Fritz Neugebauer freut sich. Michael Spindelegger setzt den bildungspolitischen Retro-Kurs der ÖVP fort: „Ich bin gegen die Gesamtschule. Wir brauchen ein differenziertes System. Da bin ich wohl nicht verhandlungsbereit.“

Also sprach gestern der designierte ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Wie lange lassen sich die halbwegs offenen und reformbereiten Kräfte in der ehemaligen schwarzen Großpartei das wohl noch bieten? Christoph Leitl beispielsweise, der zeitgleich auf der Homepage der Wirtschaftskammer auf die „richtungsweisenden Vorschläge“ der Sozialpartner verweist.

Wie schauen die aus? Im sogenannten „Bad Ischler-Papier“ vom Oktober 2007 wurde das „Konzept der österreichischen Sozialpartner“ veröffentlicht. Dort steht auf Seite 8 (< file name="Bad-Ischler-Papier" >):

„Erarbeitung eines Konzepts für ein neuartiges Schulwesen im Rahmen der Schulpflicht, das eine umfassende Entwicklung der individuellen Potentiale der Kinder und Jugendlichen durch entsprechende Leistungsdifferenzierung ermöglicht. Auf diese Weise werden die Potentiale der Kinder und Jugendlichen besser genutzt und die Bildungswegentscheidung wird im Anschluss an die Sekundarstufe I fundiert getroffen.“

Wenn die „Bildungswegentscheidung “ aber erst „im Anschluss an die Sekundarstufe I“ getroffen werden soll, wie kann man dan auf dem gegenwärtigen System beharren? Und wie erklärt Peter Haubner, ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbunde, seine eigenen Forderung nach einer „sinnvollen“ gemeinsame Schule („ÖVP-Wirtschaftsbund nimmt Kurs auf Gesamtschule“)? Er begründete das damit, dass es bei den Betrieben „die klare Forderung nach einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen“ gebe.

Leider sind die Herren aber nur fallweise mutig und lassen sich ansonsten von den Betonierern im ÖAAB am Nasenring durch die bildungspolitische Landschaft ziehen. Und deren gegenwärtiger Chef ist ja ab Mai auch ÖVP-Chef und steht voll auf der Bildungsbremse!

Die ÖVP macht Bildungspolitik für die Privilegierten in unserer Gesellschaft, für uns Grüne hingegen gilt: „Kein Kind zurücklassen!“