10. April 2012

Peter Pilz zum „ÖVP-Hosentaschenausleuchtungsausschuss“

2012-04-10T21:38:00+02:0010.04.12, 21:38 |Kategorien: Nationalrat|

Das war heute wieder eine sehr lehrreiche Plenarsitzung. Ich hoffe, möglichst viele Menschen haben das gesehen und mitbekommen, wie unverschämt die Regierung – vor allem natürlich die ÖVP – die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu blockieren versucht. Auch wenn´s traurig ist, Peter hat die Sache heute prägnant und trotzdem unterhaltsam auf den Punkt gebracht:

Und an alle Jammerer und Wehklager über die Situation in Österreich: Wer wenn nicht wir Grüne sorgt dafür, dass zumindest ein bisschen mehr Sauberkeit in dieses Land kommt?

Die Schwarzen sorgen derzeit selbst dafür, dass sich FPÖ und BZÖ noch eine Zeitlang hinter ihrer Tolpatschigkeit verstecken können und alles nur vom „ÖVP-Hosentaschenausleuchtungsausschuss“ spricht. Auch das wird sich noch ändern!

8. April 2012

Nur „Braunau gegen Rechts“? Nein, ganz Österreich!

2012-04-08T09:59:00+02:0008.04.12, 9:59 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Eigentlich könnte einem schlecht werden, wenn man an die politische Situation in Österreich denkt. Zwar sind die Rechtsextremisten auch in anderen Ländern im Parlament, aber dass eine Koalition mit ihnen möglich erscheint, ist anderswo undenkbar. Angela Merkel und die NPD, während die Neonazis ihre Blutspur nicht nur durch Deutschland, sondern durch ganz Europa ziehen? An Ungarn will ich jetzt lieber gar nicht denken. Fast so wenig Scham wie bei unserem östlichen Nachbarn gegenüber Rechtsaußen deutlich wird, ist bei Spindelegger & Co feststellbar.

Dabei hat gerade das letzte Jahr gezeigt, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. 77 Ermordete – überwiegend Kinder und Jugendliche – in Noregen, die neonazistische Attentatsserie in Deutschland, rechtsextreme Gewalttaten und Morde in fast allen anderen Ländern – Mordanschläge auch in Österreich wie etwa in Kärnten oder das Beispiel des „Breivik aus Traun“. Am Freitag, dem 22. Juli 2011, am selben Tag an dem der Rechtsextremist Anders Breivik in Norwegen sein grausames Blutbad verrichtete, schlug auch der österreichische Neonazi Johann Neumüller zu. Er wollte Österreich „von Ausländern befreien“ und attackierte deshalb mit einem Gewehr eine rumänische Nachbarsfamilie in Traun. Der 65-jährige Nachbar starb noch am Tatort, seine Frau und sein Sohn wurden schwer verletzt. Nur der Sohn der Familie konnte den geplanten weiteren Amoklauf stoppen.

Karl Öllinger weist auf der Website „Stoppt die Rechten“ immer wieder darauf hin, wenn Österreicher im Web über Bombenbau diskutieren, die Verbindungen zwischen FPÖ und der Neozai-Site Alpen-Donau-Website offenkundig sind, trotz Waffenfunden nicht ernsthaft ermittelt wird etc.

Rassistisches Gedankengut fällt nicht vom Himmel. Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen MigrantInnen sind systematisch gestreues Gift und es gehört heute beinahe wieder zum guten Ton, zumindest verbal die Grenze nach Rechts zu überschreiten. Straches FPÖ, Boulevardblätter, rechte Internetseiten, Neonazi-Gruppierungen, aber auch „bürgerliche“ PolitikerInnen leisten teils offen, teils verdeckt ihren Beitrag zum Entstehen eines zunehmend hasserfüllten Klimas.

In Braunau posieren Skinheads vor dem Hitler-Geburtshaus für Erinnerungsfotos, Hakenkreuze werden gleich reihenweise tätowiert, SS-Symbole offen gezeigt, AntifaschistInnen mit Mord bedroht. Braunau ist zur Hochburg einer neonazistischen Jugendkultur geworden.

Das Bündnis „Braunau gegen Rechts“ organisiert seit vielen Jahren rund um den Hitler-Geburtstag eine antifaschistische Demonstration um ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Rechtsextremismus zu setzen.

Angesichts der Gewaltbereitschaft der Braunauer Neonazi-Szene braucht es am Samstag, dem 14. April 2012, einen breiten, gemeinsamen Protest gegen Rechts! Treffpunkt ist um 15:00 Uhr am Bahnhof in Braunau.

Nur „Braunau gegen Rechts“? Nein, hoffentlich bald ganz Österreich!

1. April 2012

Breite Unzufriedenheit mit dem Schulsystem!

2012-04-01T14:19:00+02:0001.04.12, 14:19 |Kategorien: Bildung|

Die Zahl der Unzufriedenen mit unserem Bildungssystem steigt – in allen politischen Lagern. Die Beschlussfassung zur Neuen Mittelschule hat zu vielfältigen Reaktionen geführt.

Einen interessanten Brief habe ich vom ehemaligen Direktor des Gymnasiums Dornbirn-Schoren erhalten. Hier im Wortlaut:

„Lieber Herr Bildungssprecher Harald Walser!

Sowohl dein Artikel wie der von Herrn Gruber im STANDARD vom 29. März geben mir positive Anstöße. Zweieinhalb davon möchte ich dir mitteilen:

1. Unsere Bildungsreform muss sich nicht fürchten! Die von Gruber erwähnte neue OECD-Studie soll als Fundgrube durchwühlt und „ausgenommen“ werden. Aber geradezu präzise Handlungsanleitungen für die Neuausrichtung des Unterrichts lassen sich aus den Fragestellungen bzw. Ergebnissen der PISA-Erhebungen zum Unterricht (ausgefüllt u. a. von den Direktor/innen) gewinnen.

2. Dass die Prospekte im Railjet „umfallen“ werden, dass das Ergebnis im Nationalrat die AHS nicht abschaffen würde, konnte jedermann voraussehen. Nur die Ministerin nicht. Und auch nicht ihre Ratgeber/innen im Ministerium. Der Ziel der österreichischen Schule (nachzulesen im Schulunterrichtsgesetz) ist immer noch die Vermittlung des Wahren (unter anderem) – und das ist gut so! Wenn allerdings die oberste Hüterin und ihre Mitarbeiter/innen das mit Füßen treten und immer so tun, als ob … Verfassungsklage? Dienstaufsichtsbeschwerde?

3. Dieser Anstoß wird ein halber bleiben. Herr Gruber hat an einer Stelle auch die Ministerialbeamten erwähnt. Diese Konstruktion führt sich ein weiteres Mal ad absurdum: Sei es aus Unfähigkeit oder aus „systemischen“ Gründen. Die Denkarbeit gehört dem Ministerium weggenommen: Ein Board von Bildungsexperten (die auch Kenntnis von den Bildungssystemen im Ausland) haben, unbedingt auch Vertreter/innen des pädagogischen Personals. In den letzten Jahren hat das Ministerium eindeutig bewiesen, dass ihre „Steuer-Modelle“ leider nur „Titanic-Qualität“ aufweisen.

Norbert Häfele, Hohenems“

Und mein Motto für die „Grüne Schule“ zum passenden Schluss: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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