11. August 2011

Erneut ein schwarz-blauer Tango corrupti?

2011-08-11T10:06:00+02:0011.08.11, 10:06 |Kategorien: Unkategorisiert|

Recht unverblümt verweisen in letzter Zeit führende Repräsentanten der ÖVP darauf, dass eine Koalition mit der FPÖ näher liege als die jetzige mit der SPÖ. Das spricht Bände. Ich möchte hier nur einen Aspekt herausgreifen, unter dem wir als Überbleibsel der schwarz-blauen Ära noch immer leiden: die Korruption. Das sagen nicht nur wir Grüne, auch der „Presse“ gilt das Jahrzehnt der schwarz-blauen Regierung als „das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik“. Und auch die „Kleine Zeitung“ verweist heute darauf, dass Österreich in internationalen Korruptionsindizes nicht zufällig immer weiter nach unten rutscht. Wollen wir das beschleunigen? Zur Erinnerung:

• Eurofighter-Affäre: Im Juni wurde bekannt, dass über die Londoner Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ 84 Mio € im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf verteilt wurden – Untersuchungen laufen.

• BUWOG-Verkauf: Noch immer wissen wir nicht, wer aus dem Quartett Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger von den nicht versteuerten und über diverse Briefkastenfirmen „gewaschenen“ zehn Mio € profitiert hat.

• Ein ganzes Buch könnte man mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP und FPÖ) füllen: Eurofighter-Affäre, Homepage-Affäre, Meinl International Power, Affäre um den Linzer Terminal Tower, Buwog-Affäre, BAWAG-Affäre, Seychellen-Urlaubsaffäre, Affäre um Zahlungen der Constantia Privatbank … Es laufen weiters Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche, wegen möglicher Steuerhinterziehung …

• die mutmaßlichen Haider-Konten inklusive Saddam- oder doch Gaddafi-Millionen?

• Vom Milliardengrab Hypo Alpe-Adria war noch gar nicht die Rede, viele Staatsanwälte ind Deutschland und Österreich haben damit alle Hände voll zu tun.

• Auch andere Skandale aus der schwarz-blauen Ära sind noch nicht aufgeklärt: Telekom Austria, Porr, ÖBB, YLine, EADS …

• und dann wäre da noch Uwe „Part of the game“ Scheuch, und die freiheitliche Agentur „Connect“, die Kunden Aufträge des Landes versprochen haben soll – gegen Provision versteht sich, und ÖVP-Mandatar Ernst Strasser, der für Einflussnahme auf die EU-Gesetze fette Honorare wollte …

Das Klima der schwarz-blauen Ära schildert ein von „profil“ zitiertes Protokoll der Staatsanwaltschaft, in dem von einem „Arbeitsfrühstück“ von führenden Freiheitlichen in einem Wiener Luxus¬hotel im Frühjahr 2000 berichtet wird. Darin geht es um damals anstehende Privatisierungen: „Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen „fees“ zu partizipieren.“

Man sollte rechtzeitig daran erinnern, was uns blüht und wie viel es uns kosten wird, wenn die Scheuchs, Straches usw. wieder das Sagen haben sollten.

10. August 2011

Testamentsaffäre: Klage gegen die Republik!

2011-08-10T09:28:00+02:0010.08.11, 9:28 |Kategorien: Nationalrat|

Das hat ja kommen müssen: Zwei Geschädigte in der „Testamentsaffäre“ bringen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ein (Testamentsaffäre: Anwalt klagt Republik). Ich habe volles Verständnis dafür. Es ist beschämend, dass die rund 100 Geschädigten gezwungen werden, langwierige und kostspielige Zivilprozesse zu führen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Zudem muss darauf verwiesen werden, dass es auch bei erfolgreichen Prozessen möglich ist, dass die Geschädigten kein Geld sehen, weil die Beschuldigten keines mehr haben. Deshalb muss dieses Risiko die Finanzprokuratur der Republik tragen, denn der Staat hat eine moralische Verantwortung gegenüber den Geschädigten. Immerhin hat der Bund den Betrug über Jahre hinweg nicht bemerkt und daher die Aufsichtspflichten verletzt. Zudem kann der Bund anschließend die Prozesse gegen die Beschuldigten führen und sich so schadlos halten.

Ich habe schon vor Monaten alle Vorarlberger Nationalratsabgeordneten aufgefordert, meine Initiative zu unterstützen („Testamentsaffäre“: Entschädigung der Opfer!), aber nur von BZÖ und FPÖ Unterstützung erhalten. Mein Antrag wurde im Juli eingebracht (< file name="Gesetzesinitiative-Testamentsaffaere" >) und kommt nun im Herbst als gemeinsame Initiative der drei Oppositionsparteien in den Justizausschuss. Bei einer positiven Erledigung wären Klagen wie die der beiden Geschädigten nicht mehr notwendig.

8. August 2011

Martin Graf: „Königstiger“ als Bettvorleger!

2011-08-08T13:25:00+02:0008.08.11, 13:25 |Kategorien: Gesellschaft|

Gestern noch hat Martin Graf eine „germanische Lippe“ riskiert und gemeint, über den Ausschluss Werner Königshofers (Eigenbezeichnung „Königstiger“) gebe es „Diskussionsbedarf“. Er habe in der FPÖ schon „einige Ausschlüsse wegen Gefahr in Verzug erlebt, die zurückgenommen wurden“. Heute muss er nach einer Kopfwäsche durch Heinrich Strache klein beigeben. Laut Strache ist Graf „mit Sicherheit nicht auf dem letzten Stand“ der Dinge. Nun, das bezweifeln wohl wenige. Aber auch germanische Tugenden muss man vermissen. Graf ist gestern als „Königstiger“ gestartet, und schon heute als Bettvorleger gelandet!

Auch in Kärnten tut sich wieder Bemerkenswertes: Auf dem Villacher Kirchtag war am Samstag beim Trachtenumzug einiges los. Der Träger eines T-Shirts mit der Aufschrift „Uwe, geh’ in Häf’n! That’s part of the game“ sagt, er sei von FPK-Anhängern und der einschreitenden Polizei misshandelt worden. Jedenfalls hat der Amtsarzt „oberflächliche Hautabschürfungen am rechten Bizeps und am rechten Handgelenk“ festgestellt. Der Mann wurde vorübergehend festgenommen, weil er sich nicht ausweisen konnte, und erst freigelassen, als eine Journalistin seine Identität bezeugte.

Dass die Freiheitlichen diesen öffentlichen Umzug für parteipolitische Propaganda nutzten (sie verteilten blaue Herzen) – und dies trotz Aufforderung nicht eingestellt haben, störte die Hüter der „öffentlichen Ordnung“ offensichtlich nicht.

Man darf sich jedenfalls Sorgen machen, sollte die FPÖ auch bundesweit wieder Regierungsverantwortung tragen. Unmöglich ist das ja nicht, denn mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger allen Ernstes eine Koalition vorstellen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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