3. Mai 2011

„Die FPÖ ist rechtsradikal“

2011-05-03T11:04:00+02:0003.05.11, 11:04 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Die FPÖ in der Vorarlberger Landeshauptstadt tobt. Unser Grüner Vizebürgermeister Gernot Kiermayr soll sie in einer Stadtvertretungssitzung als „rechtsradikale Drecksnutten und Arschlöcher“ bezeichnet haben. Gernot reagiert trocken und gelassen: „Die mir unterstellten Beschimpfungen habe ich nie und nimmer geäußert. Das ist nicht mein Stil.“ Und er kündigt zu Recht die Prüfung rechtlicher Schritte an.

Was ist wirklich passiert? Die Abgeordneten der FPÖ haben eine Anfrage über in Bregenz lebende Tschetschenen gestellt. Das hat zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt. Gernot hat dabei eine Hetzrede der freiheitlichen Stadtvertreterin Pichler gegen Flüchtlinge aus Tschetschenien mit den Worten kommentiert, die FPÖ sei rechtsradikal. Und das ist schlicht eine Tatsachenbehauptung. Nicht alle Freiheitlichen sind rechtsradikal, das behauptet niemand. Aber viele Blaue tummeln sich im rechtsextremen Umfeld und insbesondere die Führungsriege im Nationalrat hat nicht nur keine Abgrenzugnsprobleme, sondern fühlt sich mittendrin im rechtsextremen Umfeld mehr als nur sehr wohl. Ich habe auf diesem Blog mehrfach darauf Bezug genommen („Martin Graf, Rechtsextremismus und kein Ende!“). Gerne stehe ich nach reichlich vorhandener Erfahrung mit blau-braunen Herrschaften in Wien als Zeuge zur Verfügung!

2. Mai 2011

Gelingt der „Pakt für Sauberkeit“ in der Politik?

2011-05-02T12:15:00+02:0002.05.11, 12:15 |Kategorien: Nationalrat|

Seit Jahren legen Grüne Abgeordnete und die Grüne Partei offen, woher sie ihr Geld beziehen. Nach den diversen Korruptionsskandalen bei ÖVP, BZÖ, FPK, FPÖ und SPÖ habe ich alle Vorarlberger Abgeordneten in Wien aufgefordert, in einem ersten Schritt die Herkunft ihrer Einkünfte gemäß den Richtlinien des Deutschen Bundestages offenzulegen („Mangel an Anstand zutiefst beschämend“). Von insgesamt neun Abgeordneten in National- und Bundesrat haben somit immerhin fünf offengelegt (< file name="Offenlegung-Vorarlberger-Abgeordnete-BR_NR" >).

Das ist aber natürlich noch nicht genug, wenn Österreich nicht zur Bananenrepublik verkommen will. Wir dürfen den „Mangel an Anstand“ (© Josef Pröll) nicht akzeptieren. Um es mit Josef Pröll zu sagen: „Keine Partei – auch nicht die ÖVP – kann das tolerieren.

Wir schlagen einen „Pakt für Sauberkeit“ vor, der drei wesentliche Mindestforderungen beinhaltet:

• Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen aller Art

• Ein klares Parteiengesetz und Gläserne Parteikassen

• geregeltes Lobbying

Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen

1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundesrat

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

3. Funktionen in Unternehmen

4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Parteispenden und Parteiengesetz:

1. Parteispenden ab 500 Euro offenlegen

2. Spenden ab 7.000 Euro im Web veröffentlichen

• Was zahlen Banken an die Parteien? Was erhält die ÖVP von Raiffeisen, die SPÖ von Wiener Städtischen, was erhalten FPÖ, BZÖ, FPK?

• Was erhalten die Parteien von Glücksspielkonzernen (300.000 Euro für 10-Seiten-Studie an das BZÖ)?

• Offenlegung der Zahlungen von Baukonzernen, die öffentliche Aufträge übernommen haben.

• Offenlegung der Geldflüsse von Interessensvertretungen wie Industriellenvereinigung und Gewerkschaften.

• Offenlegung der ausländische Geldquellen: Einbürgerungen waren unter Schwarz-Blau ja ein wesentlicher Geschäftszweig: „russische Investoren“ (für FPK-Chef Uwe Scheuch ist die Staatsbürgerschaft bei bestiommten Geschäften „no na part of the game“, für eine FPÖ-nahe Vorarlberg-Connection in Wien ist die Staatsbürgerschaft für 1,4 Mio-Spenden zu haben …

Geregeltes Lobbying

Für Lobbyisten fordern wir ein Register, welches das Lobbyingunternehmen, den Auftraggeber, den Zweck und das Budget enthält.

Damit wäre zumindest einmal ein Anfang gemacht.

30. April 2011

„French Connection“ á la Vorarlberg?

2011-04-30T19:51:00+02:0030.04.11, 19:51 |Kategorien: Gesellschaft|

Was ist los im „subra Ländle“? Derzeit jagt in Vorarlberg ein Skandal den anderen. Nach der „Testamentsaffäre“, und diverse andere Justizskandale mit Dutzenden von Beschuldigten bis in die höchsten Gesellschafts- und Justizkreise, die (zumeist) ÖVP-Skandale der politischen Elite etc. schwappt nun einer neuer Skandal auf das Land zu. Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl hat aufgedeckt: Für vier Anträge auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollten über angebliches Kultursponsoring mehrere Millionen Euro gezahlt werden.

Involviert und begünstigt ist oder wäre eine „Vorarlberg Connection“. Etwa Gerald Matt, ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ und jetzt Direktor der Kunsthalle Wien, der Bregenzer Anwalt Horst Lumper und andere aus Vorarlberg stammende Personen.

Vorbild der Aktion dürfte wohl FPK-Chef Uwe Scheuch gewesen sein. Der stramme Recke hatte einem potenziellen russischen Investor die Staatsbürgerschaft bei einem entsprechenden Investment in Kärnten in Aussicht gestellt ( diese sei „no na part of the game“) und muss sich nun deswegen vor Gericht verantworten.

Näheres in den Salzburger Nachrichten: „Über die Kunst zur Staatsbürgerschaft“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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