16. März 2012

„Auf dem rechten Auge blöd“

2012-03-16T17:54:00+01:0016.03.12, 17:54 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Die Schweizer Wochenzeitung „WOZ“ berichtet („Auf dem rechten Auge blöd“) über die Folgen jener Demonstration im September letzten Jahres, in deren Folge der Sprecher der Jungen Grünen und ich bei der Rückfahrt von Rechtsextremisten attackiert und verletzt wurden („Gewalttätige Neonazis bleiben unbehelligt!“).

Vor Gericht stehen – richtig geraten – vorerst mal die Antifaschisten. 44 von ihnen erhielten einen Straf­befehl wegen Hausfriedensbruchs und Teilnahme an einer unbewilligten Demo. Sie schlossen sich als „Diepoldsau 44“ zusammen und reichten „Einsprachen“ ein. Nacheinander zogen sie diese zurück, sodass stellvertretend nur ein Fall übrig bleibt. Das Kreisgericht Rheintal befindet am Montag darüber. Beim Unter­suchungsamt Altstätten heißt es laut „WOZ“, man ermittle auch wegen des Übergriffs der Rechtsextremen und hoffe, die Täterschaft ermitteln zu können.

Ich hoffe das auch!

15. März 2012

Korruption: Vorarlberger FPÖ im Erklärungsnotstand!

2012-03-15T09:21:00+01:0015.03.12, 9:21 |Kategorien: Nationalrat|

Der Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ heißt Arno Eccher und ist ein politischer Paradiesvogel – mal FPÖ, bald BZÖ, dann FPÖ und ganz sicher vor dem Staatsanwalt. Die Schlinge um Eccher zieht sich jedenfalls immer enger. Davon, dass er von dubioser Parteienfinanzierung „nichts mitbekommen“ habe, kann nämlich keine Rede sein. Arno Eccher wird daher von den Grünen nochmals in den Untersuchungsausschuss vorgeladen, um unter Wahrheitspflicht Auskunft zu geben.

Aufklärungswürdig sind viele dubiose Geldflüsse in seinem Verantwortungsbereich:

• Der Werber Gernot Rumpold will der FPÖ 765.000 Euro geschenkt haben. Der damalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher: „Das hat man sich eben ausgeredet, um die Zusammenarbeit auf neue Beine zu stellen.“ Die „Kleine Zeitung“ spricht von einer „rätselhaften Spende an die FPÖ“.

• Geldflüsse von knapp 200.000 Euro über eine Agentur von Walter Meischberger im Jahr 2004 an die FPÖ-eigene „Neue Freie Zeitung“. Der FPÖ-Bundesgeschäftsführer und somit verantwortlich war damals Arno Eccher.

• Dubiose Geldflüsse der Österreichischen Lotterien AG an die Werbegruppe „Orange“ in Höhe von 300.000,- €. Damit sollte – so vermutet die StA Salzburg – ein von einem Mitbewerber (Novomatic) initiiertes Gesetz „abgewehrt“ werden. Über das Wochenende wurde eine „Expertise“ über „Responsible Gaming“ im Umfang von neun Seiten (!) als „Gegenleistung“ erstellt – laut Staatsanwaltschaft von einem „nach eigenem Bekunden nicht sachkundigen Autor auf Basis aus dem Internet gewonnener, allgemein zugänglicher Informationen“. Verantwortlich dafür ist der damalige Geschäftsführer von „Orange“ Arno Eccher. Er schiebt gegenüber der StA die gesamte Verantwortung an den damaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler. Der damalige Casino-Boss Leo Wallner aber streitet ab, mit Westenthaler in diesem Zusammenhang in Kontakt gewesen zu sein.

In den VN vom 26.8.2011 wird Eccher zitiert: „Zwischen der Telekom und dem BZÖ oder der (parteieigenen) Agentur „Orange“ hat es nie eine Zusammenarbeit gegeben.“

Ich behaupte nach wie vor: Eccher sagt nicht die Wahrheit und Dieter Egger deckt ihn. Zentral ist die Frage, warum die Landes-FPÖ einen gescheiterten BZÖ-Geschäftsführer im Jahr 2010 wieder in führender Position in die blauen Arme geschlossen hat.

Und wie reagiert Eccher auf meine Vorwürfe? Vielsagend! Auf VN-Anfrage ortete er gestern „die üblichen Denunzierungen“: „Dazu sage ich nichts.“

Und auch in diesem Fall ist natürlich klar: Es gilt die Unschuldsvermutung.

13. März 2012

Korruptionssumpf: ÖVP im schwarzen Jammertal!

2012-03-13T15:47:00+01:0013.03.12, 15:47 |Kategorien: Nationalrat|

Beginnen wir mit einem Zitat des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Josef Pröll bei seinem Rücktritt: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher – auch aus der ÖVP – bleibt zutiefst beschämend.“ Dieser „Mangel an Anstand“ ist nicht vom Himmel gefallen, er gedeiht in einem Milieu, in dem die Forderung nach Transparenz als „populistisch“ empfunden wird!

Wohin treibt die vor langer Zeit einmal staatstragende ÖVP unseren Staat? „Staatsanwalt beantragt Auslieferung von Amon und Gartlehner“!

Während Gartlehner – er war früher Telekomsprecher der SPÖ – zumindest behauptet, er könne Gegenleistungen für die Telekom-Zahlungen nachweisen, zuckt die ÖVP völlig aus. Amon rechtfertigt sich so: Die Vorwürfe seien absurd, es sei halt ein „„Pech“, dass ein Beleg fehlt“. Wie bitte? Ob es eine Gegenleistung (etwa Inserate) durch den „Pressverein“ des ÖAAB gegeben hat oder nicht, müsste doch recht einfach zu klären sein, oder?

Die Schwarzen starten indes geräuschvolle Ablenkungsmanöver, mittlerweile blühen lausige Verschwörungstheorien: Man wolle Amon „mundtot machen“, weil er im Fall Kampusch der Staatsanwaltschaft kürzlich „auf die Zehen getreten“ sei und die Einzeltäter-Theorie öffentlich in Zweifel gezogen habe. Amon als Rächer der Enterbten und jetzt ein hilfloses Opfer einer wild gewordenen Staatsanwaltschaft? Das erinnert stark an Silvio Berlusconi.

Aber bleiben wir im heimischen Absurdistan: Amon will allen Ernstes ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss bleiben! Man stelle sich vor: Die Behörden ermitteln gegen ihn in einer Sache, in der er gleichzeitig im Untersuchungsausschuss volle Akteneinsicht hat. Für die ÖVP ist das offenbar völlig normal.

Zudem: Gegen Amon ermitteln die Korruptions-Ermittler des Innenministeriums und nicht der Staatsanwaltschaft.

Und auch weitere Spuren finden sich im schwarzen Sumpf – der ÖAAB hat nämlich eine illustre Schar von einschlägigen Firmen um sich versammelt, die ihn regelmäßig und kräftig sponsern:

• Raiffeisen-Konzern

• Uniqa-Versicherung

• Erste Bank

• Wiener Städtische

• BAWAG

• Staatsdruckerei

• Nationalbank

• Casinos Austria

• Glücksspielkonzern Novomatic

Um die ÖVP zu charakterisieren reichen drei Begriffe: schwarze Konten, schwarzes Geld, schwarzes Gewissen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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