12. April 2011

Rot-schwarze Bildungsreform: „Bloßer Etikettenschwindel“

2011-04-12T10:33:00+02:0012.04.11, 10:33 |Kategorien: Unkategorisiert|

Unter dem Titel „Bloßer Etikettenschwindel“ konnte ich gestern in den „Salzburger Nachrichten“ unsere Grünen Positionen zur Bildungspolitik deutlich machen.

Die Themen waren breit – die Palette reicht von unseren Vorschlägen zur Schulautonomie („Schulen soll sich ihre Lehrer aussuchen“) über ein wirkliches Qualitätsmanagemenet, die schwarze Schnapsidee einer „Mittleren Reife“ über die geplante Abschaffung von Klassenwiederholungen bis zur neuen LehrerInnenausbildung mit einem neuen LehrerInnendienstrecht.

Und eines muss natürlich klar sein: Die Grüne Schule ist eine Gemeinsame Schule, in der Kinder nicht mit neuneinhalb Jahren über ihren weiteren Lebens- und Berufsweg entscheiden müssen. Die Gemeinsame Schule führt nachweislich zu besseren Leistungen, das System der Trennung der SchülerInnen in verschiedene Schultypen und Leistungsgruppen hat versagt. Deshalb: Bildungsvolksbegehren unterstützen!

Denn eines muss in der Schulpolitik gelten: „Kein Kind zurücklassen!“

10. April 2011

FPÖ will Zweiten Weltkrieg doch noch gewinnen!

2011-04-10T13:22:00+02:0010.04.11, 13:22 |Kategorien: Unkategorisiert|

Nachrichten aus dem Führerbunker: Auch heuer wieder ziehen Heinz-Christian Strache und seine deutschnationale Gefolgschaft mit Kerzlein in der Hand und Tränen im Knopfloch vor die Krypta am Heldenplatz, um zu betrauern, dass Nazideutschland den Zweiten Weltkrieg verloren hat. Welcher Helden glauben Strache und sein olympisches Fähnlein zu gedenken? Es wäre höchste Zeit, dass die FPÖ am 8. Mai die Wehrmachtsuniformen auszieht, sich über den Jahrestag der Befreiung freut und ihre Dankbarkeit den alliierten Streitkräften und den österreichischen WiderstandskämpferInnen gegenüber äußert.

Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hat in der Koalitionsvereinbarung die Errichtung eines Mahnmals für Deserteure angekündigt. Der Heldenplatz scheint mir für dieses Denkmal der geradezu optimale Ort zu sein. Es wäre ein Paradigmenwechsel in der Gedenkkultur und ein Zeichen dafür, dass ewiggestrige Kriegsnostalgie nichts mehr im Zentrum der Bundeshauptstadt verloren hat.

Übrigens: Heute hat Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ, in einer einseitigen bezahlten Anzeige in der „Krone“ Innenministerin Maria Fekter zur Rettung des „österreichischen Jagdfliegers Walter Nowotny“ aufgerfufen. So „österreichisch“ ist Gudenus sonst nicht orientiert: Bei einer Sonnwendfeier hat er 2006 von „unserer deutschen Heimat“ geschwärmt, 2007 wollte er übrigens das NS-Verbotsgesetz lockern. Kein Wunder: sein Vater wurde wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz rechtskräftig verurteilt. Und so wundert es nicht, dass der „österreichische“ Jagdflieger Nowotny fanatischer Nationalsozialist war, schon in der „illegalen Zeit“ für die NSDAP aktiv und ist seit Jahrzehnten ein Idol der rechtsextremen und neonazistischen Szene.

Die Vorstöße von Strache und Gudenus kommen nicht zufällig. Gudenus ist Wiener Statthalter von Parteichef Strache, gilt als aggressiver Einpeitscher („Die Linken stinken“) und stramm deutschnational orientiert (etwa als „Wotan“ in der Pennälerverbindung „Vandalia“). Und auch das ist kein Zufall: Gudenus war im Jänner letzten Jahres Gast beim Wahlauftakt der rechtsextremen und antisemitischen ungarischen Jobbik.

Die FPÖ kann es nicht lassen, sie will den Zweiten Weltkrieg doch noch gewinnen!

8. April 2011

Ortstafeln: Scham und Trauer!

2011-04-08T09:14:00+02:0008.04.11, 9:14 |Kategorien: Allgemein|

Zur unseligen „Lösung“ der Kärtner „Ortstafelfrage“ und dem Druck auf die Kärntner Slowenen hat heute in einem „Standard“-Kommentar Josef Kirchengast alles Wesentliche gesagt: „Beschämend und traurig“

Die Zahl 17,5 Prozent: Wie kann die inhaltlich gerechtfertigt werden? Und Bundespräsident Heinz Fischer: Hat er als ausgewiesener Verfassungsjurist in dieser Situation wirklich nichts anderes zu tun, als die an die Wand gedrängten Slowenenvertreter noch weiter zu bedrängen? Wie wäre es mit einem Verweis auf den europäischen Gedanken? Wie wäre es mit einem Verweis auf die Geschichte der Unterdrückung der slowenischen Minderheit? Wie wäre es mit einem Appell an die Großzügigkeit gegenüber Minderheiten? Das wäre die Aufgabe eines Bundespräsidenten!

Einst lag der Anteil der Slowenen in Kärnten bei 30 Prozent – wie viele es heute sind ist umstritten, die Prozentzahl ist jedemfalls im tiefen einstelligen Bereich: das Ergebnis jahrzehntelangen Assimilationsdrucks.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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