27. April 2012

Staatsbürgerschaftstest: „Jetzt erst Knecht: Das gehört zur Folklore“

2012-04-27T09:37:00+02:0027.04.12, 9:37 |Kategorien: Nationalrat|

Das nennt man einen überraschenden politischen Erfolg: Seit zweieinhalb Jahren versuche ich gemeinsam mit Andrea Stangl und ihren MitstreiterInnen im Österreichischen Verband Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache (ÖDaF) den unsinnigen „Staatsbürgerschaftstest“ zu Fall zu bringen oder zumindest die ärgsten peinlichen Fehler zu korrigieren. Zwar haben die Beamten meist brav die von uns in vier Anfragen aufgedeckten Fehler korrigiert, dann aber immmer wieder neue hinzugefügt. Soweit so schlecht!

Mit meinem gestrigen Vorstoß (Staatsbürgerschaftstests „fehlerhaft und sinnlos“!) ist uns nun dank intensiver Medienberichterstattung vom Morgenjournal angefangen über die meisten Medien bis hin zur ZiB1 bzw. der ZiB20 der Durchbruch gelungen. Auf den Punkt bringt es Doris Knecht im humorvollen Wortspiel mit ihrem eigenen Namen in einem Kommentar im „Kurier“: „Jetzt erst Knecht: Das gehört zur Folklore“. In der Tat: Der Test in der bisherigen Form verlangt von künftigen ÖsterreicherInnen eher eine Unterwerfungsgeste denn demokratische und selbstbewusste Mitwirkung, er wirkt wie eine Disziplinierungsmaßnahme und nicht wie ein Dialog des Staates mit den MigrantInnen auf Augenhöhe.

Die vernichtenden Gutachten über den Test von so prominenten Wissenschaftlern wie Anton Pelinka, Manfried Welan und Ernst Bruckmüller („Katastrophe“ , „nicht geeignet“, …) haben dann das Ihre dazu beigetragen. Zerknirscht gesteht Staatssekretär Kurz nach zweieinhalbjährigem hartnäckigen Widerstand im BM.I nun ein, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die Fehler sind „wirklich peinlich“ und das Konzept völlig überholt. Man arbeite an einem kompletten Umbau des Tests in Richtung Dialog über demokratische Werte. Mal sehen. Eines jedenfalls ist sicher: Ich werde gemeinsam mit Andrea Stangl und dem ÖDaF die Entwicklung weiter genau verfolgen!

26. April 2012

Staatsbürgerschaftstests „fehlerhaft und sinnlos“!

2012-04-26T08:28:00+02:0026.04.12, 8:28 |Kategorien: Nationalrat|

Vor über zwei Jahren habe ich auf Anregung von Andrea Stangl bzw. vom Österreichischen Verband Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache (ÖDaF) in einer Anfrage das Innenministerium auf eklatante Fehler im sogenannten „Staatsbürgerschaftstest“ hingewiesen (Staatsbürgerschaftstest mit peinlichen Fehlern!). Der Test an sich kann schon als „Pflanzerei“ der StaatsbürgerschaftswerberInnen gesehen werden.

Seit meiner ersten Anfrage im Jänner 2010 (!) hat nun das Innenministerien mehrfach versucht, fehlerfreie Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Immer wieder musste ich in Anfragen aber darauf hinweisen, dass es nach wie vor eklatante Mängel gibt, denn in Neuauflagen sind diese Fehler nur teilweise korrigiert, dafür aber andere Fehler hinzugefügt worden. Einzige wirklich Aktion des BM.I: Der Staatsbürgerschaftstest ist nicht mehr von der Homepage herunterladbar, sondern kann nur noch direkt bezogen werden (wohl um Kritik zu verhindern).

Kern meiner heute eingebrachten neuerlichen Anfrage:

• Immer noch fehlerhafte Unterlagen

• Vernichtende Gutachten über den Test von Pelinka, Welan und Bruckmüller („Katastrophe“ , „nicht geeignet“, …).

• Die vom BMUKK hochoffiziell festgestellte Lüge, dass Beamte dieses Ressorts, wie vom BM.I behauptet, in die Erstellung der Unterlagen eingebunden gewesen seien.

Im Morgenjournal konnte ich heute dazu ausführlich Stellung nehmen (Staatsbürgerschaftstests: „Fehlerhaft, sinnlos“).

Einen kleinen Erfolg kann ich dank der Arbeit vieler WissenschaftlerInnen verzeichnen: Das Innenministerium reagiert laut ORF auf die Kritik: „Es sei eine Überarbeitung des Tests auf breiter Basis im Gang, ein Ergebnis noch im Lauf des Jahres zu erwarten, so Sprecher Karlheinz Grundböck. Und es soll dem Vernehmen nach in Richtung Dialog über demokratische Werte und weg von peinlichen Wissenstests gehen.“

22. April 2012

Parteifinanzen: ÖVP im Spiegelkabinett!

2012-04-22T20:21:00+02:0022.04.12, 20:21 |Kategorien: Unkategorisiert|

Die ÖVP bleibt ihrer Linie treu und somit unglaubwürdig.

Laut „Vorarlberger Nachrichten“ glauben die Bundesschwarzen nämlich, sie seien in Sachen Offenlegung der Parteifinanzen „bisher gegen eine Wand gelaufen“. Ich vermute, die Schwarzen waren in einem Spiegelkabinett, denn gebremst hat bisher allein die ÖVP. In Wien stimmt die ÖVP bei jeder Abstimmung dagegen, wenn es um mehr Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung geht. In den Bundesländern spielt man gerne den Vorreiter in Sachen Sauberkeit.

Wenn jetzt behauptet wird, man werde „eins zu eins das machen, was Vorarlberg vorhat“ und im nächsten Satz die Offenlegung statt wie in Vorarlberg bei 1.000 Euro erst bei 7.000 Euro anlegt, ist der undurchsichtigen Parteienfinanzierung weiterhin Tür und Tor geöffnet.

Wir Grüne fordern seit jeher die Offenlegung aller Parteifinanzen, gehen mit gutem Beispiel voraus und machen das seit über einem Jahrzehnt. Nach den schwarz-blauen Korruptionsskandalen der letzten Jahre so zu tun, als sei ausgerechnet die ÖVP Vorkämpferin in Sachen Offenlegung, stellt die wahren Sachverhalte auf den Kopf. Ich möchte an meine Aufforderung an die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten erinnern, in Sachen Offenlegung mit gutem Beispiel voranzugehen und die eigenen Einkommensverhältnisse offenzulegen (Gelingt der „Pakt für Sauberkeit“ in der Politik?). Gerade bei der ÖVP hatte das keinen Erfolg.

Wir brauchen gläserne Parteikassen, es muss endlich Schluss sein mit der Käuflichkeit der Politik. Die ÖVP muss ihr albernes Spiel beenden und endlich Nägel mit Köpfen machen. Immerhin ist die ÖVP die einzige Partei, die es notwendig hat, über einen extra Verhaltenskodex für die eigenen Politiker nachzudenken. An sich sollten die Zehn Gebote ja auch für die ÖVP ausreichend sein.

So wird die ÖVP jedenfalls nicht aus dem schwarzen Jammertal herausfinden. Hilfreich könnte ein Zitat des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Josef Pröll bei seinem Rücktritt sein: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher – auch aus der ÖVP – bleibt zutiefst beschämend.“

Und zum Schluss noch ei ne kleine Zwischenbilanz:Peter Pilz hat errechnet, dass nach bisherigem Kenntnisstand insgesamt über drei Millionen Euro des teilstaatlichen Unternehmens an Parteien und ihnen nahestehende Personen geflossen sind: an die SPÖ 99.000 Euro, an die ÖVP 636.000 Euro, 900.000 Euro an die FPÖ und 1.575.000 Euro an das BZÖ.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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