8. Juli 2013

Start in den Wahlkampf!

2013-07-08T14:30:00+02:0008.07.13, 14:30 |Kategorien: Wahlkampf|

„Wir haben nichts weitergebracht, keine großen Projekte umgesetzt, null Werbung, ja sogar Antipathie für die große Koalition erzeugt. Deswegen haben die Menschen diese Regierungsform satt – die Sehnsucht nach etwas Neuem ist da.“

Das sagte wer und wann? Der spätere Vizekanzler Josef Pröll im Vorfeld der letzten Nationalratswahlen. Sein Nachfolger kann – wenn er ehrlich ist – keine bessere Bilanz vorlegen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute Bilanz gezogen über die vergangenen fünf Jahre und gemeinsam mit Landessprecher Johannes Rauch einen Ausblick auf den kommenden Wahlkampf gegeben („Grüne starten in den NR-Wahlkampf“).

Fünf weitere Jahre Korruption und gegenseitige rot-schwarze Blockadepolitik kann sich Österreich nicht leisten, sie sind hauptverantwortlich für den moralischen Crash in Österreich und den Reformstau. Auf folgende Themenbereiche bin ich speziel eingegangen:

• Bildung

• Gerechtigkeit

• Sauberkeit

Diese Regierung hatte und hat massive Personalprobleme:

• Maria Fekter kostet uns Woche für Woche Millionen. Sie tappt durch Europa wie ein Elefant durch den Porzellanladen und wirkt beim Bankgeheimnis wie eine Schutzpatronin für ausländisches Schwarzgeld.

• Nikolaus Berlakovich nennt sich Umweltminister und ist in Wirklichkeit der verlängerte Arm der Agrarlobby. Beim Bienensterben operiert er wie ferngesteuert von Chemiekonzernen.

• Justizministerin Beatrix Karl meint zu einer brutalen Vergewaltigung eines zu Unrecht eingesperrten 14-Jährigen: der Strafvollzug sei halt kein Urlaub. Ohne Worte!

• Solche Katastrophen passieren im Ressort von Unterrichtsministerin Schmied nicht: dort passiert nämlich gar nichts.

• Und der Rest? Dort gibt es zwar etwas weniger Fehler, dafür aber kaum ein Risiko!

Mal schauen, ob die Einsicht Josef Prölls bei seinem Rücktritt von sener Partei geteilt wird: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher – auch aus der ÖVP – bleibt zutiefst beschämend.“

Wir Grüne treten an, um das zu ändern! Die ganze Regierung ist ein Ablösekandidat. Das Kündigungsschreiben wird am 29. September übergeben.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

5. Juli 2013

ÖVP und Rechtsparteien im Gleichschritt!

2013-07-05T10:49:00+02:0005.07.13, 10:49 |Kategorien: Nationalrat|

Im Parlament geht es hie und da auch nach Mitternacht noch turbulent zu. Vor allem wenn es um die Themenbereiche Nationalsozialismus und Umgang mit unserer Vergangenheit geht.

Gestern haben SPÖ und ÖVP einen Entschließungsantrag an Unterrichtsministerin Claudia Schmied eingebracht, der „anlässlich der Befreiung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges“ mehr politische Bildung einfordert. Soweit so gut. Ich habe das natürlich unterstützt.

Was ich in meiner Rede (< file name="Politische-Bildung" >) aber scharf kritisiert habe, war die Begründung: Vor allem der Sprecher der ÖVP hat den Antrag ausschließlich (!) mit den Verbrechen an den Vertriebenen begründet (< file name="OeVP_Hammerer" >).

Meine Rede hat wenig überraschend zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechtsparteien geführt. Soweit so normal. Erschreckend aber, wie die Abgeordneten der ÖVP reagiert haben: Sie scheinen angesichts der Turbulenzen der letzten Monate und der politischen Orientierungslosigkeit wieder Halt beim ehemaligen blauen Koalitionspartner zu suchen. Ihre Rechtsausleger wie der Burschenschafter Martin Bartenstein waren vor Begeisterung über die Reden der Rechten kaum mehr zu halten und wollten sogar einem völlig jenseitigen Antrag der FPÖ zustimmen – sie wurden von ihren Parteigranden nahezu physisch am Aufstehen gehindert.

Die Vorgeschichte: Ich habe zuvor in einer Rede zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz (< file name="Staatsbuergerschaftsgesetz" >) die Scheinheiligkeit der FPÖ an zwei Beispielen kritisiert:

• Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan beanstandete, dass türkischstämmige Österreicher beim Länderspiel Österreich-Türkei ihr Herz eventuell auch bei der türkischen Nationalmannschaft hatten. Ich habe ihn daran erinnert, dass er vor elf Jahren nach einem Sieg in in den Wiener Landtag stürmte und vor Begeisterung kaum zu halten war: „Wir haben gewonnen! Die Deutschnationalen haben gewonnen!“ Ist der „Einheimische“ eventuell auch „Zweiheimisch“? Stecken wie bei vielen Zugewanderten auch zwei nationale Herzen in seiner Brust?

• Der FPÖ-Abgeordnete Neubauer kritisiert gerne die „Unwilligkeit zur Integration“ bei ZuwandererInnen. Ich habe ihn gefragt, wie er das bei den Tiroler Auswanderern nach Brasilien sieht. In Dreizehnlinden sprechen sie immer noch Deutsch, machen Umzüge mit Tiroler Fahnen. Gestehen war das MigrantInnen bei uns auch zu?

Mein wörtliches Resümee: „Scheinheilig, falsch, von hinten bis vorne verlogen!“

3. Juli 2013

Bezirksschulräte werden abgeschafft!

2013-07-03T17:22:00+02:0003.07.13, 17:22 |Kategorien: Bildung|

Rechnungshof (RH), Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS) haben mehrfach vernichtende Analysen über die ineffiziente österreichische Schulverwaltung abgegeben. Umgehend gab es dann Vorschläge zur Reformen in der Schulverwaltung. Passiert ist jeweils nichts.

Vor drei Jahren hat die Regierung (!) ein Papier vorgelegt, das konkrete Vorschläge von ExpertInnen des WIFO, des IHS, des RH und des KDZ zur Verwaltungsreform im Schulbereich zum Inhalt hatte. Ich habe umgehend zugestimmt. Leider hat SPÖVP dann der Mut verlassen: Trotz eindeutiger Mehrheit (es ist ein Verfassungsgesetz) kam nie eine entsprechende Vorlage ins Parlament.

Was nun – nicht zuletzt wegen des Drucks durch das Bildungsvolksbegehren – vorgelegt wird, ist eine Mini-Mini-Reform: die Abschaffung der Bezirksschulräte. Wir Grüne stimmen dennoch zu, werden morgen die Tagesordnung ändern und die Abschaffung der Bezirksschulräte mit 2/3-Mehrheit beschließen.

Technisch und inhaltlich gesehen, gibt es folgende Veränderungen und somit Grüne Erfolge: einen Schritt in Richtung Entpolitisierung der Landesschulräte und einen Schritt in Richtung Demokratisierung.

• Entpolitisierung: Es gibt einen gemeinsamen Abänderungsantrag von Grünen und SPÖVP, der die verpflichtende Beiziehung von gewählten (das war bislang nicht der Fall) Eltern-, SchülerInnen- und LehrerInnenvertretern in die Landesschulräte vorsieht.

• Demokratisierung: Grüne und SPÖVP fordern die Regierung in einem Entschließungsantrag auf, „mit den Schulpartnern und Ländern in Gespräche einzutreten und dem Nationalrat Vorschläge vorzulegen, die eine Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schulpartner vorsehen“.

Es ist nicht jene Reform, die wir wollen und die wichtig wäre, um den Bildungsbereich zu entpolitisieren und zu entbürokratisieren. Aber es ist – im Gegensatz zu anderen „Reformen“ im Unterrichtsbereich – zumindest ein Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Keine riesiger, aber doch ein politischer Erfolg!

Welche Herkulesarbeit aber noch auf uns wartet, zeigt die Abbildung oben!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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