21. März 2012

ÖVP-Korruption: Uns geht´s gut!

2012-03-21T10:19:00+01:0021.03.12, 10:19 |Kategorien: Nationalrat|

„Österreich. Hier geht´s uns gut.“ Ein Bild mit den beiden Hauptverantwortlichen aus jenen Zeiten, als das heutige Korruptionsdesaster begann: Haider und Schüssel.

Und hier auch noch einige gesammelte Meldungen zur gestrigen Ankündigung von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, in seiner Partei werde nun alles besser und er werde einen Verhaltenscodex einführen:

• „Die Presse“: „Tirols Landeshauptmann Günther Platter ließ ausrichten, Spindeleggers Vorhaben sei „sehr mutig“.“ Braucht es in der ÖVP jetzt schon Mut, anständiges Verhalten einzufordern?

• Twitter-Meldung: „Ein Verhaltenskodex ohne Offenlegung der Parteifinanzen ist wie eine Diät ohne Waage.“

• Twitter-Meldung: „Extra Verhaltenskodex für (ÖVP)-Politiker nicht notwendig – Zehn Gebote reichen eh aus – zB ´Du sollst nicht begehren deines nächsten Gut.`“

• Der Politologe Fritz Plasser gestern im „Report“: „Der Zustand der ÖVP ist deplorabel.“ Danke für die Wiederentdeckung der alten Form für „beklagenswert“!

• Zur gestrigen Meldung „Spindelegger will ‚Verhaltenskodex‘ für ÖVP-Politiker“ passt eine Meldung aus früheren Zeiten (5.4.2011): „Neustart der ÖVP mit Verhaltenskodex.“ Wie oft wird da noch gestartet?

• Spindelegger gestern in Ö1: „Ich habe nicht vor, ÖVP-Gefängnisse zu eröffnen!“ Das beruhigt jetzt wen in seiner Partei?

• Dorothea Schittenhelm (ÖVP-Frauenchefin) laut APA: Sie „würde den U-Ausschuss, der die politische Verantwortung für diverse Korruptionsaffären klären soll, „schließen“ und lieber auf die strafrechtlichen Ermittlungen der Justiz warten.“

Na denn – lassen wir die Schwarzen halt wieder einmal starten. Wohin auch immer ihre Reise gehen mag, eines kann ich versprechen: Gabi Moser und Peter Pilz begleiten die ÖVP auf ihrer Fahrt :)!

20. März 2012

ÖVP. Haben Sie Mitleid.

2012-03-20T10:22:00+01:0020.03.12, 10:22 |Kategorien: Nationalrat|

„ÖVP. Haben Sie Mitleid.“ Das Satireportal „Raketa“ hat es wie so oft auf den Punkt beziehungsweise das Bild gebracht. Und es hat somit bewiesen, dass KünstlerInnen die Zukunft im Griff haben. Eine Sammlung von solch zukunftsweisenden Plakatvorschlägen aus dem Jahr 2008 findet sich auf ihrer Website. Und auch sonst lohnt sich ein Blick zurück ins Wahljahr 2008.

Ja, ja, das Archiv. Das Archiv ist die Rache des Journalisten, meinte einst der legendäre Robert Hochner. Schauen wir uns also an, was die ÖVP vor den Wahlen 2008 in ihrem „Bürgervertrag“ so alles versprochen hat (Wissen: Der „Bürgervertrag“ im Wortlaut):

• „Wir garantieren ein stabiles Budget und einen ausgeglichenen Staatshaushalt spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode.“

• „Die Abgabequote wird von derzeit 42 auf deutlich unter 40 Prozent gesenkt.“

• „40.000 neue Jobs pro Jahr. Unser Ziel: Vollbeschäftigung.“

• „Solar-Offensive für private Haushalte, ein Klimaschutzprogramm im Wohnbau und der Masterplan für mehr Energieeffizienz schaffen grüne Jobs.“

Aber es stimmt nun wirklich nicht, dass die ÖVP gar keines ihrer Versprechen gehalten hätte. Leider. Denn da findet sich auch folgender Punkt:

• „Wir sind gegen eine Gesamtschule“

Wir Grüne sehen das bekanntlich anders. Und wir halten uns daran: „Kein Kind zurücklassen!“

19. März 2012

Pädagogische Hochschulen: raus mit den Parteien!

2012-03-19T11:37:00+01:0019.03.12, 11:37 |Kategorien: Bildung|

An den privaten und öffentlichen Pädagogischen Hochschulen in Österreich kommt es zu Neubesetzungen der Rektorate und Vizerektorate. Damit werden auch die Weichen für die Zukunft der PädagogInnen-Ausbildung gestellt. Wie man hört, sind die Entscheidungen teilweise schon gefallen. Nicht immer sollen sie zukunftsgerichtet sein.

Ich habe die Ministerin bereits vorletzte Woche in einer parlamentarischen Anfrage darauf hingewiesen, dass wir für diese Positionen Menschen brauchen, die eine hohe wissenschaftliche und Managementqualität aufweisen.

Angesichts der Diskussionen über die künftige organisatorische Struktur der LehrerInnenausbildung und die breit vorgetragene Forderung nach möglichst universitärer Ausbildung für alle PädagogInnen ist besonders darauf Rücksicht zu nehmen, dass insbesondere die zukünftigen RektorInnen über entsprechende akademische Qualifikationen verfügen, weil der Weg wohl entweder in Richtung Pädagogische Universitäten oder in Richtung pädagogische Fakultäten an Universitäten gehen wird.

RektorInnen sollten daher sinnvoller Weise nur Personen sein, die auch die Kriterien für eine solche Position an einer bestehenden Universität erfüllen. Das bedeutet konkret, dass eine Habilitation als Voraussetzung für das Amt einer RektorIn zu gelten hat.

Seit Einführung der Bologna-Struktur an den Pädagogischen Hochschulen und der Umstellung auf Bachelorstudium mit anschließendem Masterstudium wird von verschiedenen Seiten kritisiert, dass an den Pädagogischen Hochschulen Lehrpersonen tätig sind, die selbst über keine wissenschaftliche Qualifikation verfügen. Insbesondere im Bereich der pädagogischen und didaktischen Forschung haben die Pädagogischen Hochschulen Nachholbedarf. Im Sinne einer Aufwertung der Pädagogischen Hochschulen, sei es nun als eigenständige Pädagogische Universitäten oder als Fakultäten, ist es von besonderer Bedeutung, dass die EntscheidungsträgerInnen und Führungskräfte über entsprechende Erfahrungen und Qualifikationen im universitären Bereich verfügen. Ich werde sehr genau darauf schauen, ob diese Vorgaben bei den Bestellungen eingehalten werden!

Bei allen personalpolitischen Geplänkeln muss in der Bildungspolitik eines immer klar sein – für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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