20. April 2012

Stoppt den Schnüffelstaat!

2012-04-20T10:54:00+02:0020.04.12, 10:54 |Kategorien: Menschenrechte|

Am 1. April ist die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Damit wird gespeichert wer, wem, wann ein E-Mail geschickt oder angerufen hat. Ebenfalls wird gespeichert wer, wann, wo war – weil die Standortdaten des Handys gespeichert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dann die Polizei oder Justiz auf diese Daten zugreifen. Während sich Kriminelle darauf einstellen und sich schützen werden, bleiben all jene BürgerInnen, die nicht mit Überwachung rechnen, weil sie nichts angestellt haben, die Gefahr von Datenmissbrauch und Datenlecks.

Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die Überwachung aller Menschen – auch solcher, die sich noch nie etwas zu Schulden haben kommen lassen. Der Staat misstraut seinen Bürgern und nimmt sich das Recht heraus, in deren Privatspäre zu schnüffeln.

Diese Präventivüberwachung ist ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte. Das sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. Mein Kollege Albert Steinhauser, die Grünen und die „Bürgerinitiative AK Vorrat“ wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Um zu zeigen, dass sich immer mehr den ausufernden Überwachungsstaat nicht mehr gefallen lassen, sollten wir möglichst viele KlägerInnen finden, die sich unserer Klage anschließen. Es läuft hervorragend: Mittlerweile sind es bereits 6000. Damit werden wir die größte Verfassungsklage, die es jemals gegeben hat, einbringen. Bitte mitmachen!

Nähere Informationen und gute Gründe, warum die Klage unterstützt werden sollte, erfährt man auf dem auch sonst empfehlenswerten Blog unseres Justizsprechers Albert Steinhauser: Wir klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung! Klage mit!.

Stoppen wir den Schnüffelstaat!

19. April 2012

Grün wirkt: Lueger-Ring wird umbenannt!

2012-04-19T14:46:00+02:0019.04.12, 14:46 |Kategorien: Gesellschaft|

Das ist ein wichtiges Symbol: Die rot-grüne Stadtregierung hat beschlossen, den „Dr.-Karl-Lueger-Ring“ zwischen Universität und Burgtheater in „Universitätsring“ umzubenennen und damit einer langjährigen grünen Forderung zuzustimmen.

Die Verdienste des „schönen Karl“ als Wiener Bürgermeister sind unbestritten. Karl Lueger hat viele Infrastrukturprojekte inittiert und Wien zu einer modernen Großstadt gemacht: Wiener Hochquellenwasserleitung, Kommunalisierung der Gas- und Elektrizitätsversorgung Bau eines Straßenbahnnetzes etc. Unerträglich aber ist nicht nur aus heutiger Sicht seine Hetze gegen Juden und seine Intellektuellenfeindlichkeit. Politische, soziale oder gesellschaftliche hatte für ihn immer nur eine Ursache: Der Jud‘ ist schuld. Für Adolf Hitler war er folgerichtig der „gewaltigste deutsche Bürgermeister“. Die Universität war für Lueger eine „Brutstätten der Religions- und Vaterlandslosigkeit“. Dass man ausgerechnet das Straßenstück vor der Universität nach ihm benannt hatte, zeugte von wenig historischem Bewusstsein.

Es gibt noch einiges zu tun. In Wien gibt es einen Dr.-Karl-Lueger-Platz, ein Lueger-Denkmal, Gedenktafeln etc. Hier könnte man mit Zusatzinformationen für mehr historische Redlichkeit sorgen.

18. April 2012

Internationalen Entwicklung: „Die Studierenden fühlen sich verarscht!“

2012-04-18T15:06:00+02:0018.04.12, 15:06 |Kategorien: Bildung|

Es sind drastische, aber zutreffende Worte, mit denen sich die Jungen Grünen gegen die für Herbst geplante Abschaffung einer international wichtigen und vorzeigbaren Studienmöglichkeit an der Universität Wien stellen.

Dort soll es nämlich leider den sehr erfolgreichen Bachelor-Studiengang „Internationale Entwicklung“ nicht mehr geben. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass in Österreich kritische Studiengänge offenkundig nicht geschätzt werden, weil sie bei internationalen Rankings wenig bringen. „Internationale Entwicklung“ ist im deutschsprachigen Raum einzigartig. Studierende und Lehrende haben in der Vergangenheit bereits mehrfach protestiert.

Ich glaube, wir alle sollten das unterstützen: Diese Woche findet eine von Studierenden organisierte Protestwoche statt, weil über 700 StudienanfängerInnen im letzten Wintersemester den Verantwortlichen anscheinend nicht genug Signal gegeben haben, wie wichtig dieser Studienzweig ist.

Übrigens: Die Universität bietet den Studierenden keinen regulären Master an.

Und auch wenn es für ein Problem der Uni vielleicht an dieser Stelle nicht passend erscheint auch hier mein Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind (und in diesem Fall keine Studierenden) zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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