23. August 2012

Gesamtschule: Tiroler Landeshauptmann zurückgepfiffen!

2012-08-23T10:12:00+02:0023.08.12, 10:12 |Kategorien: Bildung|

Gestern noch war die Gesamtschule laut „News“ für den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter entgegen der offiziellen Linie seiner Partei „vorstellbar“: Eine Gemeinsame Schule solle man „durchaus offensiv andenken – auch in Verbindung mit Ganztagsschule“. Eine schwarze Revolution! Schon wieder eine, muss man sagen, denn die damalige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hatte ja auch ganz vorsichtig ein „Gymnasium für alle“ gefordert.

Karl wurde damals von den bildungsfernen Schichten in der ÖVP zurückgepfiffen und als Wissenschaftsministerin abgelöst. Und Platter?

Ihm geht´s scheinbar ähnlich. Erstaunlich allerdings ist, wen der schwarze Bildungsbeton ausschickt, um den Landeshauptmann zurückzupfeifen: Landeschulratspräsident Hans Lintner weist seinen eigenen Chef in die Schranken und betoniert: „Für uns gibt es eine klare Linie, die mit der Wahlfreiheit umrissen ist. Neben der Neuen Mittelschule soll es weiterhin das Gymnasium in der Unterstufe geben.“ Bei den Aussagen des Landeshauptmanns gehe es „möglicherweise“ „nur um die Begrifflichkeiten“ und nicht um einen Schwenk.

Sticht da der „Unter“ den „Ober“? Es sind jedenfalls interessante Kräfteverhältnisse, wenn der Untergebene seinen Chef korrigiert.

Platter ist der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz verhandelt mit dem Bund gerade ein Bildungspaket. Er verweist auf Südtirol, wo ja die gemeinsame Schule gut funktioniert: „Daran können wir uns durchaus orientieren. Das Gymnasium muss man deswegen nicht sofort abschaffen, es kann vor allem als weiterführende Schule (Oberstufe) weiter Bedeutung haben.“

Bleiben wir optimistisch: Es wäre schön, wenn sich die ÖVP bildungspolitisch langsam dem 21. Jahrhundert zuwenden würde und begänne, ihre Uralt-Position zu überdenken. Allerdings sollte es schon ein bisschen konkreter werden. Es nutzt nämlich nichts, wenn man fast im Wochentakt in einzelnen Bundesländern bildungspolitische Luftblasen steigen lässt.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

21. August 2012

FPÖ: Korrupt und antisemitisch?

2012-08-21T08:29:00+02:0021.08.12, 8:29 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Wer erinnert sich noch an die geniale Karikatur von Manfred Deix? Das erste Bild zeigt einen vollen Heldenplatz, Norbert Steger fordert vom Balkon aus „Nazis raus aus der FPÖ“. Das zweite Bild zeigt daraufhin Steger vor einem leeren Heldenplatz.

Seither hat sich nichts geändert. Tagtäglich beweisen die Blauen, dass sie zumindest braune Streifen haben. Zuletzt war einmal mehr Parteichef „Heinrich“ Strache im Brennpunkt. Er hatte auf facebook eine Karikatur gepostet und so verändert (!), dass sie eine eindeutig antisemitische Aussage bekommt: ein dicker Banke erhält anders als im Original eine Hakennase und einen Davidstern. Politisch kann man so etwas (leider) wohl nur in Österreich überleben. Na ja, wohl auch in Ungarn.

Das links abgedruckte KZ-Bild mit NS-Zwangarbeitern wurde von FPÖ-Gewerkschaftern der sogenannten „AUF“ in einer Aussendung verwendet mit dem Hinweis, unseren Polizisten gehe es so wie den KZ-Häftlingen. Nun reicht es sogar dem Innenministerium: Die FPÖ-Gewerkschafter werden angezeigt (KZ-Bild: Innenministerium zeigt FP-Gewerkschafter an).

Der Vorsitzende der freiheitlichen Gewerkschafter AUF sitzt übrigens im Parlament: Werner Herbert. Er versteht wie so viele Blaue die Welt nicht mehr, das Bild habe keinen geschichtlichen Bezug (!) auf KZ-Zwangsarbeit. Vielmehr werde zeichnerisch die schwere Arbeit in einer Gießerei dargestellt. Chuzpe!

Dass die FPÖ ein Problem mit Korruption und einem zumindest unklaren Verhältnis zur NS-Vergangenheit hat, ist inzwischen Allgemeingut. Dass sie latent mit dem Antisemitismus spielt, belegt Parteichef Strache. Oder nennen wir ihn wie in seinen Jugendtagen bei der rechtsradikalen „Volkstreuen Jugend-Offensive“ doch gleich mit seinem damaligen Decknamen „Heinrich“?

20. August 2012

Spindelegger redet „einen Haufen dummes Zeug!“

2012-08-20T08:01:00+02:0020.08.12, 8:01 |Kategorien: Nationalrat|

„Unter uns gesagt: Die ÖVP und ihr Chef Spindelegger haben auch schon bessere Zeiten erlebt.“ Wer will Manfred Deix da widersprechen? Die Karikatur aus „News“ könnte übrigens ein Longseller werden, ist sie doch schon ein halbes Jahr alt und könnte seither locker jede Woche wieder veröffentlicht werden.

Aber warum sind die „besseren Zeiten“ dahin? Schwarze Korruptionsskandale? Ja, sicher. Reformblockaden wie im Bildungsbereich? No, na! Unfähigkeit der politischen Führung? Leider ganz, ganz sicher auch.

Nach den vielen Fekter-Peinlichkeiten der letzten Monate und ihren vielen Ausrutschern auf dem europäischen Parkett wollte wohl auch Vizekanzler und Außenminister (!) Michael Spindelegger nicht nachstehen. Spindelegger spielt nämlich in unverantwortlicher Weise mit dem Feuer. Seine Forderung, dass jene Länder, die sich nicht an die Regeln der Gemeinschaftswährung halten, notfalls aus dem Euro ausgeschlossen werden sollten, hat deftige Reaktionen hervorgerufen.

Schauen wir uns einige Reaktionen an – sämtliche von Parteifreunden des ÖVP-Chefs:

• Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor „unabsehbaren Folgen“ von Spindeleggers Aussagen.

• Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker warf ihm eine „martialische Rhetorik“ vor, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei zwar „technisch machbar, aber politisch nicht gestaltbar“.

• Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wird noch deutlicher: „Die, die einen Haufen dummes Zeug reden, die wissen nicht, wovon sie reden. Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis.“

Einen „Haufen dummes Zeug“? Und das vom Parteifreund Schäuble? Da bleiben der heimischen Opposition kaum mehr Steigerungsmöglichkeiten, wenn man seriös bleiben möchte.

Nur eines muss festgehalten werden, wenn man die Frage stellt, ob die ÖVP noch regierungsfähig ist, lautet die Antwort glasklar: Derzeit sicher nicht!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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