17. Juni 2011

ÖVP übernimmt FPÖ-Geschichtsbild!

2011-06-17T10:52:00+02:0017.06.11, 10:52 |Kategorien: Nationalrat|

Gestern ging es im Parlament sehr turbulent zu. Anlass war eine Rede von mir, die heute eigentlich nur noch deklarierte Revanchisten hätte aufregen dürfen. Leider reicht das schräge Geschichtsbild der FPÖ aber tief in die Reihen der ÖVP. Hier die Rede im Original:

Von einer Partei, mit der sogar die Rechtsparteien im EU-Parlament nichts zu tun haben wollen und die nicht in der Lage ist, für eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers zu stimmen, kann man kaum erwarten, eine differenzierte historische Auseinandersetzung zu führen. Die hysterischen Reaktionen der FPÖ (und ihres kleinen Bruders) samt wütenden Presseaussendungen und Rücktrittsaufforderungen sprechen für sich. Das wirklich dramatische Problem ist die Geisteshaltung, die durch Zwischenrufe auch von Seiten der ÖVP deutlich geworden ist und sich kaum von jener der Freiheitlichen unterscheidet.

Ich habe in meinem Redebeitrag auf die Verbrechen im kommunistischen Jugoslawien verwiesen (siehe etwa Der Verbrecher, mein Nächster), aber auch darauf hingewiesen, dass in Titos Armee während des Zweiten Weltkriegs „fünf Bataillone … ganz bewusst für ein unabhängiges, freies Österreich gekämpft (haben)“. Dass diese historischen Tatsachen nun auch von der ÖVP in Zweifel gezogen werden, ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung. Wenn sich der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Werner Amon als Einpeitscher in seiner Fraktion betätigt und historische Fakten schlicht negiert, lässt das tief blicken. Das wäre für die einst staatstragende ÖVP lange Zeit eine inakzeptable Sicht gewesen. Man muss sie auch daran erinnern, dass dass der Kampf der Partisanen der einzig wesentliche militärische Beitrag Österreichs zu seiner Befreiung im Zweiten Weltkrieg war und eine Voraussetzung für den Staatsvertrag und somit die Unabhängigkeit Österreichs darstellte.

Ich fordere ÖVP-Obmann Michael Spindelegger auf, umgehend revanchistische Tendenzen in seiner Partei zu verurteilen und klarzustellen, wie das offizielle Geschichtsbild der ÖVP in diesem Zusammenhang ausschaut.

15. Juni 2011

„Ariernachweis“: Herr Graf, nehmen Sie Stellung!

2011-06-15T17:36:00+02:0015.06.11, 17:36 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Die „Olympia“ (Bild rechts) ist eine Wiener Burschenschaft mit eindeutig rechtsextremer Ausrichtung (Wiener akademische Burschenschaft Olympia). Sie hat dennoch sehr prominente Mitglieder – etwa den von SPÖ und ÖVP zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählten Martin Graf und weitere hochrangige FPÖ-Abgeordnete wie Harald Stefan. Soweit so unappetitlich.

Die Olympia ist auch Mitglied in der Deutschen Burschenschaft. Laut „Spiegel“ soll beim nächsten „Burschentag“ folgender Antrag beschlossen werden: „Beispielsweise weist eine nichteuropäische Gesichts- und Körpermorphologie auf die Zugehörigkeit zu einer außereuropäischen populationsgenetischen Gruppierung und damit auf eine nicht deutsche Abstammung hin.“ So jemand könne nicht dem deutschen Volk angehören.

Dieser Rassismus ist bereits geübte Praxis. Einer Verbindung droht nämlich der Ausschluss aus dem Dachverband, weil eines seiner Mitglieder „asiatische Gesichtszüge“ aufweise („Burschenschafter streiten über „Ariernachweis““). Der Makel des deutschen Staatsbürgers: Seine Eltern stammen aus China, er hätte somit (!) nie aufgenommen werden dürfen! Soweit so skurril.

Was allerdings weniger belanglos ist: Wie steht der 3. Präsident des östereichischen Nationalrats, Martin Graf, zum „Ariernachweis“ in seinem Dachverband? Herr Graf, nehmen Sie Stellung!

Und eines muss immer wieder betont werden: ÖVP-Obmann Spindelegger schließt eine Koalition mit einer FPÖ wie dieser nicht aus!

14. Juni 2011

„Deutscher Schulpreis“ – Modell für Österreich?

2011-06-14T11:07:00+02:0014.06.11, 11:07 |Kategorien: Bildung|

Das wäre doch auch eine Idee für Österreich! Nein, nicht der „Nürnberger Trichter“, sondern der „Deutsche Schulpreis“. Denn es gibt nicht nur in Deutschland Schulen, die sich den Herausforderungen der Zeit stellen, sondern auch in Österreich: Schulen mit neuen Konzepten und erfolgreicher Praxis, Schulen, die begeistern, Lernfreude wecken, Perspektiven geben und Schule zu neuem Leben erwecken.

Solche Schulen werden bei unserem nördlichen Nachbarn mit dem „Deutschen Schulpreis“ ausgezeichnet. Dabei erhalten jedes Jahr die besten deutschen Schulen neben einer Auszeichnung auch respektable Gelder (bis zu 100.000,- €). Zudem unterstützt die Akademie des Deutschen Schulpreises andere Schulen dabei, von den Preisträgerschulen zu lernen.

Hier zum Nachhören ein Beitrag des Hessichen Rundfunks: „Schule 2011“.

Die Situation ist vergleichbar mit der Situation in Österreich: Das neue hessische Schulgesetz setzt auf Bildungsstandards. Die sollen den bisher vermittelten Wissenskanon ersetzen. Die Schüler sollen in Zukunft Kompetenzen erwerben. Es geht um so genannte „Soft Skills“ – um soziale Kompetenz, die den alten „Nürnberger Trichter“ ersetzen soll. Und noch etwas: So etwas wie den Deutschen Schulpreis sollten wir auch in Österreich verwirklichen!

Für uns Grüne in Österreich gilt jedenfalls: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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