2. Mai 2012

Lehrerdienstrecht: Derzeit haben Populisten das Wort!

2012-05-02T08:32:00+02:0002.05.12, 8:32 |Kategorien: Bildung|

„Lehrer sind faule Säcke“, meinte einst der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder und konnte sicher sein, damit zu punkten. „Lehrer hauen“ ist in der Politik und in den Medien ein beliebter Sport – siehe Karikatur. Mit populistischen Ansagen macht man sich populär. Auf der anderen Seite gibt es dann aber auch die Berichte über die schwierigen Arbeitsbedingungen (etwa im „Spiegel“ über den „Horrortrip Schule“).

Beim Stichwort Populismus sind wir schon in Österreich: LehrerInnen sollten künftig „fünf Wochen reinen Urlaub“ haben, wie „alle anderen auch“, meinte am Wochenende etwa Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und unterstellte damit indirekt, dass Lehrkräfte derzeit zu wenig arbeiten.

Um es vorwegzunehmen, mit den Blockierern ind Sachen Reform des Dienstrechts von der GÖD habe ich nichts am Hut: Natürlich kann und muss auch über die Ferienregelung nachgedacht werden, wenn aber immer nur ein Aspekt aus der komplexen Materie herausgegriffen wird, steht am Schluss keine zukunftsweisende Lösung, sondern es bleibt in Sachen Dienstrecht beim jetzigen unbefriedigenden Zustand.

Zur Versachlichung beitragen, sollte schon längst Unterrichtsministerin Claudia Schmied: Sie muss endlich die Eckpunkte des geplanten neuen Dienstrechts offenzulegen. Für mich ist beispielsweise klar, dass es für keine Lehrkraft zu finanziellen Verschlechterungen kommen darf, die Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern ausschließlich auf die Unterrichtszeit zu beschränken, ist im internationalen Vergleich zudem ein „Auslaufmodell“. Wir müssen auch wegkommen vom derzeitigen bürokratisch administrierten Zuteilungsmechanismen von Lehrkräften. Unbedingt notwendig ist daher, dass wir einen offeneren Arbeitsmarkt schaffen und schließlich auch für zielgerichtete Weiterbildung sorgen.

In eine ähnliche Richtung gehen übrigens auch die Vorschläge einer Studie, die im Auftrag des BMUKK vom ibw (Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft) durchgeführt wurde: „Lehrerdienst- und Besoldungsrecht. Internationaler Vergleich anhand ausgewählter Länder & Reformoptionen für Österreich“. Schwerpunktmäßig wurden dabei die PISA-Topperformern beobachtet und als Beispiel herangezogen.

Das Ergebnis? Ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht müsste grob skizziert folgenden Grundsätzen folgen:

• Arbeitszeitmodell, das die Unterrichtsverpflichtung mit schulischer Anwesenheitszeit kombiniert

• Deutlich höheres Ausmaß an schulischer Vergabekompetenz für die Zulagen von Lehrkräften

• Offener Lehrerarbeitsmarkt und hohe schulische Autonomie bei der Lehrerauswahl

• Möglichkeit, bei unzureichender Lehrerleistung stärker einzugreifen (bis hin zur Entlassung)

Und bitte nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: die Kinder. Daher gilt für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

30. April 2012

Österreich betreibt eine Wehrmachtsgedenkstätte!

2012-04-30T09:36:00+02:0030.04.12, 9:36 |Kategorien: Unkategorisiert|

Am kommenden Montag wollen sie wieder die Niederlage Hitler-Deutschlands betrauern: Burschenschafter unter Polizeischutz vor der Krypta am Heldenplatz.

Die Rechtsextremen haben den Ort für ihre ewiggestrige Veranstaltung gut gewählt, denn am Heldenplatz leistet sich das staatsoffizielle Österreich gleich mehrere Peinlichkeiten und weist in Staatsakten dann auch gleich mehrmals jährlich auch noch darauf hin: Obwohl es offiziell verboten (!!) ist, stellt sich Österreichs Bundesheer in der offiziellen Gedenkstätte – der Krypta am Heldenplatz – in die Tradition der Wehrmacht und gedenkt hier der gefallenen Soldaten von Wehrmacht und SS – die ja seit den Nürnberger Prozessen nach internationalem Recht als verbrecherische Organisation gilt. In einem Kommentar in der „Presse“ habe ich heute dazu ausführlich Stellung bezogen: „Die Krypta am Heldenplatz – ein Ort staatlicher Peinlichkeit“.

Die Krypta am Heldenplatz ein guter Ort für Ewiggestrige, ein guter Ort zum Feiern für Rechtsextreme, für alte und neue Nazis. Und was tut das demokratische Österreich?

Einige Fragen, auf die ich gerne eine Antwort hätte: Warum wird in einer staatsoffiziellen Broschüre behauptet, die Angehörigen der Deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS seien „für Österreich“ gefallen? Und gedenkt Österreich wirklich bewusst auch jener SS-Männer, die in den Vernichtungslagern „ihren Auftrag“ erfüllt haben? Ein starkes Stück!

So aber sieht das offizielle Österreich anscheinend seine militärische Tradition: Laut Begleitbroschüre der Bundesregierung sollen die Soldaten von SS, Waffen-SS und Wehrmacht „symbolisch nie vergessen werden“. Das lässt auf geradezu zynische Weise jenes mahnende „Niemals vergessen“ nach 1945 anklingen, mit dem die Erinnerung an das Leid der Verfolgten wachgehalten werden sollte. Für diese Erinnerung aber brauchen wir am Heldenplatz keine Ewiggestrigen und keine Burschenschafter. Und kein Gedenken von Bundesregierung, Staatsgästen, österreichischen oder anderen Soldaten an diesem an staatlicher Peinlichkeit nicht zu überbietenden Ort.

29. April 2012

„Paul-Grüninger-Brücke“ wird Wirklichkeit!

2012-04-29T13:38:00+02:0029.04.12, 13:38 |Kategorien: Gesellschaft|

Nach langem Kampf ist es am kommenden Sonntag endlich soweit: Die Brücke über den Rhein zwischen Diepoldsau und Hohenems wird in einem offiziellen Staatsakt in „Paul-Grüninger-Brücke“ umbenannt. Ein großer Erfolg nicht zuletzt für Schweizer und Vorarlberger Grüne.

Die „Neue am Sonntag“ hat mich gebeten, für ihre heutige Ausgabe eine kritische Würdigung des ehemaligen St. Galler Polizeihauptmanns vorzunehmen: < file name="Paul-Grueninger" >.

Das Wesentliche in Kürze: Grüninger hat unmittelbar nach dem „Anschluss“ Österreichs bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieg bis zu 3600 Jüdinnen und Juden das Leben gerettet, indem er durch Vordatierung der Einreisevisa und/oder Fälschung anderer Dokumente ihnen die Einreise in die Schweiz ermöglichte oder für illegal über die Rheingrenze in der Schweiz Geflüchtete eine Aufenthaltsgenehmigung erwirkte. 1971 wurde der Polizeihauptmann in die Liste der Gerechten unter den Völkern aufgenommen.

Sein Schicksal wirft ein dunkles Licht auf die Geschichte der Schweiz, denn Grüninger wurde deswegen 1939 ohne Anspruch auf eine Pension vom Dienst suspendiert und 1940 sogar zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. 1972 starb er völlig verarmt.

6. Mai 2012, 12.00 – 13:30 Uhr

Einweihung der Paul Grüninger Brücke am Grenzübergang Hohenems-Diepoldsau

Veranstaltungsort:

Grenzübergang Hohenems, Österreich – Diepoldsau, Schweiz (Parkplatz vis-à-vis Restaurant Arlberg, Hohenemserstraße 67, 9444 Diepoldsau, Schweiz)

Eine Veranstaltung von: Paul Grüninger Stiftung, Jüdisches Museum Hohenems, Grüne Kanton St. Gallen, Die Grünen Vorarlberg, Stadt Hohenems, Kanton St.Gallen und Land Vorarlberg

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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