„Potemkinsches Sparpaket“: Frechheit oder Unfähigkeit
Hier mein Redebeitrag zum „Potemkinschen Sparpaket“ der Regierungsparteien:
Heute beschließen die Regierungsparteien dieses unsoziale Sparpaket, mit dem bis 2016 ein ausgeglichenes Budget zusamengebracht werden soll. Die Zahlen halten einer Überprüfung nicht stand und Rainer Nowak nennt es in der „Presse“ zu Recht ein „Potemkinsches Sparpaket“ (Ein Potemkinsches Sparpaket wird beschlossen). Er fragt sich wie viele ÖsterreicherInnen: Ist es Frechheit oder ist es Unfähigkeit?
Wir bleiben dran!
Am Donnerstag beschließt der Nationalrat gegen die Stimmen der Grünen das Gesetz zur Einführung der „Neuen Mittelschule“. Das bestehende Schulsystem wird dadurch zementiert, viele engagierte LehrerInnen sind frustriert. Doch es gibt Hoffnung, denn die kindgerechte Schule entwickelt sich an vielen Standorten – trotz der fatalen Schulstruktur. Und auch der Blick ins Ausland lohnt sich.
Ab Montag präsentiert die „Grüne Bildungswerkstatt“ den Gegenentwurf zur „Neuen Mittelschule“ – die wir am Donnerstag im Parlament beschließen und der wir Grüne zwar einige wenige Giftzähne ziehen konnten, die insgesamt aber in die falsche Richtung geht („