24. April 2011

Spindelegger voll auf der Bildungsbremse!

2011-04-24T10:42:00+02:0024.04.11, 10:42 |Kategorien: Bildung|

Fritz Neugebauer freut sich. Michael Spindelegger setzt den bildungspolitischen Retro-Kurs der ÖVP fort: „Ich bin gegen die Gesamtschule. Wir brauchen ein differenziertes System. Da bin ich wohl nicht verhandlungsbereit.“

Also sprach gestern der designierte ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Wie lange lassen sich die halbwegs offenen und reformbereiten Kräfte in der ehemaligen schwarzen Großpartei das wohl noch bieten? Christoph Leitl beispielsweise, der zeitgleich auf der Homepage der Wirtschaftskammer auf die „richtungsweisenden Vorschläge“ der Sozialpartner verweist.

Wie schauen die aus? Im sogenannten „Bad Ischler-Papier“ vom Oktober 2007 wurde das „Konzept der österreichischen Sozialpartner“ veröffentlicht. Dort steht auf Seite 8 (< file name="Bad-Ischler-Papier" >):

„Erarbeitung eines Konzepts für ein neuartiges Schulwesen im Rahmen der Schulpflicht, das eine umfassende Entwicklung der individuellen Potentiale der Kinder und Jugendlichen durch entsprechende Leistungsdifferenzierung ermöglicht. Auf diese Weise werden die Potentiale der Kinder und Jugendlichen besser genutzt und die Bildungswegentscheidung wird im Anschluss an die Sekundarstufe I fundiert getroffen.“

Wenn die „Bildungswegentscheidung “ aber erst „im Anschluss an die Sekundarstufe I“ getroffen werden soll, wie kann man dan auf dem gegenwärtigen System beharren? Und wie erklärt Peter Haubner, ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbunde, seine eigenen Forderung nach einer „sinnvollen“ gemeinsame Schule („ÖVP-Wirtschaftsbund nimmt Kurs auf Gesamtschule“)? Er begründete das damit, dass es bei den Betrieben „die klare Forderung nach einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen“ gebe.

Leider sind die Herren aber nur fallweise mutig und lassen sich ansonsten von den Betonierern im ÖAAB am Nasenring durch die bildungspolitische Landschaft ziehen. Und deren gegenwärtiger Chef ist ja ab Mai auch ÖVP-Chef und steht voll auf der Bildungsbremse!

Die ÖVP macht Bildungspolitik für die Privilegierten in unserer Gesellschaft, für uns Grüne hingegen gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

22. April 2011

„Mangel an Anstand zutiefst beschämend“

2011-04-22T10:03:00+02:0022.04.11, 10:03 |Kategorien: Nationalrat|

Der vom ehemaligen Vizekanzler Josef Pröll festgestellte „Mangel an Anstand“ in der österreichischen Politik hat mich zu meinem „Offenen Brief“ veranlasst („Was ist faul im Staate Österreich?“). Die Reaktionen auf meine Aufforderung zur Offenlegung sämtlicher Bezüge waren gestern durchwegs positiv („Nationalratsabgeordnete für Offenlegung“). Parteiübergreifend wird versichert, „kein Problem“ damit zu haben. Die Nagelprobe allerdings steht noch aus: Die Offenlegung der Einkommensverhältnisse entsprechend den deutschen Regelungen. Mal schauen, wer von den Abgeordnetenkolleginnen dazu auch wirklich bereit ist.

Nochmals der zurückgetretene Vizekanzler Josef Pröll: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher – auch aus der ÖVP – bleibt zutiefst beschämend.“ Dieser „Mangel an Anstand“ ist nicht vom Himmel gefallen, er gedeiht in einem Milieu, in dem die Forderung nach Transparenz als „populistisch“ empfunden wird. Den Worten müssen die Kolleginnen und Kollegen daher Taten folgen lassen.

Ich fordere volle Transparenz für alle Arten von Politikereinkünften nach dem Motto „für was, wie hoch und von wem“.

Und ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, mit mir gemeinsam im Parlament entsprechend der von Werner Kogler präsenierten Vorschläge für eine Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen einzutreten. Denn auf einen Umstand muss hingewiesen werden: Wäre Ernst Strasser nicht im EU-Parlament, sondern Nationalratsabgeordneter, würden seinen Aktivitäten keinerlei strafrechtliche Konsequenzen folgen.

21. April 2011

Was ist faul im Staate Österreich?

2011-04-21T10:11:00+02:0021.04.11, 10:11 |Kategorien: Nationalrat|

„In Österreich ist derzeit vieles faul“, sagen 83 Prozent der ÖsterreicherInnen laut IMAS-Umfrage. 45 Prozent sind der Meinung, es gebe in Österreich heutzutage mehr Korruption als in früheren Zeiten. Ganz oben auf der Liste der Missstände sieht die Bevölkerung die Verschwendung von Steuergeldern und Korruption (symbolisiert durch die Herren Grasser und Strasser in einer Karikatur von Thomas Wizany in den „Salzburger Nachrichten“).

Ich habe daher gestern folgenden „Offenen Brief“ an alle Vorarlberger MandatarInnen auf Bundesebene geschickt:

„Geschätzte Vorarlberger Kolleginnen, geschätzte Vorarlberger Kollegen in Nationalrat und Bundesrat!

Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in uns Politikerinnen und Politiker. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die vielen Skandale um Personen wie Karl-Heinz Grasser und sein eigenartiges Verständnis des Begriffs „Privatisierung“ von Staatseigentum, Ernst Strassers Interpretation seiner Abgeordnetenrolle, die EU-Abgeordnete Hella Ranner, Walter Meischberger, Hans-Peter Martin …

Der zurückgetretene ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll hat das so auf den Punkt gebracht: „Zwei große Fragen belasten die Politik und die öffentliche Diskussion. Die Fragen nach Anstand und Stillstand. Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher – auch aus der ÖVP – bleibt zutiefst beschämend. Keine Partei – auch nicht die ÖVP – kann das tolerieren.“

Ich möchte bewusst darauf verzichten, einen Zusammenhang diverser Skandale mit bestimmten Parteien herzustellen. Klar ist, dass die Bevölkerung mehr Transparenz über das Einkommen von Politikerinnen und Politikern sowie mögliche Lobbying-Gruppen wünscht. Wir alle sind gefordert. Und eines möchte ich klar und deutlich festhalten: Natürlich soll es MandatarInnen auch weiterhin möglich sein, neben ihrer Abgeordnetentätigkeit einen Beruf auszuüben. Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf zu wissen, welchen Einflüssen jeder von uns möglicherweise ausgesetzt ist.

Der Deutsche Bundestag ist dem österreichischen Nationalrat diesbezüglich weit voraus. Dort gibt es klare und eindeutige „Hinweise zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Verhaltensregeln im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages“ (< file name="Offenlegungsrichtlinien_Deutscher-Bundestag" >).

Sorgen wir als Vorarlberger Nationalratsabgeordnete zumindest bei uns für volle Transparenz für alle Arten von PolitikerInnen-Einkünften – inklusive geldwerter Leistungen wie Urlaubseinladungen.

Ich fordere Euch daher auf, Eure Einkommensverhältnisse entsprechend der deutschen Regelungen offenzulegen. Beigefügt ist meine Offenlegung (< file name="Offenlegung_Harald-Walser" >).

Ich sehe Eurer Antwort mit Interesse entgegen.

Mit kollegialen Grüßen

Harald Walser“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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