe an SpitzenleserInnen sind ein Auftrag an die Bildungspolitik, die Weichen neu zu stellen. Wir müssen weg von einem selektiven Schulsystem, hin zu einer Bildungslandschaft, in der kein Kind zurückgelassen wird, aber auch keine Jugendlichen und Erwachsenen. Das sollte als Forderungen an die nächste Regierung eigentlich selbstverständlich sein.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

4. Oktober 2013

Das Parlament aufwerten!

2013-10-04T08:20:00+02:0004.10.13, 8:20 |Kategorien: Nationalrat|

Hingehen und entscheiden? Dazu muss man offenkundig Barrieren überwinden. Das gilt sogar für die Abgeordneten. Das Bild symbolisiert sehr gut die aktuelle Situation des Parlamentarismus in Österreich.

Auf diesem Blog habe ich schon mehrfach ein „Plädoyer für ein starkes Parlament!“ gehalten. Heute habe ich im „Standard“ dazu einen Gastkommentar veröffentlicht: „Mut zur Minderheitsregierung haben“

Ein aufgewertetes Parlament und selbstbewusste Abgeordnete wären ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie. Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung – Stichwort: direkte Demokratie – ein weiterer.

Als Platzgründen hat übrigens der Redakteur leider eine Kürzung vorgenommen, Sätze zusammengezogen und scheinbar verdichtet. Eine zentrale Aussage dadurch völlig verändert: Ich bin nicht für eine rot-grüne, sondern für eine sozialdemokratische Minderheitsregierung.

Eine rot-grüne Regierung würde dazu führen, dass sich alle anderen Parteien – und wir haben bekanntlich eine rechte Mehrheit im Parlament – zusammentun. Der große Vorteil würde so konterkariert. Nein: Die SPÖ soll ihre Regierung bilden und für ihre Pläne Mehrheiten suchen!

Eine entsprechende Richtigstellung erscheint am Montag im „Standard“.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads