7. August 2011

FPÖ: Aufstand der Burschenschafter?

2011-08-07T10:59:00+02:0007.08.11, 10:59 |Kategorien: Nationalrat|

„Ich bin jetzt schon so lange in der Partei und habe schon einige Ausschlüsse wegen Gefahr in Verzug erlebt, die zurückgenommen wurden“, das meint der (von ÖVP und SPÖ gewählte) 3. Nationalratspräsident Martin Graf in Bezug auf den Ausschluss von Werner Königshofer („Graf sieht Diskussionsbedarf“). Dieser hatte bekanntlich die Attentate von Oslo und Utöya mit Abtreibungen in Verbindung gebracht hatte.

Graf kündigt an, „dass wir auch innerparteilich und auch innerhalb der Fraktion einen Diskussionsbedarf haben“.

Da droht Strache Gefahr von noch weiter Rechts, denn im FPÖ-Klub sind schon jetzt die Differenzen zwischen den sich als Elite verstehenden Herren von der rechtsextremen Fraktion und den „sanfteren Rechtspopulisten“ unübersehbar. Allein der Wiener FPÖ-Klub besteht ja zur Hälfte aus Burschenschaftern, fast ein Drittel ist es im Nationalrat. Der gewachsene Einfluss der rechten Recken zeigte sich, als das „Bekenntnis zum Deutschtum“ wieder expressis verbis ins Parteiprogramm aufgenommen worden ist. Der selbst aus diesem Milieu stammende Strache tummelt sich heute allerdings lieber in Discos und versucht, dem braunen Mief zu entfliehen. Aber er steht unter dem Druck der Burschenschafter, musste sogar zusagen, am Burschenschafter-Gedenken auf dem Heldenplatz aufzutreten. In letzter Minute sagte er wegen einer wichtigen „Geheimkonferenz“ der Rechtsparteien in Italien ab. Nur: Diese hat in Wahrheit nie stattgefunden. Das haben ihm die Burschenschafter nicht verziehen. Der Ausschluss Königshofers (Burschenschaft Brixia) ist für Strache noch nicht ausgestanden, denn für Graf, Stefan und Kameraden gilt: „Wenn alle untreu werden …“

Und an etwas muss immer wieder erinnert werden: Mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

6. August 2011

„Empört euch!“

2011-08-06T10:33:00+02:0006.08.11, 10:33 |Kategorien: Gesellschaft|

Er ist sage und schreibe 93 Jahre alt: Stéphane Hessel. Sein Büchlein „Empört euch!“ ist inzwischen der Bestseller schlechthin unter der kritikfähigen Bevölkerung. Um 4,10 € eine wirklich gute Investition bei „Empört euch!“

Hessel war Mitglied der Résistance, hat das KZ Buchenwald überlebt und ist einer der Mitautoren der Menschenrechtserklärung der UNO. Eine wirklich beeindruckende Persönlichkeit! Mehr über ihn erfährt man im Interview, das er Frank A. Meyer (oben) gegeben hat.

Sein Büchlein kann und muss auf die aktuelle Situation in Österreich angewendet werden: Empört euch – angesichts der Korruption, des latenten Rassimus, des Reformstillstands … „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“ Hessel ruft eindringlich zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft auf, gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten, gegen die ökologische Zerstörung unseres Planeten.

Und er knüpft an einen seiner alten Freunde an: „Die schlimmste Haltung ist die Gleichgültigkeit“, meinte Jean-Paul Sartre.

4. August 2011

„Staatsbürgerschaft, no na net, part of the game“

2011-08-04T16:10:00+02:0004.08.11, 16:10 |Kategorien: Nationalrat|

„Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon profitieren. In Form einer Spende.“ Das ist ein Originalzitat von Uwe Scheuch, deutlich auf einem Tonbandmitschnitt zu hören. Und der feine Herr hat auch klare Vorstellungen von der Größenordnung für die „Spende“ an seine Landespartei: „fünf bis zehn Prozent“ einer möglichen Investition eines russischen Investors. Und dann kommt das inzwischen berühmt gewordene Zitat: Fertige Projekte für ein Engagement gebe es „in der Schublade“, wenn er etwa fünf Millionen Euro investiere, dann sei „die Staatsbürgerschaft, no na net, part of the game“.

Ein mutiger Richter in Klagenfurt zog die Konsequenzen und verurteilte den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef in erster Instanz zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt. Das brachte die Blauen zum Rasen: „Skandalurteil“, „Gesinnungsjustiz“ wie in totalitären Regimen, „Politjustiz“ … Strache selbst findet es wörtlich „äußerst bedenklich …, dass die Systemparteien derart gegen die unliebsame Opposition zu Felde ziehen“. Erinnert die Wortwahl vielleicht jemanden an längst vergangen geglaubte Zeiten? Strache, sein Propagandaminister Herbert Kickl und andere holten zum verbalen Rundumschlag aus und ließen einen tiefen Einblick in die wirre Welt der extremen Rechten zu. Auf „stopptdierechten.at“ wird insbesondere die „Die wirre Welt der Wehleidigkeit von Heinrich Strache“ genauer analysiert – übrigens auch der völlig konfuse Angriff des FPÖ-Führers auf mich in den „Salzburger Nachrichten“. Dort unterstellt mir Strache, ich hätte „Morde der Tito-Partisanen als Großtat für Österreich gerechtfertigt“. Das Gegenteil ist der Fall, wie ich in einer Nationalratssitzung, einem Kommentar in der „Presse“ und auf diesem Blog („ÖVP übernimmt FPÖ-Geschichtsbild!“) deutlich gemacht habe.

Uwe Scheuch und anderen führenden Freiheitlichen droht weiteres Ungemach: Die Affäre um die inzwischen stillgelegte FPK-Agentur Connect, die bei Aufträgen des Landes „mitgeschnitten“ haben soll (FPK-Troubles: Staatsanwalt ermittelt in Causa Connect). Und kein Ende in Sicht! Man könnte schmunzeln angesichts der blauen Troubles und der rhetorischen FPÖ-Rundumschläge. Das Lachen vergeht einem aber, wenn man bedenkt, dass es sich dabei um eine mögliche nächste Regierungspartei handelt. Denn mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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