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12. Juni 2013

Plädoyer für ein starkes Parlament!

2013-06-12T10:05:00+02:0012.06.13, 10:05 |Kategorien: Nationalrat|

Im „Falter“ habe ich heute in einem Gastkommentar ein Plädoyer für ein starkes Parlament abgegeben, hier zum Nachlesen: < file name="Falter-Kommentar_Parlament" >.

Meine Kernbotschaft: Statt der allseits beliebten politischen Koalitionsspekulationen brauchen wir eine Diskussion darüber, wie das Parlament aufgewertet und gestärkt werden kann. Mein Vorschlag: Statt der Verteufelung von Minderheitsregierungen sollte so etwas zumindest als Option ins Auge gefasst werden.

Wir brauchen keine Diskussion über mögliche und unmögliche Koalitionen, sondern eine über die wesentlichen Themen für die nächsten Jahre. Diskutieren wir in den nächsten Monaten also darüber, was unser Land braucht: eine Schule, die kein Kind zurücklässt; Klimaschutzmaßnahmen, die diesen Namen verdienen und gleichzeitig Green Jobs schaffen; ein Steuersystem, das auch den Reichen einen Anteil abverlangt. Und schauen wir nach der Wahl, mit welchen Abgeordneten im Parlament das möglich ist. Die Option einer Minderheitsregierung könnte da hilfreich sein.

10. Juni 2013

Umfrage: Bildungskompetenz liegt bei den Grünen!

2013-06-10T17:00:00+02:0010.06.13, 17:00 |Kategorien: Bildung|

Welcher Partei wird in Österreich am ehesten zugetraut, eine grundlegende Bildungsreform durchzuführen? Erstmals sind das – laut einer vom „Standard“ in Auftrag gegebenen „Market“-Umfrage –erfreulicherweise wir Grüne: „Den Grünen werden beim Thema Bildung und beim Thema Gesundheitsreform die höchsten Kompetenzen zugetraut, da liegen sie vor allen anderen Parteien.“

Das gilt aber nicht nur für diese zwei Bereiche, der Anteil jener, welche die Grünen in verantwortungsvollen Regierungspositionen sehen wollen, in den letzten Monaten deutlich gestiegen ist: „28 Prozent wollen Grüne in der Regierung“. Im letzten August waren es noch 19 Prozent.

Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass wir bei den letzten Nationalratswahlen nur zehn Prozent der Stimmen hatten, uns aber heute 27 Prozent als kompetenteste Partei in Sachen Bildung bezeichnen, während alle anderen Parteien deutlich weniger Kompetenzzuschreibung als WählerInnen-Stimmen haben. Das macht Mut und gibt Kraft für den anstehenden Wahlkampf!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

7. Juni 2013

LehrerInnendienstrecht: Gegen eine Zweiklassenpädagogik!

2023-02-06T15:18:51+01:0007.06.13, 12:52 |Kategorien: Bildung|

Heute habe ich gemeinsam mit Hannes Androsch, Bernd Schilcher, Thomas Bulant und anderen eine Pressekonferenz gegeben: „Widerstand gegen die Zweiklassenpädagogik!“

Ich habe auf diesem Blog mehrfach unsere Grüne Position in dieser Frage deutlich gemacht. Hier nochmals unsere Vorstellungen von den Eckpunkten eines modernen LehrerInnendienstrechts.

• Keine Schlechterstellung gegenüber der jetzigen Situation (das gilt speziell für AHS- und BHS-Lehrkräfte). Es wäre ja absurd, wenn man eine an sich schon unbefriedigende Situation noch verschlechtern würde.

• Keine Erhöhung der Unterrichtszeit, aber festgeschriebene Anwesenheitszeit (im Grünen Modell von 9.00-15.00 Uhr) bei entsprechend ausgebauter Infrastruktur (Arbeitsplätze, Kantine, Aufenthaltsbereiche)

• Auch für KindergartenpädagogInnen mittelfristig eine Ausbildung auf tertiärem Niveau.

• Gleiches Gehalt bei gleicher Ausbildung: Wenn künftig alle Lehrkräfte gleich lang studieren, dann haben sie auch das Recht, gleich viel zu verdienen, wenn sie gleichaltrige Kinder unterrichten, haben sie auch das Recht auf das gleiche Dienstrecht.

• ausgebautes Unterstützungssystem für Lehrkräfte: Fachlehrkräfte für Logopädie, Dyskalkulie etc., SozialarbeiterInnen, Krankenschwestern, … (im Endausbau ähnlich wie in Finnland etwa 10 Prozent der Bediensteten an den Schulen)

• administrative Entlastung und Entbürokratisierung

Die heutige Pressekonferenz verstehe ich als einen überparteilichen bildungspolitischen Notwehrakt. Was uns geeint hat, ist das Wissen um die Notwendigkeit einer grundlegenden Schul- und Bildungsreform, das Wissen, dass wir die großen Projekte wie LehrerInnenausbildung, LehrerInnen-Dienst- und Besoldungsrecht oder die Strukturreform mit der gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr nur gemeinsam angehen können.

Man kann nicht nur an einem Rädchen im Uhrwerk drehen – man muss das gesamte Uhrwerk im Auge haben, weil jedes Drehen Auswirkungen auf andere Bereiche hat. Was die Herren Neugebauer, Quin und Kimberger derzeit schaffen, ist der Stillstand in diesem Uhrwerk. Sie wollen an gar keinem Rädchen drehen und die ÖVP spielt den willigen Vollstreckungsgehilfen.

Es bleibt noch viel zu tun. Und wir sollten vor allem daran denken, worum es im Bildungsbereich eigentlich geht – für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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