16. Mai 2012

Breite Kritik an der Gedenkkultur am Heldenplatz!

2012-05-16T10:02:00+02:0016.05.12, 10:02 |Kategorien: Nationalrat|

Mein gestriger Bericht über die Gedenkkultur des Bundesheeres am Heldenplatz (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!) hat breite mediale Resonanz gefunden (siehe etwa SS-Mann in Heldenplatz-Gedenkbuch eingetragen oder Heldenplatz: Darabos stoppt Gedenken an SS-Angehörige).

Minister Darabos hat mir zugesichert, die Neugestaltung des Gedenkortes nach breiter Diskussion noch heuer anzugehen. Immerhin konnte ich ihm in der Debatte (siehe Video oben) einen Brief vorlegen, in dem mir der Herr Bundespräsident vollinhaltlich zustimmt. Heinz Fischer schrieb mir: „Im Übrigen möchte ich Ihnen zustimmen, dass … das gesamte Ensemble des Heldenplatzes im Hinblick auf eine zeitgemäße Gedenkkultur Gegenstand von politischen, historischen und städteplanerischen Überlegungen werden sollte.“

Genau das wollen wir. In dieses Gedenkensemble müssen die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Platz haben, ebenso der Widerstand, die Deserteure aus der Wehrmacht etc.

Die alleinige Ankündigung der Einrichtung einer Kommission ist mir aber zu wenig: Die skandalöse Situation in der Krypta ist nicht hinnehmbar. Ein ehrendes Gedenken für Massenmörder und SS-Verbrecher kann nicht länger hingenommen werden, die Krypta muss umgehend geschlossen werden, sie ist in der jetzige Gestaltung eine Zumutung für uns alle!

Nun liegt der Ball bei Darabos und Prammer: Wir Grüne stehen jedenfalls bereit!

15. Mai 2012

Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!

2012-05-15T12:57:00+02:0015.05.12, 12:57 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Josef Vallaster war ab April 1942 im deutschen Vernichtungslager Sobibór in Polen mitverantwortlich dafür, dass dort 250.000 Jüdinnen und Juden vergast wurden. Zuvor hat er im berüchtigten Schloss Hartheim in Oberösterreich am Vergasungstod von 18.000 Behinderten mitgewirkt. Die Brutalität von Vallaster wurde selbst von SS-Angehörigen hervorgehoben und war mit ausschlaggebend dafür, dass er von Häftlingen am 14. Oktober 1943 mit einer Axt erschlagen wurde (Kurzbiographie).

Ich hatte mit dieser Biographie schon in Vorarlberg zu tun: Vallaster schien als „Gefallener“ auf einem Kriegerdenkmal auf. Als das bekannt wurde, gab es die übliche Reaktion: Vom Bürgermeister abwärts wurde Unleugbares geleugnet, wurden Fakten in Zweifel gezogen und später verharmlost.

„Was tun?“, lautete die Frage. Man bildete erst mal eine Kommission. Ich habe das damals in zwei Kommentaren in den „Vorarlberger Nachrichten“ heftig kritisiert, weil ich darin ein Ablenkungsmanöver sah. 2010 wurde das Kriegerdenkmal – begleitet von Drohungen aus der Ecke des organisierten Neonazismus – entfernt. Im November 2010 gab es dann aber doch eine eindrucksvolle Einweihung eines „Erinnerungsplatzes“ (< file name="Erinnerungsplatz-Silbertal" >).

Wozu eine kleine Gemeinde in Vorarlberg fähig ist, daran scheitert noch immer die Republik. Ich habe auf den skandalösen Umgang mit der Geschichte am Heldenplatz in den letzten Wochen öfters hingewiesen (Am „Platz für die Geschichte“ findet derzeit leider auch die SS Platz!).

Die Krypta am Heldenplatz – so ist dort zu lesen – „ist ein Ehrenmal für alle im Kampf für ihre Heimat gefallenen, an Kriegsstrapazen oder eines gewaltsamen Todes gestorbenen Österreicher“.

Ich habe nachgewiesen, dass dort nicht „nur“ unterschiedlos und ohne Prüfung allen Soldaten der Wehrmacht gedacht wird, sondern dass dieses Gedenken auch der SS und Waffen-SS gilt. Minister Darabos hat auch gerade erst in einer Anfragebeantwortung bestätigt, dass das Gedenken dort auch der SS und Waffen-SS gilt (wer dem Link folgt, findet die Antwort unter Punkt 6).

Dazu passt, dass selbst Massenmördern, die die zeitgeschichtliche Forschung klar als solche benannt hat, in der Krypta ein Andenken durch die Republik bereitet wird: eben für Josef Vallaster. Besonders zynisch wirkt da das Motto der Krypta: „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“! Der einzige Auftrag des Josef Vallaster war Mord. Mord an Jüdinnen und Juden, Mord an Menschen mit Behinderung.

Und die Republik gedenkt seiner auch noch hochoffiziell!

Ich wiederhole daher meine Forderung nach einer sofortigen Schließung der Krypta. Dieses „österreichische“ Heldendenkmal ist eine Zumutung für uns alle. Kein Bundesheersoldat hat es verdient, dort als Ehrenwache für SS-Mörder abgestellt zu werden. Kein Staatsgast verdient es, von der Bundesregierung dorthin hingeführt zu werden um Kränze abzulegen.

Die Gestaltung der Krypta muss der Schirmherrschaft des Bundesheeres entzogen und durch eine Kommission mit internationaler Besetzung neu gestaltet werden. Und bis dahin – auch am 26.Oktober 2012 – hat sie geschlossen zu bleiben.

12. Mai 2012

ÖVP-Bildungspolitik: tarnen und täuschen!

2012-05-12T10:31:00+02:0012.05.12, 10:31 |Kategorien: Bildung|

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch kritisierte diese Woche, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied die NMS im Vergleich zur AHS-Unterstufe bei der Mittelvergabe bevorzuge.

Klare Aussage. Schmied tut damit aber ganz exakt genau das, was ÖVP und SPÖ beschlossen haben. Sie pumpt Hunderte Millionen in ein System, das grundlegend reformiert gehört. Ein typischer rot-schwarzer Kompromiss. Ein fauler Kompromiss. Aber es ist genau das, was die ÖVP wollte. Die Verlogenheit der Schwarzen in Bildungsfragen ist ja kein neues Phänomen.

Die bildungspolitische Benachteiligung des ländlichen Raums ist nämlich das Werk schwarzer Bildungsblockade. Die ÖVP hat zu verantworten, dass im Bildungsbereich jahrzehntelang die notwendigen Reformen unterblieben sind.

Das hat dazu geführt, dass in ländlichen Bezirken zum Teil weniger als ein Prozent der Kinder eine AHS-Unterstufe besuchen können, während sich heuer in Wien im ersten Bezirk 94,12 an einer AHS angemeldet haben. Diese Situation hat beispielsweise in Bregenz dazu geführt, dass ein Kind mit nur zwei Gut im Halbjahreszeugnis heuer keinen Platz in einem Gymnasium des Bezirks bekommen hat. In Telfs versuchte ein ÖVP-Bürgermeister zusammen mit dem Landesschulrat gymnasialreifen Kindern den Zugang zur AHS-Unterstufe mittels Standortvertrag zu verwehren. So schaut die von der ÖVP immer wieder proklamierte „freie Schulwahl“ in der Realität aus.

Der Forderung Rauchs, im ländlichen Raum mehr AHS zu bauen, bringt uns nicht weter. Das würde die gut funktionierenden Hauptschulen und künftigen Mittelschulen schwächen und die bestehenden Probleme verschärfen statt sie zu lösen. Der ÖVP-Vorschlag führt dazu, dass auch am Land Probleme entstehen, wie sie heute in vielen großen Städten existieren.

Jetzt zeigt sich auch, dass die Einführung der Neuen Mittelschule kein Beitrag zur Lösung des Problems ist: Statt des Etikettenschwindels der Neuen Mittelschule brauchen wir eine Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr. Ansonsten werden Kinder aus dem ländlichen Raum weiterhin genauso benachteiligt wie Kinder aus bildungsfernen Schichten.

ZU kritisieren ist aber auch die Untätigkeit der SPÖ: Ich möchte die Sozialdemokraten daran erinnern, dass wir im Parlament eine Mehrheit für die auch von ihr geforderte grundlegende Schulreform haben, wir können sie morgen beschließen. Schmied muss nur wollen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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