30. März 2012

Tirol: braun-blauen Sumpf trocken legen!

2012-03-30T10:12:00+02:0030.03.12, 10:12 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Wen wundert es noch, dass der Rechtsextreme Werner Königshofer („Königshofer, Winter, Martin Graf … die Liste ist lang!“) von der Tiroler FPÖ in den Nationalrat entsandt wurde? Der braun-blaue Sumpf im „Heiligen Land“ wird dieser Tage durch das Wahlplakat der Innsbrucker FPÖ immer deutlicher.

Wo die Blauen politisch stehen, was sie wollen, wie sie mit MigrantInnen umspringen etc. – all das haben andere Wahlkämpfe in Österreich schon zum Überdruss bewiesen, all das ist bekannt und skandalös genug. Rassisten und Ausländerhasser gibt es aber auch in anderen Ländern. Was es in anderen Ländern – von Ausnahmen wie Ungarn einmal abgesehen – allerdings nicht gibt: Dass sich eine einst staatstragend gebende konservative Partei wie die ÖVP nicht dazu durchringen kann, die Blauen ins braune Eckerl zu stellen und eine Koalition mit dieser Truppe auszuschließen.

Während die Morde von Toulouse nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa erschüttern, während Rechtsextreme und Neonazis ihre Blutspur durch Europa ziehen, während allein die Tragödie in Norwegen 77 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen das Leben gekostet hat, während in Deutschland eine neonazistische Attentatsserie aufgeflogen ist und somit überall klar geworden ist, welche Gefahr Rechtsextremismus und Rassismus darstellen, wird in Österreich trotz mehrerer Opfer rechtsextremer Gewalt verniedlicht und verharmlost. Ich kann eines versprechen: Wir Grüne bleiben dran. Das Motto lautet: Stoppt die Rechten!

Dass ausgerechnet die Deutschnationalen so ihre Probleme mit korrektem Deutsch haben, ist ja seit langem bekannt und sei hier nur am Rande wieder einmal erwähnt: Der FPÖ-Logik folgend müsste in Tirol ein gemeiner Dieb demnach ja gleich mehrere Marokkaner gestohlen haben.

29. März 2012

Türschild getauscht: Neue Mittelschule statt Hauptschule!

2012-03-29T17:08:00+02:0029.03.12, 17:08 |Kategorien: Nationalrat|

Das Gesetz über die Neue Mittelschule wurde heute beschlossen. Es gab eine sehr kontroversielle und harte Diskussion. Ich habe zweimal Stellung bezogen. Hier meine erste Rede zum Nachschauen und Nachhören:

Eine gute Zusammenfassung der Diskussion hat das Ö1-Mittagsjournal gebracht (hier in Abschrift):

Jölli Andreas (ORF): Die Regierung ist voll des Lobs für den Kompromiss, den sie gefunden hat. Der SPÖ-Abgeordnete Elmar Mayer euphorisch.

Mayer Elmar (SPÖ): Ich bin, wer mich kennt, kein Mann von pathetischen Worten, aber heute ist tatsächlich ein großer Tag in der Bildungspolitik.

Jölli Andreas (ORF): Auch die ÖVP schließt sich dieser Aussage an, dem widerspricht aber Harald Walser von den Grünen, es handle sich vielmehr um einen schlechten Tag, weil die ÖVP eine wirkliche Reform verhindert habe.

Walser Harald (Die Grünen): Davon zu sprechen, dass das heute ein großer Tag für die Bildungspolitik sei, ist einigermaßen vermessen, beziehungsweise es ist ein großer Tag, es ist ein großer Tag für die Stillstands-Bewahrer, die ÖVP hat sich zu 100 Prozent durchgesetzt.

Jölli Andreas (ORF): Werner Amon von der ÖVP spricht daraufhin von einer einbetonierten Bestemm-Haltung der Grünen.

Amon Werner (ÖVP): Denn Herr Kollege Walser, ansonsten würden sie nicht von vorne herein alles was letztlich ein politischer Kompromiss ist als „faul“ bezeichnen oder als „sinnlos“ bezeichnen.

Jölli Andreas (ORF): Der Schwarz-Grüne Schlagabtausch geht weiter. Harald Walser von den Grünen spricht von einer vertanen Chance, einem faulen Kompromiss und merkt zynisch an:

Walser Harald (Die Grünen): Man hat das Türschild ausgetauscht – Hauptschule runter, Neue Mittelschule drauf, und schon ist alles in Butter.

Amon Werner (ÖVP): Es ist auch nicht so, dass wir nur ein Türschild auswechseln – das hätten wir billiger haben können.

Letzteres ist richtig – aber zu Propagandazwecken ist diese Regierung bekanntlich zu vielem bereit.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

28. März 2012

Neue Mittelschule: Im Railjet in die falsche Richtung!

2012-03-28T20:46:00+02:0028.03.12, 20:46 |Kategorien: Bildung|

Donnerstag ist Lostag für die Schule: SPÖVP beschließen um sündteures Geld eine fatale Fehlentwicklung: die Neue Mittelschule (NMS). Ich werde dazu im Parlament ausführlich Stellung beziehen und auf diesem Blog anschließend auch darüber berichten.

Was bei dieser Regierung funktioniert, ist ausschließlich die Propaganda. Und da nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau und tut so, als ob all die Versprechungen beim Probelauf der NMS nun auch Wirklichkeit würden. In einem „Standard“-Kommentar gehe ich auf diese Propagandalügen genauer ein: „Neue Mittelschule: Im Railjet in die falsche Richtung“. Die wichtigsten der gebrochenen Versprechungen, die uns als Realität verkauft werden:

• Die NMS sei die „gemeinsame Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen“.

• Bei SchülerInnen der NMS werde daher künftig die „Entscheidung über Schullaufbahn erst mit 14 statt mit zehn Jahren“ fallen.

• „Nachmittagsbetreuung“ sei garantiert.

Man glaubt es eigentlich nicht, leider aber ist es wahr. Nicht nur, dass wir mit der NMS „im Railjet in die falsche Richtung“ fahren, Eltern werden nach wie vor mit ihrem eigenen Steuergeld über die wahre Situation getäuscht.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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