10. August 2012

Erwin Pröll und die Korruption!

2012-08-10T11:35:00+02:0010.08.12, 11:35 |Kategorien: Unkategorisiert|

In Sachen politischer Moral und dem bedauernswerten Zustand seiner ÖVP hat sich nun Erwin Pröll zu Wort gemeldet. Ausgerechnet der Erwin!

Pröll hat es als Landeshauptmann zu verantworten, dass Niederösterreich hoch verschuldet und von Skandalen gebeutelt ist, Pröll hat es zu verantworten, dass der Rechnungshof eine katastrophale Finanzgebarung des Landes und Milliardenverlust durch Spekulationen mit Wohnbaugeldern feststellen musste, Pröll verantwortet den Skandal um die NÖ-Hypobank und er verantwortet die Verwicklung des Landes in das Skylink-Debakel. Sein ehemaliger politischer Ziehsohn ist inzwischen zum Inbegriff für Korruption geworden: Ernst Strasser.

Aber das ist noch nicht alles: Jetzt lässt die Staatsanwaltschaft St. Pölten prüfen, ob bei der Besetzung einer Direktoren-Stelle geschummelt wurde: „Korruptionsermittlungen im Schulrat“. Eine Kremser Lehrerin kämpft seit 2003 gegen die Vorgangsweise von Landesschulrat und Unterrichtsministerium bei der Direktorenbestellung an der dortigen Tourismusschule. Zwei Mal schon haben Höchstgerichte nach ihrer Klage die Bestellungen aufgehoben, zwei Mal wurden zu Unrecht eingesetzte Direktoren ihres Amtes enthoben. Unter anderem soll ein ihr vorgezogener Kandidat zugegeben haben, dass man ihm vor einem Hearing die Fragen angeboten habe.

Angesichts solcher Sittenbilder aus dem Reich des Erwin Pröll ist es doch einigermaßen vermessen, sich als Saubermann präsentieren zu wollen.

Ich werde im Herbst jedenfalls einige ähnlich gelagerte Fälle aus Niederösterreich aufgreifen. Das Motto muss lauten: „Erwin, lass die Finger von der Schule!“ Sonst blühen uns Zustände, wie sie Oliver Schopf in seiner genialen Karikatur schon September 2010 an die Wand (oder in den Kurier) gemalt hat: Niederösterreichs Landesfürst Erwin Pröll bezeichnet Bildungsministerin Claudia Schmied als „herzig“, weil sie die Schulagenden (und somit die Postenbesetzungen) dem Bund unterstellen will. Sehr zum Missfallen der Landeshauptleute und besonders jenem von Niederösterreich.

Für die „Grüne Schule“ gilt nicht nur das Fehlen von Parteipolitik, sondern vor allem: „Kein Kind zurücklassen!“

7. August 2012

Deserteursdenkmal: Richard Wadani hat ein Recht darauf!

2012-08-07T16:40:00+02:0007.08.12, 16:40 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Lange kann und will Richard Wadani nicht mehr warten: 67 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs ist die Zeit überreif für ein Denkmal zur Erinnerung an jene, die nicht mitmachen wollten, die nicht für einen verbrecherischen Krieg und ein verbrecherisches System kämpfen wollten. Der „Kurier“ („Den Deserteuren läuft die Zeit davon“) berichtet über ihn: „Als Richard Wadani am Morgen des 16. Oktober 1944 in der deutschen Eifel knapp 200 Meter durchs Unterholz robbte, ging es nicht nur um Leben und Tod. Für Wadani ging es auch um Krieg und Frieden. Er wollte nicht mehr für Hitler kämpfen. Er wollte dabei helfen, sein Volk von der Naziherrschaft zu befreien. Der heute 89-Jährige desertierte an jenem Tag aus der deutschen Wehrmacht. Fortan kämpfte er an der Seite der Alliierten. „Es war nicht die Angst vor dem Krieg, die mich desertieren ließ“, sagt er, „es war die Gewissheit, auf der falschen Seite zu stehen.““

Heute sollte diese Gewissheit Allgemeingut sein. Ist es aber nicht. Ich habe daher an Bundeskanzler Werner Faymann eine Anfrage eingebracht und möchte von ihm wissen, welche Position er in dieser Frage einnimmt. Vor allem erinnere ich den Bundeskanzler daran, dass sogar Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gerade erst vor wenigen Tagen in der ORF-Pressestunde deutliche Worte gefunden hat: „Ich bin für ein Denkmal für Deserteure und ich bin auch dafür, dass man das Denkmal nicht irgendwo versteckt, sondern dass man das an einem würdigen Platz macht. Und hier ist durchaus auch zu überlegen, ob nicht der Heldenplatz ein geeigneter Ort ist.“

Viel breiter als im Fall des Deserteursdenkmals kann zudem die politische Bandbreite der Unterstützung eigentlich nicht ausschauen (Worte zum Denkmal). Was also hindert die Regierung daran, aktiv zu werden?

Trotzdem geht es nur sehr zäh voran. Das Denkmal ist ein notwendiges deutlich sichtbares vergangenheitspolitisches Zeichen. Wir brauchen es an einem entsprechend symbolträchtigen Ort – am Heldenplatz oder am Ballhausplatz. Und zwar bald. Richard Wadani hat ein Recht darauf.

3. August 2012

Atomwerbung in Schulbüchern

2012-08-03T13:04:00+02:0003.08.12, 13:04 |Kategorien: Bildung|

„Es ist schwierig die Kernkraft zu rechtfertigen, wirklich schwierig.“ Dieser Satz stammt nicht von einem Vorkämpfer gegen die Atomkraft. Nein, er stammt vom Chef des Elektrizitätskonzerns „General Electric“ (GE). GE ist einer der größten Stromkonzerne weltweit, der in der Vergangenheit reichlich an Atomkraftwerken verdient hat Strom aus Atomkraft zu teuer für General Electric. Der Konzern ist noch immer der große Ausrüster von Atomkraftwerken, plant aber einen radikalen Kurswechsel und setzt jetzt auf eine Mischung aus Wind-, Gas- und Solarstrom.

Leider hat sich das noch nicht bis zu den Verfassern österreichischer Schulbücher herumgesprochen. Dort wird nämlich teilweise unverblümt Atomwerbung betrieben. An einer niederösterreichischen HTL etwa wird das Werk „Enerige- und Klimatechnik“ von Heinz Gabernig verwendet. Darin heißt es zur Atompolitik, „dass Kernkraftwerke im störungsfreien Normalbetrieb zusammen mit den Wasserkraftwerken zu den umweltfreundlichsten Kraftwerken zählen“.

Nicht erst seit Fukushima sind die Risiken bekannt, man denke etwa an Tschernobyl, wo es 1986 zum Super-GAU kam. Umso verwunderlicher ist es, dass das Schulbuch nicht aus grauer Vorzeit, sondern aus dem Jahr 1995 stammt und die vorliegende Ausgabe erst 2000 gedruckt wurde. Konsequenz: Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage eine Erklärung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied dazu verlangt und sie aufgefordert, die Liste approbierter Schulbücher zu durchforsten.

Nun ist die Anfragebeantwortung eingetroffen:

Schmied versichert, dass dem Schulbuch „Energie- und Klimatechnik“ von Heinz Gabernig für das kommende Schuljahr eine Beilage mit den aktuellen Zahlen und Entwicklungen beigefügt wird und das in einer Neuauflage die von mir kritisierten Textpassagen bzw. Kapitel (Reaktor­unfälle, Kontamination, Energiebedarf, fossile Brennstoffen und regenerativen Energieformen) bearbeitet und umformuliert werden.

Das Kapitel „Erneuerbare Energien“ wird in der Neuauflage erweitert angeboten: So werden neue Konzepte bzw. Technologien, wie etwa Aufwindkraftwerke, Fallwindkraftwerke aufge­nommen und über den aktuellen Entwicklungsstand ua. in der Brennstofftechnik und Photo­voltaik berichtet.

Es ist erfreulich, dass das Ministerium umgehend reagiert hat. Noch besser wäre es natürlich, wenn solche Schulbücher unseren Jugendlichen erst gar nicht zugemutet würden.

Die „Salzburger Nachrichten“ berichten heute über die Anfragebeantwortung durch die Ministerin (Atomkraft „nicht unmittelbar relevant“) und weisen kopfschüttelnd vor allem auf eine Passage hin: „Eine fundierte Ausbildung müsse gewährleisten, dass Schülerinnen und Schüler „auch in einem für Österreich nicht unmittelbar relevanten Thema sattelfest sind“. Das Thema Atomkraft betrifft Österreich also nicht.“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads